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Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist geplant, dass Anträge automatisch genehmigt werden, wenn die zuständigen Behörden nicht zeitnah reagieren.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten, die der Aufstachelung zum Hass gegen Migranten beschuldigt werden, die Immunität entzogen werden sollte.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen tschechischen Amtskollegen gebeten, die Visegrad-Gruppe wiederzubeleben. Ziel sei es, sich in Fragen der Migration und des mehrjährigen Finanzrahmens der EU abzustimmen.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit gibt er seiner ehemaligen Partei den Vorzug gegenüber der Opposition.

Der EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese verbietet ausländischen Akteuren das Sponsoring politischer Werbung vor einer Wahl. Die Regeln werden jedoch erst nach den EU-Wahlen gelten.

Albanien und Italien haben sich auf ein umstrittenes Migrationsabkommen geeinigt. Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die von italienischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet werden, werden zukünftig direkt zur Fallbearbeitung nach Albanien gebracht.

Das EU-Parlament könnte kurz davor stehen, einigen strikten Bedingungen für den Einsatz biometrischer Identifizierungstechnologien zuzustimmen. Als Teil der Verhandlungen zum KI-Gesetz wurde für die Technologie ursprünglich ein Verbot in Erwägung gezogen.

Es wird erwartet, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bei einem Treffen der EU-Raumfahrtminister in dieser Woche eine „Zero-Debris-Charta“ (Null-Weltraummüll-Charta) vorlegen wird, die sich gegen den „Schrott“ in der Erdumlaufbahn richtet. Hintergrund ist die wachsende Besorgnis über den zunehmend überfüllten Weltraum.

Der niederländische Gesundheitssektor für sieben Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine junge niederländische Produktdesignerin zeigt der Pharmaindustrie nun den Weg im Kampf gegen den Klimawandel.

In Wiesbaden und Poznań arbeitet die US-Armee und die örtlichen Behörden gemeinsam an der Integration der dort stationierten Militärangehörigen in die örtliche Gemeinschaft – ein Prozess, der Zeit und Vertrauen erfordert.

Berichten zufolge entfallen 15 Prozent des weltweiten Verbrauchs an fossilen Brennstoffen auf die Lebensmittelproduktion. Nun schlägt eine neue Studie wegen der Abhängigkeit der Lebensmittelproduktion von Petrochemikalien Alarm.

Frankreich ist eines der fortschrittlichsten Länder im Bereich der Gentherapien, sowohl in Europa als auch weltweit. Der Mangel an Finanzmitteln und die wirtschaftliche Anfälligkeit des Sektors hemmen jedoch die Entwicklung dieser innovativen Behandlungen.

Die Einigung auf UN-Ebene über einen Fonds zur Entschädigung von Klimaschäden ebne den Weg für strengere Klimaziele auf dem bevorstehenden COP28-Gipfel in Dubai, so EU-Klimachef Wopke Hoekstra.

Die am vergangenen Freitag von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeschlagene Verfassungsreform, die auch die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht, ist auf heftige Kritik gestoßen.

Die slowenische Korruptionsbekämpfungskommission hat eine Untersuchung gegen Ministerpräsident Robert Golob eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe unzulässigen Druck auf die ehemalige Innenministerin Tatjana Bobnar in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei ausgeübt.

Der liberale Abgeordnete Jan Paternotte (D66/Renew) nahm den ehemaligen EU-Klimachef und niederländischen Ministerpräsidentschaftskandidaten Frans Timmermans in einer Wahldebatte am Sonntag ins Visier, indem er ihn für seine Rolle beim Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien kritisierte.

Frankreich will eine automatische Arbeitserlaubnis für irreguläre Migranten einführen, wenn diese in Branchen mit Arbeitskräftemangel arbeiten. Das Gesetz wird von Konservativen und Rechten entschieden bekämpft.

Der ehemalige Geheimdienstchef, Aleksandar Vulin, sei kein russischer Agent und habe immer für Serbien gearbeitet, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Vulin, der auch als "der Mann Moskaus" bezeichnet wurde, trat am Freitag (3. November) zurück.

Der Generalsekretär der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, hat einen Brief veröffentlicht, in dem er im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr einige der jüngsten Skandale der Sozialdemokraten hervorhebt.

Europa sei sich bewusst, dass es die Zusammenarbeit mit Afrika unterschätzt habe, und man arbeite daran, dies zu ändern, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala im Vorfeld seiner Reise auf den Kontinent am Freitag.