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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 41 min ago

Ukrainischer „Green Deal“: Weniger Energieimporte und mehr westliche Finanzierung

Tue, 01/28/2020 - 12:15
Der langfristige Klimaplan der Ukraine könnte die Abhängigkeit von Energieimporten deutlich verringern, so der Vorschlag des ukrainischen Energieministeriums von letzter Woche. Allerdings rief der erst für 2050 geplante Kohleausstieg-Termin Enttäuschung hervor.
Categories: Europäische Union

Vestager fordert „besonders hohe“ Standards für künstliche Intelligenz

Tue, 01/28/2020 - 11:06
Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse "besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen", forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
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The Capitals: Erinnerung, Warnung, Bestandsaufnahme

Tue, 01/28/2020 - 09:42
Heute u.a. mit dabei: Die Nachwehen der Regionalwahlen in Italien, der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung und die daraus folgenden Rückschlüsse für heute.
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USA beklagen EU-Verbot von Chlorhühnchen und Hormonfleisch

Tue, 01/28/2020 - 08:44
Die US-Regierung hat die Einfuhrverbote der EU für Chlorhühnchen und Hormonfleisch kritisiert. Dadurch entstehe ein Handelsdefizit mit der EU.
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Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

Tue, 01/28/2020 - 08:30
Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.
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Kohleausstieg – Wohin mit den CO2-Zertifikaten?

Tue, 01/28/2020 - 06:13
Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.
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Portugal: Biokraftstoffe aus Baumschnitt

Tue, 01/28/2020 - 06:01
Auf dem BLC3 Campus für Technologie und Innovation im portugiesischen Oliveira do Hospital wird aktuell ein Projekt zur Nutzung von Abfällen aus dem Reb- und Obstbaumschnitt zur Herstellung von "fortschrittlichem Biokraftstoff" entwickelt. EURACTIVs Medienpartner Lusa.pt berichtet.
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Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?

Tue, 01/28/2020 - 06:00
Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.
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„Erinnerung ist nicht genug“

Mon, 01/27/2020 - 14:57
Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schreibt zu diesem Anlass: "Erinnerung ist nicht genug."
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Deutschlands neuer Plan: Ist Bioökonomie die Zukunft?

Mon, 01/27/2020 - 14:48
Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett eine neue Bioökonomiestrategie verabschiedet. Kritiker bemängeln: Das Dokument gehe kaum auf eine Reform der Landwirtschaft ein, sondern setze vor allem auch Technologie und Optimierung.
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Centeno: Es gibt „gute Gründe“, grüne Investitionen aus den Schulden herauszurechnen

Mon, 01/27/2020 - 14:28
Im Interview zeigt sich Eurogruppen-Präsident Mario Centeno  trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Es gebe  außerdem "gute Gründe", im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln auf "grüne" Investitionen zu setzen.
Categories: Europäische Union

Brexit, Migration und das Mindesteinkommen: Britische Wirtschaftsführer drängen auf Lockerung

Mon, 01/27/2020 - 12:30
Wirtschaftsführer haben die britische Regierung aufgefordert, die geplanten Migrationsregelungen nach dem Brexit zu lockern - insbesondere hinsichtlich des angedachten Mindesteinkommens, das Migranten vorweisen müssen, um im Land leben und arbeiten zu können.
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EU benennt zukünftigen Botschafter in London

Mon, 01/27/2020 - 11:16
Mit João Vale de Almeida wird einer der erfahrensten Beamten der EU-Außenpolitik die Beziehungen zwischen London und Brüssel sowie die Umsetzung des Austrittsabkommens nach dem 31. Januar beaufsichtigen.
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The Capitals: „Linke“ Siege, sozialdemokratische Lobbyisten, rechtsextreme Soldaten

Mon, 01/27/2020 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und im Burgenland, Sigmar Gabriels Job bei der Deutschen Bank, und rund 550 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr. 
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Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Mon, 01/27/2020 - 09:28
Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
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Rückschlag für Salvini bei italienischen Regionalwahlen

Mon, 01/27/2020 - 09:23
Die rechtsradikale Lega, geführt vom ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini, musste bei Regionalwahlen eine schwere Niederlage einstecken.
Categories: Europäische Union

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

Mon, 01/27/2020 - 09:17
In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
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Auschwitz – ein Ort und seine erschütternde Geschichte

Mon, 01/27/2020 - 09:01
Am heutigen Tag vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Daran erinnert der weltweite Holocaust-Gedenktag, der die grausamen Vorgänge im Lager im kollektiven Gedächtnis der Menschheit halten soll.
Categories: Europäische Union

Ciao Bioökonomie!

Fri, 01/24/2020 - 14:03
Im Jahr 2017 hatte der gesamte italienische Bioökonomie-Sektor einen Gesamtumsatz von 300 Milliarden Euro und beschäftigte innerhalb von 13 Jahren zwei Millionen Menschen. Die Bioökonomie-Strategie des Landes wurde Anfang 2019 noch ehrgeiziger gestaltet. EURACTIVs Medienpartner Agronotizie berichtet.
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Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump

Fri, 01/24/2020 - 13:00
In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
Categories: Europäische Union

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