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Die Europäische Kommission erwägt, Slowenien und Griechenland nach katastrophalen Extremwetterereignissen neue Mittel aus der EU-Agrarreserve zur Verfügung zu stellen. Andere EU-Staaten stellen jedoch zunehmend die Verwendung der Mittel in Frage.

Chinas Botschafter bei der EU appellierte eindringlich an den Westen, nicht zu versuchen, Pekings Neue Seidenstraße mit konkurrierenden Projekten zu vereiteln. Gleichzeitig wurde betont, dass das Projekt sich nicht gegen den Westen richte.

Während eines hochrangigen digitalen Dialogs zwischen der EU-Kommission und China standen unter anderem Plattformen, Datenregulierung, KI-Forschung und -Innovation im Mittelpunkt. Vertreter der Kommission reisten nach China, um die europäische Digital-Politik zu erklären.

Trotz einiger Fortschritte ist bei der Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energien noch mehr zu tun, um die ehrgeizigen Ziele der „blauen“ Küstenwirtschaft Europas zu erreichen, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sucht eine europäische Lösung für die große Anzahl an Flüchtlingen auf Lampedusa. Die FDP hat sich währenddessen konsequent gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Lampedusa gestellt.

Zwischen 1995 und 2018 wurde in ganz Europa deutlich mehr Geld für den Straßenbau als für den Schienenverkehr ausgegeben. Insgesamt wurden 30.000 km zusätzliche Autobahnen gebaut - das Schienennetz jedoch um über 15.000 km verkleinert.

In Frankreich werden ab Januar 2024 neue finanzielle Anreize für den Kauf eines Elektrofahrzeugs eingeführt, um die französische und europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz zu unterstützen, wie die Regierung am Montag (18. September) bekannt gab.

In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von innen immun ist, warnt ein Bündnis von Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

Polen fürchtet keine Konsequenzen seitens der EU oder der Welthandelsorganisation (WTO) für seine Entscheidung, ein Importverbot für ukrainische Agrarprodukte zu verhängen, erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus.

Ein deutsch-französischer Expertenbericht über die bestmöglichen EU-Reformen soll den Europaministern am Dienstag vorgelegt werden. In Vorbereitung auf künftige EU-Erweiterungen wird unter anderem empfohlen, das Einstimmigkeitsprinzip einzuschränken.

Laut einer Studie hat Frankreich Einfuhren russischer industrieller Nuklearprodukte mehr als verdreifacht. Damit ist das Land zum führenden Importeur der EU geworden, was Fragen bezüglich der Unabhängigkeit Europas gegenüber Russland aufwirft.

Die EU-Außenminister werden sich "bald" in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw treffen, kündigte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Montag (18. September) an.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien sei voreingenommen zugunsten Serbiens, so Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti. Er hat in dieser Angelegenheit Schreiben an Italien, Deutschland, Frankreich und den USA geschickt.

Wenn Serbien nicht der EU beitreten will und stattdessen lieber seine Beziehungen zu Russland pflegt, sollte die EU es nicht erzwingen, sagte die EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für den Kosovo, Viola von Cramon, in einem Interview mit Euractiv.

Der Streit um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Bulgarien ist nach Ansicht von Verkehrsminister Todor Gvozdeykov durch russische Propaganda entstanden. Bulgarische Getreideproduzenten protestierten am Montag für ein Importverbot.

Der katalanische Zweig der Sozialistischen Partei Spaniens (PSC) forderte am Montag alle EU-Mitgliedsstaaten auf, kein Veto gegen den Vorschlag einzulegen, Katalanisch zu einer neuen Amtssprache der EU zu machen.

Bereits seit Längerem trübt die Frage der ukrainischen Weizenimporte die Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren europäischen Nachbarstaaten. Jetzt hat die Auseinandersetzung jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Man müsse in Sachen Klimaschutz nicht nur die EU-Regeln übernehmen, sondern auch regionale Abkommen aushandeln, mit denen, so die serbische Ministerin für EU-Integration gegenüber Euractiv. 

Die Europaabgeordneten Ciarán Cuffe und Grace O'Sullivan wollen bei den Wahlen 2024 erneut kandidieren und sich dabei auf soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Umwelt konzentrieren.

Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben, von dem die meisten seit seiner Einführung im Jahr 2006 keinen Gebrauch gemacht haben.