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Bonn, 27. Oktober 2025. Zum Ende des European Cybersecurity Awareness Month (ECSM) im Oktober 2025 stellt sich eine entscheidende Frage: Wie wirken sich Cybersicherheitsmaßnahmen – wie Anti-Fake-News-Gesetze oder Initiativen zur Datenlokalisierung – in unterschiedlichen politischen Kontexten aus? Der ECSM wird unter anderem von der Europäischen Union, verschiedenen nationalen Regierungen – auch autokratischen – und globalen wirtschaftlichen Akteuren weltweit begangen, um Cybersicherheitsrisiken entgegenzuwirken. Doch ein Blick nach Asien zeigt, dass Cybersicherheitsmaßnahmen auch als Mittel der Repression eingesetzt werden können, wenn sie nicht in demokratische Institutionen und politische Praktiken eingebettet sind.

Cybersicherheitsgesetze als Mittel der Zensur

Unter Berufung auf Onlinesicherheit wenden mehrere asiatische Regierungen Gesetze zur digitalen Regulierung so an, dass sie staatliche Kontrolle über öffentliche Meinungsäußerung verstärken. Im zunehmend autokratisch regierten Indien schreiben das Gesetz zum Schutz digitaler personenbezogener Daten (2023) und damit verbundene Rechtsvorschriften zwar bestimmte Nutzer*innenrechte fest, erlauben es dem Staat aber zugleich, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen aufzufordern und die Löschung von Onlineinhalten anzuordnen. Forschungsarbeiten zeigen, dass Autokraten Gesetze gegen Fake News und Verleumdung, die häufig in Rechtrahmen zur Onlineregulierung enthalten sind, zunehmend dazu nutzen, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Dabei sind die Straftatbestände oft vage formuliert und lassen Regierungen viel Ermessensspielraum. So bezieht sich Kasachstans Gesetz von 2023 zu Internetplattformen und Internetwerbung sowohl auf Online-Ressourcen als auch auf Messaging-Apps wie WhatsApp und sieht Haftungspflichten für die vorsätzliche wie auch die unbeabsichtigte Verbreitung von „Falschinformationen“ vor. In Kirgistan kann die Regierung unter Berufung auf das Gesetz zum Schutz vor Falschinformationen von 2021 Inhalte verbieten, die sie als falsch erachtet. Das Online-Sicherheitsgesetz von 2024 in Sri Lanka kriminalisiert „falsche Aussagen“, „beleidigende Nachrichten“ und Inhalte, die „die öffentliche Ordnung stören“ – und ermöglicht so die politische Verfolgung von Regierungskritiker*innen. In Myanmar verleiht das Cybersicherheitsgesetz von 2025 der Militärjunta weitreichende Zensurbefugnisse. Zudem stellt es die Erbringung digitaler Sicherheitsdienstleistungen ohne staatliche Lizenz unter Strafe – vermutlich ein gezielter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen, die digitale Sicherheitsschulungen anbieten.

Digitale Überwachung und Schikanen

Mehrere autokratische Regierungen kombinieren solch repressive Gesetze mit Cyber-Überwachung. Recherchen der thailändischen NROs iLaw und DigitalReach, des Citizen Lab und des Security Lab von Amnesty International deckten 2021 den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen thailändische Pro-Demokratie-Aktivist*innen auf. Später stellte sich heraus, dass auch Oppositionelle, Journalist*innen und Regierungsvertreter*innen in Europa mit Pegasus überwacht wurden. Da Pegasus teuer ist, greifen Autokraten in Asien oft auch auf andere Überwachungssoftware zurück. Zudem setzen sie Sicherheitskräfte und Informant*innen ein, die soziale Medien gezielt nach regierungskritischen Äußerungen durchsuchen. In Kambodscha betonen Aktivist*innen, dass kritische Beiträge in den sozialen Medien rasch gelöscht werden und Online-Aktivist*innen oft ins Visier regierungstreuer Influencer*innen geraten. Einige berichten von physischen Repressionen durch die sogenannte „Cyberpolizei“ – womit digitale in physische Repression übergeht. „Sie werden dich finden. […] Sie werden dich auf die Polizeistation vorladen“ oder „dich verhaften“ (Autorinneninterview 2025). Auch der Einparteienstaat Vietnam kontrolliert soziale Medien und nutzt regierungsnahe Influencer*innen zur Verbreitung seiner eigenen Narrative.

Ambivalente Auswirkungen von Datenlokalisierung

Mehrere Regierungen in Asien fordern von Online-Plattformen, Datenverwaltern und Unternehmen, Daten auf lokalen Servern zu speichern. Datenlokalisierung kann legitimen Regierungszielen wie Datensouveränität und der Abwehr von Cyberangriffen dienen, in repressiven Kontexten aber auch zur Beschneidung digitaler Freiräume beitragen. Das vietnamesische Cybersicherheitsgesetz von 2019 verpflichtet Online-Dienstleister, die Daten von vietnamesischen Nutzer*innen auf Servern in Vietnam zu speichern. Dadurch können Behörden darauf zugreifen und Inhalte löschen lassen. Auch Usbekistan verlangt mit dem ergänzten Gesetz „über personenbezogene Daten“ von 2021, dass Internetanbieter und Social-Media-Plattformen Daten auf lokalen Servern speichern.

Dies macht deutlich, dass demokratische Rahmenbedingungen maßgeblich darüber entscheiden, ob Cybersicherheitsmaßnahmen tatsächlich Sicherheit schaffen. Ohne demokratische Schutzmechanismen können sie leicht als Instrument für Repression missbraucht werden. Diese Erkenntnis ist auch für Europa relevant, wo demokratische Staaten versuchen, Desinformation entgegenzuwirken und europäische Datensouveränität zu stärken, etwa durch den Auf- und Ausbau einer europäischen digitalen Infrastruktur. Aktuell scheinen solche Maßnahmen zweifellos notwendig, um demokratische Institutionen zu schützen, doch könnten sie von rechtsextremen Parteien missbraucht werden, wenn es diesen gelingt, an die Macht zu kommen. Umso wichtiger ist es, breite gesellschaftliche Unterstützung für demokratische Werte und Institutionen aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Dr. Jasmin Lorch ist Senior Researcher in der Abteilung “Transformation of Political (Dis-) Order” des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in Bonn.

Ani Tovmasyan ist unabhängige Forscherin und Beraterin im Bereich Friedensförderung, Konflikttransformation und Demokratisierung mit Fokus auf die Umwelt- und Entwicklungsaspekte von Frieden und Sicherheit.

In today's edition: DSA breaches, open source funding, social media age limits

Next AFET committee meeting will be held on:

• Tuesday 4 November, room SPAAK 3C50, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
AFET - DROI calendar of meetings 2026
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2025 - EP

La présidente de la Commission européenne a déclaré samedi 25 octobre que Bruxelles était prête à utiliser « tous les instruments à sa disposition » pour contrer les restrictions d’exportation imposées par Pékin sur les terres rares.

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Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. In der heutigen Ausgabe: Haushalt: Europaabgeordneter kündigt an: Kommission will ihren Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag überarbeiten. Niederlande: Geert Wilders gilt als Favorit für den Wahlsieg – wird aber wohl nicht Premierminister. Erde: EU berät mit China über Auswege im Handel […]

In today's edition: Agrifish council, CAP reform, soil law

Bonjour et bienvenue dans Rapporteur, la une d’Euractiv. Je suis Eddy Wax, avec Nicoletta Ionta à Bruxelles et notre éditrice Christina Zhao en Nouvelle-Zélande. Le grand événement à suivre cette semaine est l’élection néerlandaise de mercredi. Plus d’informations à ce sujet ci-dessous. Mais tout d’abord, une note personnelle : six semaines après le lancement de […]

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The education minister says the movement of staff and students has been affected by the scarcity of fuel.

Die Trump-­Regierung verfolgt eine explizit antimulti­lateralistische Politik, die auf nationaler Souveränität (mit Einschränkungen für andere Länder), geopolitischen Interessen und kruder transaktionaler Ökonomie beruht. Verschwörungstheorien dienten maßgeblich zur Rechtfertigung von Maßnahmen wie der Abwicklung von USAID. Globale Normen, einschließlich der nachhaltigen Entwicklungsziele, werden als Bedrohung für amerikanische Interessen dargestellt – gerade weil sie kooperative Regierungsformen fördern.

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In today's edition: Carbon outsourcing, net-zero shipping, REPowerEU negotiations

In today’s edition: a top MEP says the Commission is poised to amend its €2 trillion budget proposal, Geert Wilders is tipped to win the Dutch election but unlikely to become prime minister, and Parliament faces scrutiny over EU funds awarded to a professor previously fired for sexual harassment

European Council President António Costa had a meeting with Chinese Premier Li Qiang, on 27 October, in the margins of the ASEAN Summit in Kuala Lumpur.

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Am Donnerstag öffnen wir die Türen unserer App. Einen Tag lang kannst du alle Blick+-Inhalten gratis lesen! Hier erfährst du alles Wichtige.

Der Schweizer Dartspieler Stefan Bellmont ist zum zweiten Mal hintereinander an der Darts-WM dabei. Konstant starke Leistungen übers Jahr hinweg führen zur Qualifikation – und noch mehr.

Alexander Soros accepts the European Civil Rights Prize of the Sinti and Roma on behalf of his father, George.

By Ed Holt
BRATISLAVA, Oct 27 2025 (IPS)

Billionaire philanthropist George Soros has been awarded the European Civil Rights Prize of the Sinti and Roma for his decades of work supporting Roma rights.

Through sustained philanthropic efforts, Soros, who founded the Open Society Foundations (OSF), has supported projects across the continent advancing the rights, dignity, and empowerment of Roma—Europe’s largest ethnic minority.

His son Alexander, who is chair of the board of directors of the OSF, accepted the prize, which was established in memory of Holocaust survivors and pioneers of the Roma civil rights movement, Oskar and Vinzenz Rose, in Berlin on October 23, on his father’s behalf.

He said, “My father’s partnership with Roma communities has always been grounded in a deep belief in justice, dignity, and self-determination. This prize is a powerful recognition of that shared journey—and a call to continue the fight against prejudice and exclusion.”

Soros’s philanthropy has supported Roma-led organizations to confront discrimination, expand access to education and justice, improve early childhood development and healthcare, and amplify Roma voices in public life.

Among some of the most significant projects have been the creation of the European Roma Rights Centre, the Roma Education Fund (REF), and the Decade of Roma Inclusion, which collectively helped more than 150,000 Roma students attend school, challenged segregation before the European Court of Human Rights, and elevated Roma voices in public discourse.

Meanwhile, the 2024 launch of the Roma Foundation for Europe (RFE)—an independent, Roma-led institution established with a 100 million EUR pledge from the Open Society Foundations—was a key moment in support for Roma across the continent.

Speaking after the prize was awarded, those involved in some of these institutions highlighted not just how these projects have changed the lives of Roma individuals and advanced Roma rights more widely, but also the impact Soros and his work have had on Roma communities in Europe.

“Over the past two decades, REF has supported thousands of young Roma across 16 countries to complete higher education and build successful professional careers,” Ciprian Necula, Executive President of the REF, told IPS.

“Today, there are Roma doctors, engineers, teachers, lawyers, IT specialists, economists, social workers, journalists, and artists whose professional journeys began with REF’s support. Our most meaningful contribution has been creating genuine pathways to education and employment, proving that talent exists in every community when access and opportunity are fair.

“The work of George Soros has been extremely important to Roma communities. No other individual or institution has supported Roma communities with such consistency and vision. His contribution went far beyond financial support; he helped us build institutions, nurture leadership, and develop long-term strategic perspectives.

“His legacy is one of trust, solidarity, and shared responsibility, a reminder that real progress happens when marginalized communities are not only supported but empowered to lead their own change.”

Zeljko Jovanovic, RFE President, told IPS, “Without the Open Society Foundations, the Roma movement as we know it simply wouldn’t exist.”

“George Soros put Roma issues on Europe’s agenda and helped build the first networks of activists, researchers and policymakers working together for change. Over time, his support helped cultivate a generation of Roma professionals and advocates able to design and run their own initiatives. That legacy made today’s Roma-led institutions possible, including the Roma Foundation for Europe,” he said.

“The Roma Foundation for Europe is the most important step in building a Roma-led institution on a European scale in decades. It builds on the long tradition of support for Roma civil society that started with the Open Society Foundations but takes it further—focusing on leadership, education, economic participation, culture and political voice. There’s been a strong sense of ownership and hope [among Roma towards the Foundation]. Many Roma see the Foundation as something long overdue—a space where Roma lead, set the agenda and work with others as equals. It’s not just another organization that speaks about Roma but one that gives structure, power and voice to Roma-led ideas, from business and education to culture and politics,” he added.

Soros has said that he would be donating the 15,000 EUR endowment that comes with the award to the Roma Education Fund.

Necula said the money would be used to expand the Fund’s digital education program.

“This initiative will give Roma children and youth access to technology, digital skills training, and new learning opportunities. In essence, we will turn vision into action, transforming education into opportunity for our children. By investing in digital education now, we ensure that no child is left behind in the transformation shaping our economies and communities,” he said.

In comments after being awarded the prize, Soros spoke of his long-standing relationship with the Roma and highlighted the continued discrimination they face.

“The Roma have endured centuries of discrimination and marginalization, rooted in a long history of violence—from the Holocaust to forced sterilization, child removals, and evictions. These injustices continue to resurface, as seen during the COVID-19 pandemic and, more recently, when Roma fleeing the war in Ukraine faced barriers to shelter and aid,” he said.

“I’ve always believed that open societies must protect the rights of all people—especially those who are excluded. Working alongside Roma leaders and communities has been one of the most meaningful parts of my life’s work,” he added.

Meanwhile, Alexander has pledged to continue his father’s fight for Roma rights, equality, and support for communities’ empowerment.

“As a child, I accompanied my parents on visits across Europe to meet Roma leaders and their families. Those experiences left a lasting impression on me and shaped my own commitment to human rights. Today, as chair of the Open Society Foundations, I am proud to carry forward this vital work and stand alongside Roma communities in their pursuit of equal rights and freedom. The discrimination that Roma experience is a threat to all of Europe. None of us is free until we are all free,” he said.

IPS UN Bureau Report

 

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