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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 8 hours ago

Auf diese Weise öffnet Europa die Schleusen für „grünes“ Geld

Fri, 02/07/2020 - 12:00
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.
Categories: Europäische Union

Kohäsion und Landwirtschaft: Spaniens Hauptinteressen im EU-Haushalt

Fri, 02/07/2020 - 11:00
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien "grundlegend" sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Vertrauensfrage, Grünes Image, Nationale Bedrohung

Fri, 02/07/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Lindner stellt die Vertrauensfrage, Österreichs größter Öl- und Gaskonzern will ein grünes Image; und Litauens Bericht zu nationalen Bedrohungen.
Categories: Europäische Union

Trend in der EU: Ist Thüringen überall?

Fri, 02/07/2020 - 08:09
In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch - und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.
Categories: Europäische Union

Offshore-Windkraft boomt weiter – aber nicht genug für die Klimaziele

Fri, 02/07/2020 - 07:23
Im Jahr 2019 wurde in Europa ein Rekord bei der Bereitstellung neuer Offshore-Windkraftkapazitäten aufgestellt. Diese nahmen um 3,6 Gigawatt zu. Das Tempo ist dennoch nicht ausreichend, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen.
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Die „Force de Frappe“ als Zeichen französischer Stärke

Fri, 02/07/2020 - 06:40
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält heute (Freitag) in Paris eine Rede zur Atomwaffen-Doktrin. Die "Force de Frappe", also die atomare Streitkraft, ist eines der stärksten militärischen Druckmittel des Landes. Ein Überblick.
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EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen verpasster Frist beim Klimaplan

Fri, 02/07/2020 - 06:30
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen des bisher nicht eingereichten nationalen Energie- und Klimaplans ermahnt.
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Deutsche Wirtschaft womöglich durch Corona-Virus bedroht

Fri, 02/07/2020 - 06:00
Chinas Wirtschaft leidet am Coronavirus, und Deutschland leidet mit. Laut Berechnungen des IFO-Insituts könnte das deutsche Wachstum gedämpft werden. Besonders die Auto-Industrie ist gefährdet.
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Flugscham? Europäer fliegen so viel wie nie

Thu, 02/06/2020 - 17:30
Viele Menschen geben an, für den Umweltschutz weniger zu fliegen. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Der Luftfahrtindustrie geht es so gut wie nie, ihre Emissionen haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt.
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WHO: Mikroplastik im Wasser (noch) kein Gesundheitsrisiko

Thu, 02/06/2020 - 15:30
Laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellen Kunststoffschadstoff-Nanopartikel sowohl im Leitungswasser als auch im abgefüllten Wasser keine offensichtliche Gesundheitsgefährdung dar. Das UN-Gremium erkennt jedoch an, dass weitere Forschung und Beweise erforderlich sind.
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LEAK: Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

Thu, 02/06/2020 - 15:12
EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.
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Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thu, 02/06/2020 - 14:33
Nur 25 Stunden nach seiner Wahl hat der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt erklärt.
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Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Thu, 02/06/2020 - 14:00
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
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„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten

Thu, 02/06/2020 - 11:49
Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
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EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Thu, 02/06/2020 - 11:00
Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
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The Capitals: Faschistische Unterstützung, vorgeschlagener Kompromiss, gestürzte Regierung

Thu, 02/06/2020 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Änderungen in den Regelungen für EU-Beitrittsgespräche, und der Regierungssturz in Rumänien. Außerdem: Einschränkungen für "goldene Visa" in Portugal.
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Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

Thu, 02/06/2020 - 08:20
Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.
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WHO schickt Experten auf Corona-Expedition nach China

Thu, 02/06/2020 - 07:55
Ein internationales Team von Experten unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation wird nach China reisen, um dort dem Coronavirus auf den Grund zu gehen. Kommende Woche werden zudem in Genf hunderte Experten bei einem Treffen der WHO beratschlagen.
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Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Thu, 02/06/2020 - 06:12
Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.
Categories: Europäische Union

Thüringen: An die Macht mit den Stimmen der AfD

Thu, 02/06/2020 - 06:00
FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.
Categories: Europäische Union

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