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Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Zum ersten Mal in der 15-jährigen Geschichte des Global Risk Reports des Weltwirtschaftsforums sind die darin aufgelisteten fünf größten globalen Gefahren allesamt Umweltrisiken.

Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.

Den Begriff Bioökonomie kannte vor 20 Jahren kein Mensch. Heute orientieren sich viele Staaten an einer stärkeren Nutzung der Ressourcen. Mitbegründer Christian Patermann erklärt EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle das Forschungsprinzip.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.

Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.

Beim Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie wird über die Zukunft von Deutschlands wichtigster Branche diskutiert. Die Grünen fordern ein Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor.

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.

Der deutsche Geheimdienst überwachte Menschen im Ausland, und brach damit womöglich das deutsche Grundgesetz. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Zukunft des BND.

Um das Atomabkommen zu retten, aktivierten die Mitgliedsstaaten jetzt den Schlichtungs-Mechanismus. Nun liegt es am europäischen Chefdiplomaten, Josep Borrell.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.

Die katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben zum ersten Mal offiziell als Abgeordnete an einer Sitzung des EU-Parlaments teilgenommen. Sie forderten die EU auf, eine klare Position zum politischen Konflikt in Spanien einzunehmen. 

Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht vergeblich nach Unterstützung in der Sahelzone, die CDU tut sich schwer mit ihrer Unterstützung für rot-rot-grün, und Österreich will trotz grüner Regierungsbeteilitung den Migrationspakt nicht unterzeichnen.