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Updated: 1 day 10 hours ago

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thu, 02/06/2020 - 14:33
Nur 25 Stunden nach seiner Wahl hat der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt erklärt.
Categories: Europäische Union

Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Thu, 02/06/2020 - 14:00
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
Categories: Europäische Union

„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten

Thu, 02/06/2020 - 11:49
Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
Categories: Europäische Union

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Thu, 02/06/2020 - 11:00
Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Faschistische Unterstützung, vorgeschlagener Kompromiss, gestürzte Regierung

Thu, 02/06/2020 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Änderungen in den Regelungen für EU-Beitrittsgespräche, und der Regierungssturz in Rumänien. Außerdem: Einschränkungen für "goldene Visa" in Portugal.
Categories: Europäische Union

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

Thu, 02/06/2020 - 08:20
Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.
Categories: Europäische Union

WHO schickt Experten auf Corona-Expedition nach China

Thu, 02/06/2020 - 07:55
Ein internationales Team von Experten unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation wird nach China reisen, um dort dem Coronavirus auf den Grund zu gehen. Kommende Woche werden zudem in Genf hunderte Experten bei einem Treffen der WHO beratschlagen.
Categories: Europäische Union

Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Thu, 02/06/2020 - 06:12
Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.
Categories: Europäische Union

Thüringen: An die Macht mit den Stimmen der AfD

Thu, 02/06/2020 - 06:00
FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.
Categories: Europäische Union

IS-Kämpfer zurückholen? Europa ziert sich

Wed, 02/05/2020 - 14:22
Tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien sind in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Experten warnen, dass Untätigkeit auf lange Sicht gefährlich sein könnte.
Categories: Europäische Union

Der Coronavirus als Bedrohung für das geplante EU-China-Abkommen

Wed, 02/05/2020 - 11:43
Der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China in diesem Jahr wird eine "echte Herausforderung". Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus die Situation weiter erschweren, da er beide Seiten zwingt, Verhandlungsrunden abzusagen.
Categories: Europäische Union

Lange: Europäische Parlamente müssen Brexit-Handelsdeal nicht ratifizieren

Wed, 02/05/2020 - 10:10
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Streit, Verbot, Müll

Wed, 02/05/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Streit in der Wiener Koalition, Niqab-Debatte in Hamburg, sowie die Frage nach Plastik, Recycling und Abfall in Portugal. 
Categories: Europäische Union

Spahn für EU-Debatte über schärfere Einreisekontrollen wegen Coronavirus

Wed, 02/05/2020 - 08:35
Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine EU-weite Debatte über schärfere Einreisekontrollen ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Bericht: Kommission will bei EU-Erweiterung mehr Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

Wed, 02/05/2020 - 08:27
Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für den zukünftigen Erweiterungs-Prozess vor. Der Fokus soll dabei verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit liegen.
Categories: Europäische Union

Ewald Lienen: Fußball-Rebell for Future

Wed, 02/05/2020 - 06:15
Der deutsche Fußball-Veteran Ewald Lienen ist überzeugt: Fußball ist politisch. Als Technischer Direktor des FC St. Pauli kämpft er für Klimaschutz, sowohl auf dem Rasen als auch auf der Straße.
Categories: Europäische Union

Unter Zeitdruck – Streit um die Düngeregelung verschärft sich

Tue, 02/04/2020 - 16:40
Noch diese Woche möchte das Landwirtschaftsministerium einen finalen Entwurf für eine neue Düngeregelung nach Brüssel senden. Letzte Entwürfe hatte die Kommission abgelehnt. Nun tickt die Uhr - und die Stimmung heizt sich auf.
Categories: Europäische Union

US-Agrarminister: EU sollte auf Wissenschaftler hören, nicht auf NGOs

Tue, 02/04/2020 - 12:32
Entscheidungsträger der EU sollten wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen, wenn sie ihren europäischen Landwirten helfen wollen, so Sonny Perdue. Vorsichtiger müsse man seiner Meinung nach hingegen bei der "Angstmacherei" einiger NGOs sein.
Categories: Europäische Union

Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten

Tue, 02/04/2020 - 12:15
Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
Categories: Europäische Union

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Tue, 02/04/2020 - 11:31
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Categories: Europäische Union

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