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Updated: 3 hours 10 min ago

Schweden will Alter der Strafmündigkeit auf 13 Jahre senken

Mon, 10/27/2025 - 16:51
Banden rekrutieren gezielt Minderjährige, weil sie strafrechtlich nicht belangt werden können. Laut Polizei waren 2024 rund 1.700 Jugendliche Teil krimineller Netzwerke.

Spanien: Katalonische Separatistenpartei Junts verlässt Regierungsbündnis

Mon, 10/27/2025 - 16:00
Hintergrund sind nach Angaben der Partei „nicht eingelöste Versprechen“, die im Gegenzug für die Unterstützung bei der Wiederwahl von SpaniPremier Pedro Sanchez im Jahr 2023 gemacht worden waren.

EU plant bis Jahresende 2025 konkrete Rohstoffstrategie

Mon, 10/27/2025 - 14:19
Hintergrund ist Chinas Entscheidung, Anfang des Monats umfassende Exportkontrollen auf eine Reihe sogenannter Seltener Erden zu verhängen.

EU zieht Ausstieg aus Finanzierung globaler Gesundheitsfonds in Betracht

Mon, 10/27/2025 - 13:22
Brüssel erwägt Washingtons Kurs: US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung für Gavi und den Global Fund gekürzt und damit internationale Gesundheitsinitiativen geschwächt.

EU-Parlament erhöht Druck: Kommission soll Haushaltsplan nachbessern

Mon, 10/27/2025 - 12:03
Ohne Änderungen droht die Ablehnung des Haushaltsplans. Der Co-Chefunterhändler des Parlaments, Siegfried Mureșan, nennt vier Szenarien: Ablehnung durch das Parlament, Rückzug des Vorschlags, Änderungen oder politische Zusagen.

Niederlande: Polarisierung auf dem Prüfstand der Demokratie

Mon, 10/27/2025 - 11:11
Vor der Parlamentswahl am Mittwoch suchen die Parteien der politischen Mitte nach einem Ausweg aus der Polarisierung – und setzen auf ein Bündnis nach deutschem Vorbild: eine „Große Koalition“.

Rapporteur | 27. Oktober

Mon, 10/27/2025 - 09:40
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. In der heutigen Ausgabe: Haushalt: Europaabgeordneter kündigt an: Kommission will ihren Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag überarbeiten. Niederlande: Geert Wilders gilt als Favorit für den Wahlsieg – wird aber wohl nicht Premierminister. Erde: EU berät mit China über Auswege im Handel […]

Deutschland und Spanien starten Dialog zu EU-Status von Regionalsprachen

Fri, 10/24/2025 - 17:13
Hintergrund ist, dass der Plan, Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Liste der EU-Amtssprachen aufzunehmen, im Juli ins Stocken geraten war – unter anderem, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten Vorbehalte äußerten.

Meta und TikTok verstoßen gegen EU-Datenzugangsregeln für Forschende

Fri, 10/24/2025 - 13:59
Laut der EU-Kommission sind beide Plattformen den Vorgaben des Digital Services Act zum Datenzugang für Forschende nicht ausreichend nachgekommen.

Verteidigung: EU-Staaten versprechen Taten – Details bleiben offen

Fri, 10/24/2025 - 12:39
Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, bis Jahresende die Bildung von Koalitionen abzuschließen, die Europas militärische Defizite angehen sollen. Erste Projekte sollen Anfang 2026 starten.

‚Ich bin kein Bad Boy‘: Belgiens De Wever rechtfertigt Ukraine-Veto

Fri, 10/24/2025 - 10:36
Belgien verwaltet die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, mit denen der „Reparationskredit“ zur Unterstützung der Ukraine finanziert werden soll.

Rapporteur | 24. Oktober

Fri, 10/24/2025 - 09:40
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EUCO: Belgien sträubt sich wegen rechtlicher und finanzieller Risiken gegen Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Panne: Friedrich Merz’ verfrühter Mercosur-Jubel sorgt für Kopfschütteln Parlament: EU-Staats- und Regierungschefs drängen Roberta Metsola, Stimmen für Bürokratieabbau zu mobilisieren Brüssel im […]

EU-Parlament beschließt erstes Gesetz zur Bodengesundheit

Thu, 10/23/2025 - 17:55
Das Ziel: bis 2050 gesunde Böden in der gesamten EU – allerdings ohne rechtlich bindende Vorgaben.

EU-Parlament fordert Nachbesserung des US-Abkommens

Thu, 10/23/2025 - 16:16
„Ich habe keinen Vorschlag gemacht, es abzulehnen oder andere ‘Bazookas’ einzusetzen, die im Europäischen Parlament noch diskutiert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange.

EU-Staats- und Regierungschefs begrüßen US-Sanktionen gegen Russland

Thu, 10/23/2025 - 14:16
Trump hatte Sanktionen zuvor hinausgezögert, in der Hoffnung, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer weicheren Linie zum Einlenken zu bewegen.

Spanien tritt NATO-Initiative für Waffenlieferungen an Ukraine bei

Thu, 10/23/2025 - 12:32
Die Ankündigung erfolgt nur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump Spaniens geringe Verteidigungsausgaben erneut kritisiert hatte.

Exklusiv: EU plant Umbau des Ratsgebäudes für eine Milliarde Euro

Thu, 10/23/2025 - 10:43
Zehnjähriges Projekt sieht Wiedereröffnung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 2036 vor.

EU gibt grünes Licht für 19. Sanktionspaket gegen Russland

Thu, 10/23/2025 - 10:29
Die Einigung in Brüssel fiel nur wenige Stunden nach dem Schritt Washingtons, Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhängen.

Gipfel des Europäischen Rates im Liveblog

Thu, 10/23/2025 - 09:49
Während die EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, begleiten wir ihre dicht gefüllte Agenda – darunter die Themen Ukraine, europäische Verteidigung und die Lage im Nahen Osten.

Rapporteur | 23. Oktober

Thu, 10/23/2025 - 09:44
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. EXKLUSIV: Im Gebäude Justus Lipsius des Rates, wo wir Journalist:innen heute Tag und Nacht den Gipfel begleiten und uns in der unterirdischen Kantine mit Steak Frites versorgen, steht eine umfassende zehnjährige Renovierung an – mit Kosten von […]

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