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Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.

Heute u.a. mit dabei: Orbáns Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, die Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex, und der slowenische Bananenkönig kauft Lizenzen von gescheiterter Fluggesellschaft.

Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.

Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.

Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".

Die EU prüft derzeit eine Regelung, die Mikroplastiken einschränken soll. Davon wären auch Kunstoffrasen auf zehntausenden Fußballplätzen betroffen. Müssten die Flächen alle durch echtes Gras oder andere Belege ersetzt werden, wäre das zwar deutlich umweltfreundlicher – aber kaum umsetzbar.

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

Die in Osteuropa aufgetretene Geflügelpest ist diese Woche erstmals auch in Deutschland aufgefunden worden. Die Politik und der Geflügelwirtschaftsverband rufen zu strikten Vorsichtsmaßnahmen auf.

Der Agrar- und Nahrungsmittelsektor will im Wettlauf um die Führungsposition in der Kreislaufwirtschaft nicht hinterherhinken und bringt sich auf kreative Weise ein. So können selbst die kleinsten Abfälle aus Anbau und Mastindustrie einen Mehrwert haben.

Zum 1. Januar hatten nur etwas mehr als die Hälfte der EU-Länder ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne eingereicht. Die Kommission will nun die Nachzügler indirekt an den Pranger stellen.

"Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen", antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordern würde.

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.

Heute u.a. mit dabei: Portugals Sozialpartner gegen EU-Mindestlohn, AfD mit möglichem Gegenkandidaten in Thüringen, Schwedens Parlament gegen die Abschaltung von AKW, und der Brexit auf der Zielgeraden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. 

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez strebt eine Justizreform an, von der möglicherweise die inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung profitieren könnten. 

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus. Mehr davon, meint Marcel Fürstenau. Deutsche Welle berichtet.

Das britische Parlament hat nach jahrelangem Streit einen Strich unter die Querelen um den EU-Austritt gezogen und das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. 

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.

Deutschland hat der EU-Kommission seine offiziellen Emissionszahlen aus dem Jahr 2018 übersandt. Vor allem in der Energiewirtschaft wurden Treibhausgase eingespart, deutlich weniger sind die Erfolge dagegen im Verkehr und der Landwirtschaft.