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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 12 hours ago

Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll ‚zertifiziert, getestet und kontrolliert‘ werden

Wed, 02/19/2020 - 17:00
Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.
Categories: Europäische Union

Die digitale Strategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

Wed, 02/19/2020 - 16:15
In ihrer digitalen Strategie hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern, indem sie die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten einschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschließt.
Categories: Europäische Union

EURACTIV erklärt: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU

Wed, 02/19/2020 - 13:38
EURACTIV erklärt, was der MFR ist, wie er beschlossen wird und was auf dem Spiel steht.
Categories: Europäische Union

Steueroasen: Cayman Islands und Panama jetzt auf der „Schwarzen Liste“

Wed, 02/19/2020 - 11:47
Die Cayman-Inseln und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.
Categories: Europäische Union

EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter

Wed, 02/19/2020 - 10:54
Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Money, Money, Money

Wed, 02/19/2020 - 09:33
Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. 
Categories: Europäische Union

Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft

Wed, 02/19/2020 - 08:36
Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.
Categories: Europäische Union

Türkischer Kulturmäzen Kavala kurz nach Freispruch erneut inhaftiert

Wed, 02/19/2020 - 08:24
Freispruch und erneute Festnahme: Der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala ist nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Haft genommen worden.
Categories: Europäische Union

Europas Verkehr wird auch 2030 noch stark von Öl abhängig sein

Wed, 02/19/2020 - 06:16
Trotz des erklärten Ziels der EU-Kommission, den Verkehrssektor zu "dekarbonisieren", wird der europäische Verkehrssektor wohl auch 2030 noch stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sein.
Categories: Europäische Union

Anne Hidalgo: „Macron hat die Einwanderung kommunalisiert“

Wed, 02/19/2020 - 06:00
Anne Hidalgo jubelt und versteckt dies auch nicht. Die Pariser Bürgermeisterin, die noch vor wenigen Monaten politisch als "tot" bezeichnet wurde, ist die Favoritin für die Wiederernennung als Bürgermeisterin bei den Kommunalwahlen im März. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner EFE.
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Dicamba-Strafe gegen Bayer: „Die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen“

Tue, 02/18/2020 - 11:54
Wegen des Unkrautvernichters Dicamba wurden Bayer und BASF zu einer 265-Millionen-Dollar-Strafe verurteilt. Es war das erste Dicamba-Urteil in den USA, mindestens 140 solcher Fälle werden folgen. Was das für Bayer heißt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Migration, Ministerpräsidentin, MFR

Tue, 02/18/2020 - 09:40
Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute, neue Entwicklungen in Thüringen, und ein Vorgeschmack auf die MFR-Verhandlungen.
Categories: Europäische Union

EU beschließt neue Militär-Mission zur Kontrolle des libyschen Waffenembargos

Tue, 02/18/2020 - 08:30
Die EU-Außenminister haben eine neue Militär-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie werde sowohl Luft- und Satellitenüberwachung als auch "Kriegsschiffe" umfassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Categories: Europäische Union

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Tue, 02/18/2020 - 08:20
Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.
Categories: Europäische Union

„Revenge Porn“-Skandal erschüttert Frankreich

Tue, 02/18/2020 - 08:07
Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.
Categories: Europäische Union

Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren

Tue, 02/18/2020 - 06:00
Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.
Categories: Europäische Union

Zahlen auch Schiffe bald für ihre Emissionen?

Mon, 02/17/2020 - 15:17
Die Schifffahrt verursacht in der EU so viele Treibhausgase wie ganz Belgien. Trotzdem bislang existieren keine EU-Ziele für deren Reduktion. Eine grüne Abgeordnete möchte das nun ändern und fordert unter anderem, die Schifffahrt in den Emissionshandel aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Mon, 02/17/2020 - 14:07
Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
Categories: Europäische Union

Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht

Mon, 02/17/2020 - 11:25
Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Categories: Europäische Union

Paris: Parkhäuser zu Bio-Plantagen

Mon, 02/17/2020 - 09:56
Die Zahl der Autos in Paris geht zurück. Dadurch werden auch die Parkhäuser immer weniger genutzt. Das Unternehmen Cycloponics will nun diese städtischen Räume zurückerobern und sie für den Anbau von Bio-Gemüse nutzen.
Categories: Europäische Union

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