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Das Europäische Parlament hat am Dienstag (17. Oktober) im Plenum einem Verhandlungsmandat für eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) zugestimmt. Die Abgeordneten warnten jedoch, dass dies nur der erste Schritt hin zu einem vollwertigen Souveränitätsfonds sein dürfe.

Zu den europäischen Umweltministern könnte bald Rudolf Huliak gesellen - ein Mann, der von der slowakischen Nationalpartei nominiert wurde und glaubt, dass die Elite den Klimawandel erfunden hat, um den Menschen die Autos wegzunehmen.

Um inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas ein Zeichen zu setzen, erwägt Tschechien derzeit, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt ist allerdings auch innerhalb der tschechischen Regierung heftig umstritten.

Serbien und China haben am Dienstag mehrere bilaterale Abkommen zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Darunter ist ein Freihandelsabkommen, wonach im späten Frühjahr 2024 schrittweise keine gegenseitigen Zölle mehr erhoben werden sollen.

Österreich wird am Mittwoch stationäre Kontrollen an der tschechischen Grenze einführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Dies ist ein weiterer Schritt Österreichs zur Bekämpfung des Zustroms irregulärer Migranten.

Januar 2025 sei für Bulgarien ein realistischer Zeitpunkt für den Beitritt zur Eurozone, so die bulgarische Regierung. Die Absicht in 2024 beizutreten, mussten die Behörden aufgrund der hohen Inflation und des fehlenden politischen Willens verschieben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Polen erneut an die Urnen geht, auch wenn die Bildung einer neuen Regierung durch die Opposition derzeit ungewiss ist, so Olgierd Annusiewicz, politischer Analyst an der Universität Warschau, gegenüber Euractiv.

Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS/EKR) unterstützt die Idee, die tschechische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In der Regierungskoalition ist man sich bei diesem Vorschlag jedoch noch nicht einig.

Die EU sollte die Grenzkontrollen und die innere Sicherheit verschärfen, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson. Der damit auf den Terroranschlag vom Montag (16. Oktober) in Brüssel reagierte.

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon ist nach den umstrittenen Äußerungen ihrer Abgeordneten Danièle Obono erneut in die Kritik geraten. Sie hatte die Hamas verharmlosend als "Widerstandsbewegung" bezeichnet.

Die am stärksten nachgefragten und am häufigsten fehlenden Medikamente in bulgarischen Apotheken sind Diabetes-Medikamente. Die Behörden in Sofia sahen sich daher gezwungen, die Kontrollen zu verschärfen, indem sie eine elektronische Rezeptpflicht einführten.

Die EU hält in dieser Woche auf dem Marinestützpunkt Rota in Südspanien ihre allerersten militärischen Übungen (MILEX) ab, die auch ein Testfall für die kürzlich eingerichtete Krisenreaktionstruppe der EU sind.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Gefahr von Deepfakes und Face Swap Apps und fordern einen gesetzlichen Rahmen, um dagegen vorzugehen. Das zuständige Ministerium für Digitales und Verkehr zeigte sich bislang bedeckt, betont jedoch, sich der Sache annehmen zu wollen.

Die Aussicht auf eine neue pro-europäische Regierung in Warschau hat die Chancen für die EU-Erweiterungspolitik verbessert, sagte einer der Experten, die an dem jüngsten deutsch-französischen Erweiterungsbericht mitgewirkt haben. Er warnte jedoch, dass Reformen noch in weiter Ferne liegen könnten.

Die EU-Länder haben am Montag eine gemeinsame Haltung für die internationale Klimakonferenz COP28 der Vereinten Nationen angenommen. Die Formulierungen zum Emissionsreduktionsziel der EU und zum Ziel des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen wurden jedoch abgeschwächt, um eine einstimmige Entscheidung zu erreichen.

Angesichts der Knappheit von Hunderten von Medikamenten in Irland und der drohenden Unsicherheit über die ausreichende Versorgung mit Antibiotika in allen EU-Mitgliedstaaten sucht Dublin nach Lösungen für den kommenden Winter.

Europas Fokus auf E-Fuels, um den Verbrenner klimaneutral zu machen, ist eine gefährliche Ablenkung, welcher die europäischen Autohersteller nicht vor der zunehmenden Konkurrenz aus China schützen kann, schreiben Julia Poliscanova und Friederike Piper im Gastbeitrag.

Wichtige Interessengruppen in Schweden begrüßen das neue und modernisierte europäische Arzneimittelrecht. Der öffentliche und private Sektor sehen jedoch einen großen Bedarf an Verbesserungen und Überarbeitungen.

Nach einer Woche verwirrender und widersprüchlicher Botschaften über die Position der EU zum laufenden Krieg zwischen Israel und Hamas wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag (17. Oktober) auf eine klare Haltung einigen.

Die Europäische Kommission hat mithilfe von Microtargeting für ihr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie geworben. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzvorgaben.