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Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet, mit dem die Ernennung von Richtern vom Parlament auf den Präsidenten übertragen soll. Außerdem soll die Zusammensetzung des Justizrats, der die Kandidaten prüft, geändert werden.

Die Sozialistische Partei (PSOE/S&D) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die wichtigste Oppositionspartei Partido Popular (PP/EVP) würden in den Umfragen gleichauf liegen und die gleiche Anzahl von Sitzen im Parlament haben, wenn heute Wahlen stattfinden würden.

Die bulgarische Regierung wird demnächst Gespräche mit ihren europäischen Partnern über die Einführung einer neuen Steuer auf den Transit russischen Gases durch ihr Hoheitsgebiet führen, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde - ein Schritt, der Serbien und Ungarn erwartungsgemäß verärgert hat.

Der Vorschlag für einen Verhandlungstext über einen Pandemievertrag liegt nun endlich auf dem Tisch. Damit kommt die Arbeit an einem globalen Abkommen über Pandemieprävention langsam voran.

In Frankreich befindet sich die Rechte immer weiter auf dem Vormarsch, während die politische Mitte in den Umfragen weiter zurückfällt.

Die zusätzlich in den Kosovo entsandten Soldaten der NATO-Truppe KFOR sollten "vorrangig für die Sicherheit der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien eingesetzt werden", forderte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti bei einem Treffen mit dem Befehlshaber der NATO-Friedensmission.

Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) der umstrittenen Vorsitzenden Marine Le Pen liegt in den neuesten französischen Umfragen vom Dienstag (18. Oktober) in Führung und könnte die anstehenden Europawahlen erneut gewinnen. Macrons pro-europäische Partei Renaissance fällt dagegen zurück.

Statt am einem Gipfeltreffen zur regionalen Kooperation zwischen EU-Ländern und dem Westbalkan teilzunehmen, reiste der serbische Präsident Vučić nach China und hat dort nach eigenen Angaben auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt.

Polens Oppositionsparteien haben versprochen, die Beziehungen mit der EU zu verbessern und damit dringend benötigte Gelder aus europäischen Fonds freizuschalten, wenn ihnen die Regierungsbildung gelingt. Aus Brüssel kommen positive Signale.

Bei einer Besuch im Nahen Osten hat der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu Israel aufgefordert, Korridore im Gazastreifen einzurichten, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Etwa 250 rumänische Staatsbürger sitzen im Gaza-Streifen fest und hatten Ciolacu um Hilfe gebeten.

Der Ausschuss für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist am Montag (16. Oktober) zusammengekommen, um nach einer zweiten Runde von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen die Zuteilung von EU-Mitteln für Unterseekabelprojekte zu genehmigen.

Die Bundesregierung bereitet derzeit spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der alarmierenden Antibiotikaresistenzen vor. Deren Umsetzung Einsparungen von bis zu 462 Millionen Euro und die Vermeidung von 114.956 Infektionen pro Jahr ermöglichen könnte.

Die litauische Regierungskanzlerin Giedrė Balčytytė hat Moldawien Unterstützung bei der Entwicklung eines nationalen Krisenmanagementsystems angeboten, womit die europäische Integration des Landes beschleunigt werden soll.

Die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten versäumen es, Aspekte der Luftqualität in ihre nationalen Klimapläne einzubeziehen und die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit anzuerkennen, wie eine von der Global Climate and Health Alliance (GCHA) veröffentlichte Studie zeigt.

Das Europaparlament will die Arbeitsweise seiner Ausschüsse in der nächsten Legislaturperiode umgestalten. Das Sekretariat des Europäischen Parlaments hat hierzu ein Reflexionspapier ausgearbeitet, das Euractiv einsehen konnte.

Den EU-Staaten ist es am Dienstag (17. Oktober) gelungen, sich nach monatelangem Stillstand auf ihre Position zur Reform des europäischen Strommarktes zu einigen. Damit sind sie bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament, um das Gesetz in den kommenden Monaten fertigzustellen.

Bei dem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zum Nahen Osten am Dienstag (17. Oktober) bemühte man sich vor allem um Schadensbegrenzung. Zuvor hatte die EU teils widersprüchliche Botschaften zum Krieg zwischen Israel und Hamas gesendet.

11 EU-Staaten haben vorgeschlagen, die nationalen Zielvorgaben im EU-Vorschlag zur Halbierung des Pestizideinsatzes und der damit verbundenen Risiken bis 2030 zu streichen. Dies könnte nun im Rahmen der interinstitutionellen Gespräche in den offiziellen Standpunkt des Rates aufgenommen werden.

Die Vorsitzende der linken Podemos-Partei, Ione Belarra, hat am Dienstag ihre Verurteilung Israels bekräftigt.  Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Botschaft einige spanische Regierungsmitglieder beschuldigt, "unmoralische Erklärungen" gegen Tel Aviv abzugeben.

Die Europäische Kommission wird die Vorstellung ihrer Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) aufgrund von Haushalts- und Regulierungsfragen auf Anfang 2024 verschieben, wie Euractiv erfahren hat.