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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, mit der 2023 Aufsichtsgebühren für Meta und TikTok nach dem Digital Services Act eingeführt wurden. Die Richter bemängelten, dass Brüssel das Verfahren formell falsch aufgesetzt hatte.

In der heutigen Ausgabe: Von der Leyen zur Lage der Union; Russische Drohnen über Polen; Lecornu neuer Premier in Frankreich; Paris und Berlin drängen auf Lukoil-Sanktionen; Dänemark sucht Kompromiss fürs 2040-Klimaziel; Neue Machtbalance zwischen Kommission und Parlament; Prag schickt Müll zurück nach Bayern.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag nach Angaben von Verhandlungskreisen auf eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts verständigt.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zeigt sich offen für Maßnahmen gegen die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Mitglied der konservativen Parteienfamilie ist. Hintergrund sind anhaltende Proteste und autoritäre Tendenzen.

Norwegens Mitte-links-Koalition hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit dürfte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre seine Regierung fortsetzen.

US-Präsident Donald Trump zeigt Bereitschaft, die Pharmaindustrie als besonderen Sektor zu behandeln. Im Interview mit Euractiv, sieht EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi darin Chancen für eine engere transatlantische Zusammenarbeit und begrenzte Zölle von maximal 15 Prozent.

Im heutigen Newsletter: Frankreich: Bayrou stürzt, Macron sucht Premier; Norwegen hat gewählt; EU–USA reden über Pharmazölle; 19. Sanktionspaket gegen Russland naht; Präsidentin Sandu wirbt in Straßburg für Moldaus EU-Kurs; Genozid-Debatte im EU-Parlament.

Die EU-Handels- und Agrarkommissare Maroš Šefčovič und Christophe Hansen reisen diese Woche nach Neu-Delhi, um die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Indien voranzutreiben – besonders der Agrarsektor sorgt für Hürden.

Alles deutet darauf hin, dass François Bayrou am Montagabend nicht mehr Premierminister Frankreichs sein wird. Präsident Emmanuel Macron steht damit vor schwierigen Entscheidungen – und Frankreich vor unruhigen Tagen.

Obwohl sie eine wesentliche Rolle in der globalen Lieferkette für Palmöl spielen und die regionale und nationale Wirtschaft unterstützen, werden Kleinbauern, die Ölpalmen anbauen, in den Mainstream-Diskussionen nur am Rande erwähnt.

Mit einem neuen Kompromisstext will die EU das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erweitern. Am Montag beraten die Mitgliedstaaten darüber.

Europa spielt bei Norwegens Parlamentswahl heute eine zentrale Rolle – allerdings nur unter der Oberfläche. Die meisten Wahlberechtigten blenden die europäische Dimension ihrer Politik aus, und die Parteien im Land haben wenig Interesse, das zu ändern.

In der heutigen Ausgabe: EU-Kommission rückt von Ribera ab nach Genozid-Vorwurf; EU-Klage gegen Google; Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premier; Parlamentswahl in Norwegen; hitzige Migrationsdebatte im EU-Parlament.

Israel hält am Projekt für ein unterseeisches Energiekabel in die EU fest. Zuvor hatte Zypern eine Neuverhandlung gefordert und Griechenland vorgeworfen, seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachgekommen zu sein

Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortíz, selbst unter Ermittlungen, tritt bei einer Zeremonie mit König Felipe VI. und Spitzenrichtern auf.

Israel hat der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, vorgeworfen, Sprachrohr für Terrorpropaganda zu sein, nachdem diese dem Land Völkermord im Gazastreifen attestiert hatte.

In der heutigen Ausgabe: Koalition der 26 Willigen; Trump drängt auf engere Sanktionskoordination mit der EU; SPD-Politiker Lange kritisiert US-Energieimporte; Le Pens Manuskript sorgt für Debatte; Zypern, Griechenland und Israel im Fokus eines Energieprojekts; NATO und Dual-Use Gesundheitstechnologie.

Die NATO fördert drei Start-ups aus dem Gesundheitsbereich im Rahmen ihres Innovationsprogramms DIANA. Damit rückt das Militärbündnis gezielt Dual-Use-Technologien aus dem Gesundheitssektor in den Fokus.

EU-Staaten müssen Ausweisdokumente ausstellen, die die Geschlechtsidentität von trans Menschen widerspiegeln – auch wenn sie keine medizinischen Eingriffe vorgenommen haben. So die Stellungnahme eines EU-Generalanwalts.

SPD-Handelspolitiker Bernd Lange hat die EU-Pläne für milliardenschwere Energieimporte und Investitionen in den USA als „völlig unrealistisch“ zurückgewiesen.