Euractiv.de

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermöglichen.

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.

Heute u.a. mit dabei: Der belgische Gerichtshof stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein, in der Berliner SPD zeichnet sich ein Führungswechsel ab, und in Griechenland scheint die "Fußballkrise" beigelegt.

In der heutigen Sitzung des Bundestages soll ein Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr verabschiedet werden. Davor präsentiert Peter Altmaier einen optimistischen Wirtschaftsbericht.

Um sich gegen Flüchtlinge aus der Türkei zu schützen, errichtet Griechenland "schwimmende Schutzsysteme" im Wasser. In den überfüllten Lagern der Ägäis-Inseln befinden sich etwa 40.000 Menschen.

Nie wieder sollten europäische Steuerzahler für Bankenrettungen aufkommen. Doch dieses Versprechen wird systematisch gebrochen. Der Ökonom und MEP Luis Garicano (RENEW) schlägt konkrete Reformen für die Währungsunion vor.

Bei den Burgenland-Wahlen konnte Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die absolute Mehrheit erringen. Für die schwer angeschlagene Sozialdemokratie war das ein Lichtblick. Aus diesem Sieg könnte die Partei überlebenswichtige Lektionen lernen. Allerdings ist das unwahrschenlich, erklärt ein Partei-Insider im Gespräch mit EURACTIV.

Das deutsche Bundeskabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz unterzeichnet. Es enthält genaue Daten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken sowie Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker bezeichnen das Gesetz als Verrat am ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission.

Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Ukraine zu besuchen. Dabei wolle er auch in die umkämpfte Region Donbas reisen, die nach wie vor von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

Während die Welt auf striktere Klimamaßnahmen drängt, um die Zerstörung der Arktis zu stoppen, sind viele Länder gleichsam daran interessiert, die neuen Möglichkeiten in der Region in den Bereichen Schifffahrt, Bergbau, Öl- und Gasbohrungen sowie Sicherheit zu nutzen.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Debatte über das bevorstehende Klimagesetz der EU gestartet. Vorsatz ist, das Ziel des Blocks "Klimaneutralität bis 2050" noch vor der UN-Klimakonferenz im November verbindlich zu verankern.

Heute u.a. mit dabei: in Berlin treffen sich FPÖ und AfD, in Bayern werden Coronavirus-Fälle bekannt, und die EU-Staaten bereiten Ausreisen aus Wuhan vor.

Das neuartige Coronavirus aus China hat Deutschland erreicht: Der erste hierzulande infizierte Mann wird laut Behörden in einem Münchner Krankenhaus behandelt. Französische Gesundheitsbehörden meldeten am Dienstag einen vierten "schweren" Fall in Frankreich.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.

Donald Trump überraschte Umweltschützer, als er ankündigte, die USA würden sich der Billionen-Baumpflanzungsinitiative des Weltwirtschaftsforums anschließen, schreibt Peter Wohlleben. Solche Vorhaben können jedoch zu Katastrophen werden, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden, warnt er.

Deutschland versucht den Atom- und Kohleausstieg, doch zugleich kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wie geplant voran. Helfen könnte eine EU-Ausbaustrategie für erneuerbare Energien, meint der Branchenverband.

Frauen trifft Hass im Netz überproportional oft. Die Aktivistin Laura Dornheim weiß, wieso. Was man dagegen tun kann, und wieso verbale Gewalt auch Gewalt ist, erklärt sie im Gespräch mit EURACTIV.

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und der Umsetzung des "Green Deal" der EU-Kommission dürfte die Landwirtschaft und daher auch die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen.