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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 8 hours ago

Merz und Spahn eröffnen Kampf um CDU-Parteivorsitz

Thu, 02/13/2020 - 08:25
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt auf, Kanzlerin Merkel will bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Für ihre Nachfolge laufen sich bislang ausschließlich Männer warm. Zwei von ihnen wagen sich nun aus der Deckung.
Categories: Europäische Union

Erstmals grüne Fraktion im Ausschuss der Regionen gebildet

Thu, 02/13/2020 - 06:30
Im Ausschuss der Regionen sind zum ersten Mal genügend grüne Abgeordneten vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten setzen auf gute Beziehungen zu den anderen Fraktionen, wollen aber „Druck ausüben“.
Categories: Europäische Union

Böckler-Stiftung hält deutschen Mindestlohn im EU-Vergleich für zu niedrig

Thu, 02/13/2020 - 06:10
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert den Mindestlohn in Deutschland im EU-Vergleich als zu niedrig. In vier EU-Ländern werden mehr als zehn Euro pro Stunde gezahlt.
Categories: Europäische Union

Faktencheck: Sind die deutschen Nitratwerte falsch?

Thu, 02/13/2020 - 06:00
Deutschland wurde von der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Derweil wird die Kritik an den deutschen Messmethoden immer lauter. Stimmt es, dass Deutschland der EU bewusst seine schlechtesten Wasserswerte übermittelt? Ein EURACTIV-Faktencheck.
Categories: Europäische Union

Innovation, GAP und der Green Deal: Eine komplizierte Kombination?

Thu, 02/13/2020 - 06:00
Der neue Green Deal wird direkte Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 haben, da die Landwirte der EU aufgefordert werden, ihre Arbeitsweise an die neuen grünen Ziele anzupassen.
Categories: Europäische Union

Französische Abgeordnete fordert „Realismus“ in der „Farm to Fork“-Strategie

Wed, 02/12/2020 - 20:00
Der Teil des Pflanzenschutzes in der bevorstehenden "Farm to Fork"-Strategie (dt. “Vom Erzeuger zum Verbraucher”) sollte einen realistischen und wissenschaftlich fundierten Ansatz verfolgen, sagte die französische konservative Europaabgeordnete Anne Sander gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Gesundheitschefin will mehr Informationen über die Genombearbeitung

Wed, 02/12/2020 - 20:00
Die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wünscht sich mehr Informationen über das umstrittene Thema der Genom-Editierung und scheint vorerst weniger begeistert zu sein als ihr Vorgänger Vytenis Andriukaitis.
Categories: Europäische Union

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

Wed, 02/12/2020 - 18:38
CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Categories: Europäische Union

AdR-Präsident: „Die Bürger fühlen sich vom EU-Prozess ausgeschlossen“

Wed, 02/12/2020 - 13:30
Apostolos Tzitzikostas, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, wirbt für einen "Bottom-up-Ansatz" bei der Gestaltung der EU-Politik. Nur so könne das "Demokratiedefizit" überwunden werden.
Categories: Europäische Union

Umstrittene Gasprojekte: EU-Parlamentarier fordern Überprüfung der Energieprojekt-Liste

Wed, 02/12/2020 - 11:28
Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte "möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen".
Categories: Europäische Union

EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu

Wed, 02/12/2020 - 10:35
Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Nachfolge, Rangfolge, Coronavirus-Folge

Wed, 02/12/2020 - 09:39
Heute u.a. mit dabei: Spekulation um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, erste Koalitionssondierungen in Irland, und die (moderaten) Auswirkungen des Coronavirus in Europa. 
Categories: Europäische Union

Französischer Gerichtshof: Mutagenese-Techniken müssen der GVO-Regulierung unterliegen

Wed, 02/12/2020 - 09:00
Die französische Regierung wurde angewiesen, ihre Politik in Bezug auf Pflanzen, die mit Hilfe einer neuen Pflanzenzüchtungstechnik (NPBT), der sogenannten Mutagenese, entwickelt wurden, anzupassen.
Categories: Europäische Union

Sinkevicius: Regulierung von PFAS ist ein wichtiger Schritt für die Trinkwasserqualität

Wed, 02/12/2020 - 08:59
Die Aufnahme von Per- und Polyfluoralkyl-Substanzen (PFAS) in die EU-Trinkwasserrichtlinie sei ein wichtiger Schritt nach vorne und zeige das Engagement der EU, sich mit diesen Chemikalien auseinanderzusetzen, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.
Categories: Europäische Union

Nato-Verteidigungsminister tagen zu Irak-Einsatz und Zusammenarbeit mit EU

Wed, 02/12/2020 - 08:39
Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.
Categories: Europäische Union

Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

Wed, 02/12/2020 - 08:32
"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.
Categories: Europäische Union

CDU: Die Suche nach dem Markenkern

Wed, 02/12/2020 - 08:22
Einst war sie politisch auf der bürgerlich rechten Seite angesiedelt, dann führte Angela Merkel die CDU in die Mitte. Nun haben immer mehr Parteianhänger Sehnsucht nach konservativen Werten.
Categories: Europäische Union

Infografik: Bio-Landwirtschaft in Deutschland

Wed, 02/12/2020 - 06:00
Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent der deutschen Landwirtschaft auf Ökolandbau umgestellt werden. Aber kann der Bedarf an Lebensmitteln so gedeckt werden? Wie kaufwillig sind die Deutschen bei Biolebensmitteln?
Categories: Europäische Union

Renew Europe und die „Tabus“ in der EU-Landwirtschaft

Tue, 02/11/2020 - 18:00
Die zentristische Gruppe "Renew Europe" im Europäischen Parlament will im Agrarsektor "Tabus brechen", wie einer ihrer tschechischen Abgeordneten, Martin Hlaváček, mitteilte.
Categories: Europäische Union

Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Tue, 02/11/2020 - 17:51
Nach monatelanger Spaltung konnte sich Angela Merkel nun durchsetzen: Die Fraktionen der Unionsparteien (CDU/CSU) stimmen einstimmig gegen einen Ausschluss von Huawei beim deutschen 5G-Ausbau.
Categories: Europäische Union

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