Euractiv.de

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar einen neuen Senat. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.

Die internationale Energieagentur hat ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin lobt sie den Ausbau erneuerbarer Energien und warnt zugleich, den stockenden Trassenausbau voranzutreiben. Parallel werde Deutschland noch mehr Gas importieren müssen - die ersten LNG Terminals sind bereits geplant.

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.

In ihrer digitalen Strategie hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern, indem sie die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten einschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschließt.

EURACTIV erklärt, was der MFR ist, wie er beschlossen wird und was auf dem Spiel steht.

Die Cayman-Inseln und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.

Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. 

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.

Freispruch und erneute Festnahme: Der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala ist nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Haft genommen worden.

Trotz des erklärten Ziels der EU-Kommission, den Verkehrssektor zu "dekarbonisieren", wird der europäische Verkehrssektor wohl auch 2030 noch stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sein.

Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Pariser Bürgermeisterin, die noch vor wenigen Monaten politisch als "tot" bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner EFE.

Wegen des Unkrautvernichters Dicamba wurden Bayer und BASF zu einer 265-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt. Es war das erste Dicamba-Urteil in den USA, mindestens 140 solcher Fälle werden folgen. Was das für Bayer heißt.

Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute, neue Entwicklungen in Thüringen, und ein Vorgeschmack auf die MFR-Verhandlungen.

Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.

Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.

Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.

Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.