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Der Übergang zur Klimaneutralität sorgt zusehends für Spannungen. Wirtschaftstreibende in klimaneutralen Branchen fordern daher klare Signale von Seiten der Politik.

Die künftige spanische Regierung solle sich bereit erklären, ein „Referendum wie [2014] in Schottland“ abzuhalten, sagte Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC am Donnerstag. Die Forderung könnte den anhaltenden Poker um eine Regierungsbildung in Spanien weiter erschweren.

Nach dem Terroranschlag in Brüssel vom Montag, bei dem zwei Schweden ums Leben kamen, hat die schwedische Regierung wieder ein stärkeres Augenmerk auf terroristische Bedrohungen gelegt und nimmt nun auch IS-Rückkehrer vermehrt ins Visier. 

Britische Militärexperten werden im kommenden Jahr in rumänischen Stützpunkten ukrainische Soldaten ausbilden, sagte der britische Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Endes seiner Amtszeit. 

Fast vier Fünftel der Bevölkerung haben kein Vertrauen in den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS/EKR), dessen Partei in Umfragen abgeschlagen ist. Der vertrauenswürdigste Politiker in Tschechien bleibt Präsident Petr Pavel, dem traditionell eine eher zeremonielle Rolle zukommt.

Einer Untersuchung zufolge arbeiten ehemalige IS-Dschihadisten unter anderem in Freizeitzentren, Vorschulen und Sozialeinrichtungen. Die liberale Bildungsministerin Lotta Edholm bezeichnete Schwedens bisherigen Umgang mit zurückgekehrten IS-Kämpfern als „naiv“.

Die niederländische Arbeiterpartei und die Grünen haben sich am Donnerstag entschuldigt, nachdem sie für die Unterstützung eines Parlamentsantrags, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Konflikt mit der Hamas unterstrich, heftig kritisiert worden waren.

Die Regierung in Wien wird am Freitagvormittag eine Krisensitzung einberufen, um über den Hamas-Israel-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich zu beraten.

Laut durchgesickerten Entwürfen, die Euractiv vorliegen, plant die Europäische Kommission, am Dienstag (24. Oktober) ein europäisches Windkraftpaket vorzulegen, das die Windindustrie in der EU stärken und die bestehenden Probleme der Branche beheben soll.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (18. Oktober) die Vereinbarungen über die Digitalisierung von Visa im Schengen-Raum formell angenommen und damit den vorletzten Schritt unternommen, um das Dossier zu einem Rechtsakt zu machen.

Deutschland will mit einer neuen Digitalstrategie international konkurrenzfähiger werden. Experten warnen derweil vor einem geopolitischen Wettstreit um die technologische Vorherrschaft.

In einem ersten Kommuniquéentwurf des Gipfeltreffens, den Euractiv einsehen konnte, wird die Möglichkeit, dass hochleistungsfähige KI-Modelle der menschlichen Kontrolle entgleiten oder für katastrophale Schäden eingesetzt werden – zum Beispiel zur Herstellung von Biowaffen – als eines der größten Risiken angesehen.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu und sein ukrainischer Amtskollege Denys Schmyhal haben am Mittwoch in Kyjiw ein Abkommen unterzeichnet, das den sicheren Transit ukrainischer Produkte und den Ausbau der Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Rumänien gewährleisten soll.

Am Mittwoch brachte die französische Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2024 ohne Abstimmung durch das Parlament. Aufgrund des hohen Schuldenstandes könnte eine Herabstufung durch die Ratingagenturen folgen. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete am Dienstag auf einer Pressekonferenz einen "realistischen" Haushaltsentwurf in Höhe von 24 Milliarden Euro.

Die Erwartungen an das BarMar-Wasserstoffpipeline-Projekt zwischen Spanien und Frankreich waren groß, als es vor fast einem Jahr angekündigt wurde. Nachdem es jedoch bisher keine Neuigkeiten zur Pipeline gab, betrachten französische Experten das Projekt mittlerweile als kompletten Reinfall.

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einer am Mittwoch (18. Oktober) verabschiedeten Resolution auf, die Einrichtung von Behörden zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte zu beschleunigen und die Koordinierung der Reaktion auf Vorfälle zu verstärken.

Die französische Regierung hat am Mittwoch das erste Kapitel ihres Haushaltsentwurfs für 2024 ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht, da die Befürchtung wächst, dass die Europäische Kommission Frankreich im Frühjahr ein Defizitverfahren aufbrummen könnte.

Die Haltung der Türkei, die Hamas nicht als terroristische Organisation zu verurteilen, sei "problematisch" und unausgewogen, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einem Interview. Er fügte hinzu, Athen sei nach Terroranschlägen in der gesamten EU in Alarmbereitschaft.

Die Niederlande werden "außergewöhnliche" Maßnahmen ergreifen, um die Belastung des nationalen Stromnetzes zu verringern. So sollen beispielsweise Anreize für große Unternehmen geschaffen werden, um zu Spitzenzeiten weniger Strom zu verbrauchen, kündigte der scheidende niederländische Energieminister Rob Jetten (D66/Renew) am Mittwoch an.