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Die spanische Solidaritätssteuer für die Finanz- und Energiebranche, die eingeführt wurde, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nach COVID-19 abzumildern, hat über 2,9 Milliarden Euro eingebracht, berichtete Finanzministerin María Jesús Montero.

Die slowakische Regierung hat sich gerade rechtzeitig zusammengestellt, der neue Ministerpräsident Robert Fico am Gipfel des Europäischen Rates teilnehmen kann. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in der Ukraine, die Migration sowie die Lage im Nahen Osten.

Ein Bukarester Berufungsgericht ordnete am Mittwoch den Beginn des Prozesses in einem Verfahren an, in dem der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu und zwei weitere ehemalige Beamte beschuldigt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, mindestens ein Flugzeug und ein Schiff entsenden zu wollen, um medizinische Hilfe bereitzustellen und die Krankenhäuser im Gazastreifen zu unterstützen.

Die Erweiterung der EU nach Osten werde für Portugal eine Herausforderung darstellen, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Kohäsionsfonds, sagte Finanzminister Fernando Medina am Mittwoch auf einer Konferenz in Lissabon. 

Immer öfter werden die großen Entscheidungen in Brüssel getroffen. So ist es kein Wunder, dass auch rechte Parteien ihren Blick auf die EU verändert haben. Statt die Brüsseler Eurokratie zu bekämpfen, will man sie nun lieber übernehmen.

Die niederländischen Grünen und die Arbeiterpartei PvdA drohen damit, ihre Unterstützung für ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zurückzuziehen, solange es keinen Waffenstillstand im aktuellen Konflikt des Landes mit der Hamas gibt.

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der mit großer Wahrscheinlichkeit die neue Regierung anführen dürfte, besuchte am Mittwoch Brüssel und pochte gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die schnelle Freigabe blockierter EU-Gelder.

Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine Machtverschiebung nach rechts bevorstehen. Dazu trage auch die Strategie von Union und EVP bei, erklärte die designierte SPD-Spitzenkandidatin und Ex-Justizministerin Katarina Barley im Interview mit Euractiv.

Im Rahmen ihrer Initiative zur Verbesserung der psychischen Gesundheit in allen Branchen hat die EU-Kommission am Mittwoch (25. Oktober) eine neue Kampagne zur Förderung eines gesunden Arbeitsumfelds im digitalen Zeitalter gestartet.

Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz geht in die wohl letzten intensiven Verhandlungen über. Die EU-Institutionen müssen jedoch noch ihren Ansatz für die leistungsstärksten "Basismodelle" und die Bestimmungen in den Bereichen der Rechtsdurchsetzung ausarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, versicherte, dass die EU sich im Krieg zwischen Israel und der Hamas für die Sicherheit von Zivilisten "aller Religionen und Nationalitäten" einsetze. Dies geht aus einem internen Memo hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln beschlossen. Darunter befindet sich auch ein gemeinsames Konzept für die Anlegung von Arzneimittelvorräten und ein EU-weites Warnsystem für Engpässe.

Die größten Fraktionen des EU-Parlaments haben am Dienstag (24. Oktober) eine Einigung über den Gesetzentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (CSAM) erzielt.

Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das Rennen um die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen eröffnet, nachdem sie am Mittwoch (25. Oktober) ihre Kandidatur vorgestellt hatte.

Die EU-Staaten sind bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin weltweit führend. Unter anderem machten Bulgarien und Slowenien im Jahr 2023 die größten Fortschritte. Laut einem neuen Bericht des World Justice Project haben Griechenland und Belgien jedoch stark nachgelassen.

Ungarn verzögert weiterhin die Parlamentsabstimmung über den schwedischen Antrag zur NATO-Mitgliedschaft. Am Montag hatte die türkische Regierung den entsprechenden Gesetzesvorschlag an das nationale Parlament zur Ratifizierung weitergeleitet.

Die EU-Kommission wird nach den jüngsten Treffen in Pristina und Belgrad einen neuen Vorschlag für den Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo vorlegen. Kosovos Premierminister Albin Kurti bekräftigt währenddessen, dass das Territorium des Kosovo intakt bleiben muss.

Der ehemalige albanische Ministerpräsident und Präsident Sali Berisha erschien am Dienstag (24. Oktober) nicht vor Gericht, obwohl ihm passive Korruption im Zusammenhang mit der Privatisierung eines ehemaligen staatlichen Sportkomplexes vorgeworfen wird.

Da die Reform des EU-Strommarkts in die letzte Verhandlungsphase übergeht, gibt der französische Verband der Elektrizitätswirtschaft gegenüber Euractiv seine Empfehlungen bekannt. Unter anderem solle der Abschluss von Verträgen mit privaten Parteien Vorrang bekommen.