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Die Exploration im Dreki-Gebiet läuft seit 1985 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Norwegen. Bis 2018 gaben jedoch alle Unternehmen ihre Lizenzen zurück, nachdem sie die Vorkommen als wirtschaftlich unrentabel eingestuft hatten.

„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.

Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.

Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti von der sozialdemokratischen Partito Democratico wurden im März suspendiert. Hintergrund war ein Antrag belgischer Staatsanwälte, die das Parlament aufforderten, ihre Immunität im Zuge weitreichenden Ermittlungen wegen Einflussnahme gegen Geld aufzuheben.

Sobald fertiggestellt, zählt der Brenner-Basistunnel zu den längsten Eisenbahntunneln der Welt: Er verbindet Innsbruck in Österreich mit Franzensfeste in Italien und verkürzt die Fahrzeit auf der Schiene um rund 60 Prozent – auf nur noch eine halbe Stunde.

„Das ist so ein kleiner Schritt, dass man ihn vielleicht nur beschließt, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, so Borrell.

Die wichtigsten Punkte: Frankreich: Sicherheitskräfte wappnen sich für Massenproteste – bis zu 800.000 Menschen könnten auf die Straßen gehen; EU-Parlament: Zwei italienische Abgeordnete mit Verbindungen zur „Qatargate“-Affäre sind nach ihrer Suspendierung wieder in der S&D-Fraktion; Klima: Die Umweltminister ringen um das 2035-Ziel – Dänemark drängt auf eine Ausweichlösung über die Vereinten Nationen.

Es ist der bislang umfangreichste Versuch Brüssels, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Ende des Gaza-Kriegs zu drängen. Der Konflikt dauert auch knapp zwei Jahre nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober an, während im zerstörten Palästinensergebiet Hungersnot herrscht.

Die Europaabgeordnete Ilaria Salis verbrachte mehr als ein Jahr unter harten Bedingungen in ungarischer Haft und droht bei einer Verurteilung nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe von bis zu elf Jahren.

Der Schritt erfolgt einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump Indien mit einem 25-prozentigen „Sekundärzoll“ für den Import russischen Öls belegt und damit in Neu-Delhi für Verärgerung gesorgt hatte. Kurz darauf reiste Premierminister Narendra Modi erstmals seit sieben Jahren nach China.

Mit 38 Jahren gilt Zucman als Shootingstar der französischen Wirtschaftswissenschaft und Mann der Stunde. Der Professor an der Universität Berkeley in den USA und Direktor des European Tax Observatory in Paris will die Staatskassen mit einem Plan auffüllen: einer Steuer von zwei Prozent auf Haushalte, deren Vermögen die Marke von 100 Millionen Euro übersteigt.

Die Diskussion über Betrug fällt in die Woche, in der die Kommission die nationalen Zuweisungen bekannt geben will. Es geht um den Zeitraum von 2028 bis 2034 – ein Budgetposten von 300 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU-Haushalt von zwei Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre.

In der heutigen Ausgabe: Russland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Moskau beschleunigen; Parlament: Heute entscheidet das Europaparlament, ob die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufgehoben wird; Allianzen: Die Kommission plant eine neue »strategische Agenda« mit Indien.

Kasachstan strebt eine konstruktive Außenpolitik an, um nationale Interessen zu schützen und gleichzeitig Wachstum und langfristige Stabilität zu fördern.

„Ich wünschte, ich könnte denselben Sinn für Dringlichkeit in unserer Wettbewerbsagenda erkennen“, sagte von der Leyen auf einer Konferenz in Brüssel. „Denn unsere Unternehmen und Beschäftigten können nicht länger warten.“

Eingereicht wurden die Anträge in der vergangenen Woche von zwei Fraktionen: der Linken sowie der Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“. Die Linke wirft von der Leyen Untätigkeit gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen vor, die Rechtsaußen-Fraktion kritisiert ihre Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.

Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.

Spanien reiht sich damit in eine Gruppe von Ländern ein – darunter Island, Irland, die Niederlande und Slowenien –, die angekündigt haben, den Wettbewerb im kommenden Jahr in Wien zu boykottieren, sollte Israel nicht ausgeschlossen werden.

Das Gutachten trägt den Titel „Wie auf die Sorge von neun EU-Regierungschefs zu reagieren ist?“ und skizziert eine Doppelstrategie: kurzfristig innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens arbeiten und parallel langfristige Änderungen an Verträgen und Asylregeln vorbereiten.