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Rumänien nimmt weiterhin an den laufenden Verhandlungen über den Schengen-Beitritt teil. Die Realität ist jedoch, dass der Raum des freien Personenverkehrs nicht mehr funktioniert, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag (26. Oktober) im Vorfeld des EU-Gipfels. 

Die Verhaftung zweier mutmaßlicher russischer Spione in Slowenien im November letzten Jahres wurde damals als Erfolg für die Geheim- und Sicherheitsdienste gefeiert. Doch nun ist sie Gegenstand schwerer Vorwürfe gegen Ministerpräsident Robert Golob geworden.

Die EU bemüht sich, die Behörden dazu zu bringen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch die Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Dennoch werden die meisten öffentlichen Aufträge oft an die günstigsten Anbieter vergeben, wie eine Studie des EU-Parlaments zeigt.

76 Mitglieder des EU-Parlaments haben ein Schreiben an die EU-Kommission und den Rat geschickt, in dem sie auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen drängen. Damit solle ein humanitärer Zugang ermöglicht werden.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda sprach am Donnerstag von zwei ernsthaften Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Jedoch hatte die Regierungspartei PiS bei den Wahlen am 15. Oktober keine parlamentarische Mehrheit erlangt. 

Der bulgarische Versicherer Eurohold hat seine Absicht bekannt gegeben, Rumänien auf 500 Millionen Euro zu verklagen, sollte die "feindliche Übernahme" seiner rumänischen Einheit Euroins nicht zur Zufriedenheit der bulgarischen Seite gelöst werden.

Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über die ersten erzielten Kompromisse. Dennoch werden Spannungen mit dem EU-Parlament erwartet.

Tagelang wurde über die Frage diskutiert, wie eine Pause für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingelegt werden kann. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Aufruf zu "humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse".

Die EU ist in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Innovation hinter die USA und China zurückgefallen, warnt einer der wichtigsten Industrieverbände der EU, der European Round Table for Industry (ERT).

Während die spanische EU-Ratspräsidentschaft ihr Engagement für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bekräftigt hat, sind die Berichterstatterinnen des EU-Parlaments weniger zuversichtlich. Auch Deutschland blockiert Teile der parlamentarischen Position.

Slowakeis neuer Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einstellen werde. Dies dürfte zu Spannungen mit seinen europäischen Amtskollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel führen, der später am Tag stattfindet.

Der Rat der EU hat am Mittwoch (25. Oktober) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Sicherheitsstandards für Spenden von Blut, Gewebe und Zellen (SoHO) angenommen. Patientenverbände und Parlamentariern begrüßten die Position.

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des EU-Parlaments stimmten über ihren Standpunkt zu einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Verpackungsmülls in Europa ab. Währenddessen nehmen die Diskussionen weiter zu.

Das EU-Parlament möchte bei der Wahl des Präsidenten der Kommission nach den EU-Wahlen in Verhandlungen mit den nationalen Staats- und Regierungschefs einbezogen werden. Dies geht aus einem parlamentarischen Berichtsentwurf hervor.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Oktober) dafür gestimmt, den Weg für neue Technologien zu ebnen, die CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dabei unterstützt er Pläne für eine EU-weite Zertifizierung der CO2-Entnahme.

Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Telekommunikationsinfrastruktur ist sowohl für den Kampf gegen Russland als auch für die künftige EU-Integration des Landes von zentraler Bedeutung, sagte eine ukrainische Ministerin im Interview mit Euractiv.

Neue EU-Vorschriften für klimafreundlicheren Flug- und Schiffsverkehr verbieten die Verwendung von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis aus Nachhaltigkeitsgründen. Bei Autos und LKW kommen diese jedoch weiterhin zum Einsatz.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (26. Oktober) zu einer "humanitären Pause" bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas aufrufen werden. Sich auf einen genauen Wortlaut zu einigen, wird jedoch eine Herausforderung.

Die bulgarische Regierung hat mit dem Bau von Block 7 des Atomkraftwerks Kosloduj begonnen. Dabei kommt eine in Europa einzigartige US-Technologie zum Einsatz, in die die Regierung 250 Millionen Euro investiert, wie Ministerpräsident Nikolaj Denkow erklärte.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini verurteilte die Rechtfertigung von Angriffen der Hamas des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „widerlich.“ Er fügte hinzu, dass diese Worte nicht zur Deeskalation des Konflikts beitragen würden.