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Laut einer am Dienstag (31. Oktober) in polnischen Medien veröffentlichten Umfrage ist Polen der Meinung, dass Präsident Andrzej Duda Donald Tusk zum nächsten Ministerpräsidenten ernennen sollte. Dieser traf bis jetzt noch keine Entscheidung.

Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken.

Die Europäische Union rechnet mit einem künftigen Beitritt Serbiens, aber Belgrad und Pristina müssen ihre Beziehungen normalisieren, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen während ihres offiziellen Besuchs in Serbien.

Der Autogigant Stellantis, der die meisten seiner Mitarbeiter in Frankreich beschäftigt, gab einen Umsatzanstieg von sieben Prozent bekannt. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass die EU, allen voran Frankreich, auf einheimische Elektrofahrzeuge setzt.

Italiens regierende rechte Parteien - Fratelli d'Italia (EKR), Forza Italia (EVP) und Lega (ID) - werden keine gemeinsame Wahlliste für die Europawahlen 2024 aufstellen. Ein solcher Schritt hätte durchaus einen Vorteil für sie bedeutet.

In der nächsten Woche wird einer der kontroversen Punkte der Plattformarbeiter-Richtlinie zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Erwartet wird eine starke Konfrontation bei den Verhandlungen über den rechtlichen Status der Plattformarbeiter.

Gentherapien können den Umgang mit seltenen Krankheiten verändern und die Lebensqualität der Patienten verbessern. Ihre Entwicklung und der Zugang zu ihnen werden jedoch durch regulatorische Auflagen, Kosten und Erstattungssysteme behindert.

Die nächste internationale Klimakonferenz, COP28, muss zu konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der weltweiten Emissionen und zum Ausstieg aus dem Bau neuer Kohlekraftwerke führen, so die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die die EU auf dem Klimagipfel vertreten wird.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch müssten die Webseiten höhere Auflagen unter dem neuen Digitalgesetz DSA erfüllen.

Die jüngste Ankündigung einer "neuen, unabhängigen Cloud für Europa" durch Amazon Web Services (AWS) hat eine wachsende Kluft zwischen Paris und Berlin in der Auslegung der digitalen Souveränität im Cloud-Sektor deutlich gemacht.

Albanien steht, trotz Bedenken über Geldwäsche, nicht mehr auf der "grauen Liste" der Financial Action Task Force (FATF), auf der Länder aufgeführt sind, in denen die Behörden nicht angemessen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen.

Der führende private Radiosender RMF FM hat Geld erhalten, um die Aktivitäten von Orlen S.A., einem der größten staatlichen multinationalen Ölraffinerien und Benzinhändler Polens, zu fördern, was einen Schatten auf die Unabhängigkeit des Medienmarktes des Landes wirft.

Bulgarien kann selbst entscheiden, wie es die Einnahmen aus der 10 Euro/MWh-Steuer auf den Transit russischer Gasimporte durch bulgarisches Staatsgebiet verwenden will, bestätigte die Europäische Kommission am Montag.

Die italienische Regierung rund um die rechtsnationale Premierministerin Giorgia Meloni schielt auf eine umfassende Verfassungsreform, die das Land “regierbarer” machen soll. Die Initiative hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg. 

Spaniens sozialdemokratische Führungsspitze will die Forderungen der katalanischen Separatisten akzeptieren, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Die französische Regierung kündigte am Freitag (27. Oktober) neue Finanzmittel für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos an. Damit versucht das Land, sich den Vorgaben der neuen EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe anzupassen.

Das niederländische Repräsentantenhaus wird nicht erneut tagen, um die Kabinettsentscheidung zur Stimmenthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zu erörtern.

Die UN-Resolution spiegele nicht das wider, was er für das eigentliche Ziel der Hamas halte, nämlich die Zerstörung Israels, erklärte der stellvertretende tschechische Außenminister Jiří Kozák gegenüber Euractiv.

Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl der illegalen Einreisen ist jedoch bereits aufgrund des kalten Wetters zurückgegangen.

Die französische Polizei hat am Montag den von der EU sanktionierten russischen Milliardär Alexey Kuzmichev festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben.