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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 14 hours ago

Bulgariens Regierung kann russische Bombenabwürfe im Schwarzen Meer nicht bestätigen

Tue, 11/14/2023 - 07:56
Nachdem russische Kampfflugzeuge Schifffahrtsrouten im Schwarzen Meer bombadiert haben sollen, hat Anrainer Bulgarien gegenüber Euractiv klargestellt, dass es von etwaigen Bombenabwürfen keinerlei Kenntnis habe. 
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Niederlande wollen verwundete palästinensische Kinder behandeln

Tue, 11/14/2023 - 07:39
Die Niederlande erklärten sich am Montag bereit, verwundete palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und zu behandeln. Sowohl Gesundheitsminister Ernst Kuipers (D66/Renew) als auch Außenministerin Hanke Bruins Slot (CDA/EVP) unterstützten diese Idee. 
Categories: Europäische Union

Ermittlungen gegen Portugals Regierung: Infrastrukturminister tritt zurück

Tue, 11/14/2023 - 07:32
Nach dem Rücktritt von Premier Antonio Costa ist auch der portugiesische Infrastrukturminister João Galamba (PS/S&D) am Montag zurückgetreten. Er war wie Costa ins Visier von Ermittlungen zu Korruption bei Geschäften mit Lithium, Wasserstoff und Datenzentren gerückt. 
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Schutz der Arktis: EU soll ihr wirtschaftliches Gewicht einsetzen

Tue, 11/14/2023 - 07:07
Die EU hat wenig direkten Einfluss auf den Schutz der Polkappen und Gletscher. Aktivisten auf dem One Planet - Polar Summit argumentierten jedoch, dass die europäische Wirtschaftsmacht dennoch einflussreich sein kann.
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UK verklagt: „Negative Emissionen“ durch Holzverbrennung

Mon, 11/13/2023 - 18:11
Umweltgruppen brachten die Regierung des Vereinigten Königreichs am Montag (13. November) vor Gericht. Diese plant, Milliarden für Biomasse mit CO2-Abscheidung und -Speicherung auszugeben.  Auch die Europäischen Union denkt über diese Technologie nach.
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EU-Chefdiplomat Borrell besucht Israel und Palästina

Mon, 11/13/2023 - 17:33
EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird im Laufe dieser Woche Israel und die palästinensischen Gebiete sowie mehrere arabische Länder besuchen. Geplant sei, mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und politische Angelegenheiten zu diskutieren.
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EU-Abgeordneter: Italienisches Migrationsabkommen ist inakzeptabel

Mon, 11/13/2023 - 17:28
Ein Abkommen, bei dem Migranten in Albanien untergebracht werden sollen, während sie auf ihre Asylanträge warten, sei "inakzeptabel" und "nicht mit der Gesetzgebung vereinbar", erklärte der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar.
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EU vs. US: Europäische Arbeitnehmer bilden sich weniger weiter

Mon, 11/13/2023 - 17:15
Während europäische Arbeitgeber über Fachkräftemangel klagen, zeigt eine Studie, dass sich Arbeitnehmer finanziell gestresst fühlen. Doch gibt es auch bei der Weiterbildung Unterschiede der Wahrnehmung und Umsetzung im Vergleich zu US-Arbeitnehmer.
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Europas Sozialdemokraten: Interne Spannungen vor den Europawahlen

Mon, 11/13/2023 - 16:53
Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht.
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Ermittlungen gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit Europawahl eingestellt

Mon, 11/13/2023 - 16:44
Es gebe keine Beweise, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt als Wahlkampfmanager der Europäischen Volkspartei (EVP) Schmiergeld angenommen habe, hieß es am Montag (13. November). Im Zuge der Ermittlungen war auch das Hauptquartier der EVP in Brüssel durchsucht worden.
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„Freunde des westlichen Balkans“ fordern mehr Zusammenarbeit mit der Region

Mon, 11/13/2023 - 16:13
Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor.
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EU sucht Gleichgewicht beim Israel-Palästina-Konflikt

Mon, 11/13/2023 - 15:06
Während ihres Treffens am Montag (13. November) versuchen die EU-Außenminister, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und den Aufrufen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu finden.
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EU-Beitritt der Ukraine: Ungarn will Bevölkerung fragen

Mon, 11/13/2023 - 14:27
Die ungarische Regierung plant, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Eine ähnliche Konsultation gab es bereits im letzten Januar, bei der mit überwiegender Mehrheit die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wurde.
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Öl- und Gasindustrie besorgt: Brüssel nimmt sich Methanlecks weltweit vor

Mon, 11/13/2023 - 12:04
Die EU steht kurz davor, neue Vorschriften zur Bekämpfung von Methan aus fossilen Brennstoffen zu erlassen. Öl- und Gasproduzenten warnen jedoch davor, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden kann.
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Rechte liegen bei Umfragen in Österreich stabil vorn

Mon, 11/13/2023 - 10:42
Österreichs rechte FPÖ (ID) hält seit einem Jahr ihren Umfragevorsprung vor anderen Parteien. Damit ist sie derzeit auf dem besten Weg, bei den im Herbst nächsten Jahres anstehenden nationalen Wahlen die stärkste Partei des Landes zu werden.
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EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt für 2024

Mon, 11/13/2023 - 10:28
Das EU-Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Haushalt der EU für 2024 erzielt. Nun fordern das Parlament und die Kommission die Mitgliedstaaten auf, auch der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens so schnell wie möglich zuzustimmen.
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Widerstand in Bulgarien gegen Besteuerung von Trinkgeldern

Mon, 11/13/2023 - 10:18
Die bulgarische Regierung hat vorgeschlagen, Trinkgelder für Kellner, Taxifahrer und Friseure mit zehn Prozent zu besteuern. Das Gaststättengewerbe und der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow verspotteten diese Idee.
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Tschechiens Pro-Israel Haltung könnte Nigeria-Besuch gekostet haben

Mon, 11/13/2023 - 10:10
Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala hat einen Besuch in Nigeria, im Rahmen seiner Afrikareise, kurzfristig abgesagt. Dies könnte mit der israelfreundlichen Haltung seiner Regierung zu tun haben, so ein tschechischer Experte für Afrikaangelegenheiten.
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Kosovo: Statut von Vereinigung serbischer Gemeinden geleakt

Mon, 11/13/2023 - 09:56
Eine durchgesickerte Kopie des EU-US-Entwurfs für das Statut der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo wurde veröffentlicht. Das Statut ist eine zentrale Forderung im laufenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der von der EU unterstützt wird.
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Serbiens EU-Beittritt: Positive Bewertung sollte genutzt werden

Mon, 11/13/2023 - 09:35
Serbien müsse den Bericht der Europäischen Kommission über das Land nutzen, sagte die Ministerin für europäische Integration Tanja Miščević gegenüber Euractiv. In dem Bericht seien zwar nur begrenzte Fortschritte, aber keine Rückschläge festgestellt worden.
Categories: Europäische Union

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