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Nicht erst seit Verkehrsminister Volker Wissing im Frühjahr in letzter Minute das bereits ausverhandelte Verbrenner-Aus ab 2035 in Europa blockierte, wird die Rolle der FDP von den europäischen Nachbarn skeptisch beäugt.

Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida kündigte am Wochenende an, das Land wolle synthetische Lebensmittel verbieten. Italien wäre damit das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot.

Die Bürgermeisterwahlen in Sofia, die als Schlüssel zur Stabilität der EU-freundlichen Regierung in Bulgarien gelten, wurden am Sonntag zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem EU-freundlichen Kandidaten Wassil Terzijew und der pro-russischen Wanja Grigorowa.

Die polnische Militärpolizei untersucht den Fall eines angeschossenen illegalen Einwanderers an der belarussischen Grenze, die zunächst von Menschenrechtsgruppen in den sozialen Medien gemeldet und dann von der örtlichen Staatsanwaltschaft bestätigt wurde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Samstag nach Kyjiw, wenige Tage bevor die EU-Kommission im Rahmen eines Berichts zum Erweiterungsprozess voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfehlen wird.

Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament.

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent wird aufgrund mehrerer Schlupflöcher deutlich weniger Einnahmen bringen als ursprünglich erhofft, warnt der französische Ökonom Gabriel Zucman.

Angesichts des bevorstehenden Referendums über den Bau des ersten Atomkraftwerks in Kasachstan und den strategischen Mineralvorkommen an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien, gewinnt zunehmend an internationaler Aufmerksamkeit.

Multinationale Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Investitionen in Frankreich haben wollen, müssen laut einer Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 mindestens zehn Jahre im Land bleiben, nachdem sie die Mittel erhalten haben.

Die EU-Kommission erwägt die Auszahlung eingefrorener Gelder an Ungarn, denn das Land droht mit einem Veto bei Ukraine-Hilfen. Doch es gibt vier wichtige Gründe, warum dies ein äußerst riskanter Handel für die EU wäre, schreiben David Nonhoff und York Albrecht.

Der Wettbewerb von KI-Modellen konsolidiert sich zunehmend. Experten, die mit Euractiv sprachen, sind der Meinung, dass auch die Regulierungsinstrumente der EU ungeeignet sein könnten, Marktmissbrauch zu verhindern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba führte am Donnerstag (2. November) ein Telefongespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, mit dem er die Fortschritte Kiews bei der Umsetzung von EU-Reformen diskutierte.

Während der italienischen G7-Ratspräsidentschaft wird Rom eine internationale KI-Konferenz veranstalten. Dies kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Rahmen des ersten KI-Sicherheitsgipfels in London an. Eine ähnliche Ankündigung kam tags zuvor aus Paris.

Die spanischen Parteien rechts der Mitte haben zugesagt, sich aktiv mit rechtlichen Mitteln gegen die Verabschiedung des Amnestiegesetzes zu wehren. Das Gesetz braucht der amtierende spanische Ministerpräsident für die Unterstützung seiner zweiten Amtszeit.

Bei einer jüngsten Sitzung der WTO-Sitzung für geistiges Eigentum wurden keine Fortschritte bei der Diskussion über die Ausweitung der Patent-Ausnahmeregelung für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika erzielt.

Italien, Slowenien und Kroatien haben sich nach einem Treffen der drei Innenminister in Triest am Donnerstag darauf geeinigt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken, nachdem im Oktober die Grenzkontrollen wieder eingeführt worden waren.

Ein Prager Bezirksgericht hat den ehemaligen Abgeordneten Dominik Feri in zwei Fällen der Vergewaltigung und in einem Fall der versuchten Vergewaltigung für schuldig gesprochen. Er wurde am Donnerstag (2. November) zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Die niederländische EU-Abgeordnete Esther De Lange (CDA/EVP) behauptet, sie sei im Nominierungsverfahren für den EU-Klimakommissar benachteiligt worden.  Premierminister Mark Rutte nominierte stattdessen seinen Außenminister Wopke Hoekstra.

Das Freihandelsabkommen, das Serbien am 17. Oktober mit China unterzeichnet hat, wird außer Kraft treten, sobald Serbien Mitglied der EU wird, sagte Kommissionssprecher Peter Stano.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren Verlust von 16 auf drei Sitze reduziert und den Abstand zu den Sozialdemokraten (S&D) vergrößert. Die Fraktion Die Linke und die ID haben sieben beziehungsweise drei Sitze hinzugewonnen, so die neueste Prognose von Euractiv.