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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 17 hours 14 min ago

Gentherapien für seltene Krankheiten: komplex und nützlich

Tue, 10/31/2023 - 12:30
Gentherapien können den Umgang mit seltenen Krankheiten verändern und die Lebensqualität der Patienten verbessern. Ihre Entwicklung und der Zugang zu ihnen werden jedoch durch regulatorische Auflagen, Kosten und Erstattungssysteme behindert.
Categories: Europäische Union

Ribera: COP28 muss konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduzierung festlegen

Tue, 10/31/2023 - 11:12
Die nächste internationale Klimakonferenz, COP28, muss zu konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der weltweiten Emissionen und zum Ausstieg aus dem Bau neuer Kohlekraftwerke führen, so die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die die EU auf dem Klimagipfel vertreten wird.
Categories: Europäische Union

NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als „systemisches Risiko“

Tue, 10/31/2023 - 10:17
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch müssten die Webseiten höhere Auflagen unter dem neuen Digitalgesetz DSA erfüllen.
Categories: Europäische Union

Cloud-Sektor zeigt Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland

Tue, 10/31/2023 - 09:50
Die jüngste Ankündigung einer "neuen, unabhängigen Cloud für Europa" durch Amazon Web Services (AWS) hat eine wachsende Kluft zwischen Paris und Berlin in der Auslegung der digitalen Souveränität im Cloud-Sektor deutlich gemacht.
Categories: Europäische Union

Albanien wird von internationalen „grauen Liste“ für Geldwäsche gestrichen

Tue, 10/31/2023 - 09:36
Albanien steht, trotz Bedenken über Geldwäsche, nicht mehr auf der "grauen Liste" der Financial Action Task Force (FATF), auf der Länder aufgeführt sind, in denen die Behörden nicht angemessen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen.
Categories: Europäische Union

Polen: Führender Radiosender wird von staatlichem Ölkonzern beeinflusst

Tue, 10/31/2023 - 09:13
Der führende private Radiosender RMF FM hat Geld erhalten, um die Aktivitäten von Orlen S.A., einem der größten staatlichen multinationalen Ölraffinerien und Benzinhändler Polens, zu fördern, was einen Schatten auf die Unabhängigkeit des Medienmarktes des Landes wirft.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Bulgarien darf Mehreinnahmen aus russischem Gastransit behalten

Tue, 10/31/2023 - 09:11
Bulgarien kann selbst entscheiden, wie es die Einnahmen aus der 10 Euro/MWh-Steuer auf den Transit russischer Gasimporte durch bulgarisches Staatsgebiet verwenden will, bestätigte die Europäische Kommission am Montag.
Categories: Europäische Union

Italien auf dem Weg in die Dritte Republik?

Tue, 10/31/2023 - 09:04
Die italienische Regierung rund um die rechtsnationale Premierministerin Giorgia Meloni schielt auf eine umfassende Verfassungsreform, die das Land “regierbarer” machen soll. Die Initiative hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg. 
Categories: Europäische Union

Spanische Sozialdemokraten umgarnen Separatisten in Brüssel

Tue, 10/31/2023 - 08:51
Spaniens sozialdemokratische Führungsspitze will die Forderungen der katalanischen Separatisten akzeptieren, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
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EU-Vorgaben: Frankreich reinvestiert in Ladeinfrastruktur

Tue, 10/31/2023 - 08:25
Die französische Regierung kündigte am Freitag (27. Oktober) neue Finanzmittel für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos an. Damit versucht das Land, sich den Vorgaben der neuen EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe anzupassen.
Categories: Europäische Union

Niederländisches Parlament lehnt Debatte über UN-Abstimmung ab

Tue, 10/31/2023 - 08:09
Das niederländische Repräsentantenhaus wird nicht erneut tagen, um die Kabinettsentscheidung zur Stimmenthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zu erörtern.
Categories: Europäische Union

Tschechien: UN ignoriert das Hamas-Ziel der Zerstörung Israels

Tue, 10/31/2023 - 08:06
Die UN-Resolution spiegele nicht das wider, was er für das eigentliche Ziel der Hamas halte, nämlich die Zerstörung Israels, erklärte der stellvertretende tschechische Außenminister Jiří Kozák gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

Slowakei verstärkt Grenzschutz trotz sinkender Migrationszahlen

Tue, 10/31/2023 - 07:59
Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl der illegalen Einreisen ist jedoch bereits aufgrund des kalten Wetters zurückgegangen.
Categories: Europäische Union

Verstoß gegen EU-Sanktionen: Frankreich nimmt russischen Oligarchen fest

Tue, 10/31/2023 - 07:54
Die französische Polizei hat am Montag den von der EU sanktionierten russischen Milliardär Alexey Kuzmichev festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben.
Categories: Europäische Union

Italiens „Dritte Republik“: Meloni will Premierminister stärken

Tue, 10/31/2023 - 07:43
Die italienische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform vorgelegt. Mit der Verabschiedung würde Premierministerin Giorgia Meloni ihrem Wahlversprechen, eine "dritte Republik" einzuführen, einen Schritt näher kommen. 
Categories: Europäische Union

UN-Klimagipfel: Vorbereitungstreffen ruft zur „Einigkeit“ auf

Tue, 10/31/2023 - 07:02
Das Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel (COP28) rief zur „Einigkeit“ bei der Bewältigung der Klimakrise auf. Jedoch offenbarte sich eine Reihe von konkurrierenden Prioritäten bei der Festlegung der Tagesordnung für die Veranstaltung.
Categories: Europäische Union

Borrell: Krieg zwischen Israel und Hamas macht Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar

Mon, 10/30/2023 - 17:11
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Montag, der Krieg zwischen Israel und der Hamas verpflichte Europa, sich zu engagieren und die Zweistaatenlösung, für die es sich seit 30 Jahren einsetzt, Wirklichkeit werden zu lassen.
Categories: Europäische Union

EU-Cybersicherheitsgesetz: Vorstoß bei Open-Source-Software

Mon, 10/30/2023 - 16:58
Der Ansatz der EU-Politiker in Bezug auf Open-Source-Software und den Unterstützungszeitraum für Updates im kommenden Cyber Resilience Act nimmt Gestalt an.
Categories: Europäische Union

Auf der Suche nach Gas: Scholz besucht Nigeria

Mon, 10/30/2023 - 15:05
Bundeskanzler Olaf Scholz reist derzeit durch Afrika in der Hoffnung, einen Gas-Deal mit Nigeria als potenziellem Lieferanten abzuschließen. Ob sich neue Investitionen jedoch lohnen, ist fraglich, denn die Nachfrage in Deutschland könnte schon bald zurückgehen.
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EU-Länder hinken Zeitplan für Klimaziele hinterher

Mon, 10/30/2023 - 14:22
Eigentlich hätten die EU-Staaten der Europäischen Kommission bis Juni 2023 aktualisierte Energie- und Klimapläne vorlegen sollen. Ein neuer Bericht zeigt allerdings, dass bislang nur 16 Staaten dieser Verpflichtung nachgekommen sind.
Categories: Europäische Union

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