Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 14 hours ago
Tue, 11/14/2023 - 07:56
Nachdem russische Kampfflugzeuge Schifffahrtsrouten im Schwarzen Meer bombadiert haben sollen, hat Anrainer Bulgarien gegenüber Euractiv klargestellt, dass es von etwaigen Bombenabwürfen keinerlei Kenntnis habe.
Tue, 11/14/2023 - 07:39
Die Niederlande erklärten sich am Montag bereit, verwundete palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und zu behandeln. Sowohl Gesundheitsminister Ernst Kuipers (D66/Renew) als auch Außenministerin Hanke Bruins Slot (CDA/EVP) unterstützten diese Idee.
Tue, 11/14/2023 - 07:32
Nach dem Rücktritt von Premier Antonio Costa ist auch der portugiesische Infrastrukturminister João Galamba (PS/S&D) am Montag zurückgetreten. Er war wie Costa ins Visier von Ermittlungen zu Korruption bei Geschäften mit Lithium, Wasserstoff und Datenzentren gerückt.
Tue, 11/14/2023 - 07:07
Die EU hat wenig direkten Einfluss auf den Schutz der Polkappen und Gletscher. Aktivisten auf dem One Planet - Polar Summit argumentierten jedoch, dass die europäische Wirtschaftsmacht dennoch einflussreich sein kann.
Mon, 11/13/2023 - 18:11
Umweltgruppen brachten die Regierung des Vereinigten Königreichs am Montag (13. November) vor Gericht. Diese plant, Milliarden für Biomasse mit CO2-Abscheidung und -Speicherung auszugeben. Auch die Europäischen Union denkt über diese Technologie nach.
Mon, 11/13/2023 - 17:33
EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird im Laufe dieser Woche Israel und die palästinensischen Gebiete sowie mehrere arabische Länder besuchen. Geplant sei, mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und politische Angelegenheiten zu diskutieren.
Mon, 11/13/2023 - 17:28
Ein Abkommen, bei dem Migranten in Albanien untergebracht werden sollen, während sie auf ihre Asylanträge warten, sei "inakzeptabel" und "nicht mit der Gesetzgebung vereinbar", erklärte der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar.
Mon, 11/13/2023 - 17:15
Während europäische Arbeitgeber über Fachkräftemangel klagen, zeigt eine Studie, dass sich Arbeitnehmer finanziell gestresst fühlen. Doch gibt es auch bei der Weiterbildung Unterschiede der Wahrnehmung und Umsetzung im Vergleich zu US-Arbeitnehmer.
Mon, 11/13/2023 - 16:53
Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht.
Mon, 11/13/2023 - 16:44
Es gebe keine Beweise, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt als Wahlkampfmanager der Europäischen Volkspartei (EVP) Schmiergeld angenommen habe, hieß es am Montag (13. November). Im Zuge der Ermittlungen war auch das Hauptquartier der EVP in Brüssel durchsucht worden.
Mon, 11/13/2023 - 16:13
Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor.
Mon, 11/13/2023 - 15:06
Während ihres Treffens am Montag (13. November) versuchen die EU-Außenminister, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und den Aufrufen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu finden.
Mon, 11/13/2023 - 14:27
Die ungarische Regierung plant, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Eine ähnliche Konsultation gab es bereits im letzten Januar, bei der mit überwiegender Mehrheit die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wurde.
Mon, 11/13/2023 - 12:04
Die EU steht kurz davor, neue Vorschriften zur Bekämpfung von Methan aus fossilen Brennstoffen zu erlassen. Öl- und Gasproduzenten warnen jedoch davor, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden kann.
Mon, 11/13/2023 - 10:42
Österreichs rechte FPÖ (ID) hält seit einem Jahr ihren Umfragevorsprung vor anderen Parteien. Damit ist sie derzeit auf dem besten Weg, bei den im Herbst nächsten Jahres anstehenden nationalen Wahlen die stärkste Partei des Landes zu werden.
Mon, 11/13/2023 - 10:28
Das EU-Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Haushalt der EU für 2024 erzielt. Nun fordern das Parlament und die Kommission die Mitgliedstaaten auf, auch der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens so schnell wie möglich zuzustimmen.
Mon, 11/13/2023 - 10:18
Die bulgarische Regierung hat vorgeschlagen, Trinkgelder für Kellner, Taxifahrer und Friseure mit zehn Prozent zu besteuern. Das Gaststättengewerbe und der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow verspotteten diese Idee.
Mon, 11/13/2023 - 10:10
Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala hat einen Besuch in Nigeria, im Rahmen seiner Afrikareise, kurzfristig abgesagt. Dies könnte mit der israelfreundlichen Haltung seiner Regierung zu tun haben, so ein tschechischer Experte für Afrikaangelegenheiten.
Mon, 11/13/2023 - 09:56
Eine durchgesickerte Kopie des EU-US-Entwurfs für das Statut der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo wurde veröffentlicht. Das Statut ist eine zentrale Forderung im laufenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der von der EU unterstützt wird.
Mon, 11/13/2023 - 09:35
Serbien müsse den Bericht der Europäischen Kommission über das Land nutzen, sagte die Ministerin für europäische Integration Tanja Miščević gegenüber Euractiv. In dem Bericht seien zwar nur begrenzte Fortschritte, aber keine Rückschläge festgestellt worden.
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