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Heute u.a. mit dabei: Portugal will in seiner Ratspräsidentschaft die EU-Beziehungen zu Indien stärken, in München findet Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte, und in Belgien gibt es auch nach 276 Tagen keine neue Regierung.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts hat betont, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Europa gut funktionierten. Bis die ersten Impfstoffe auf dem Markt sind, wird es allerdings noch dauern.

Bisher gelingt es der EU nicht, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Westbalkan beizutragen. Im Interview spricht Dušan Reljić über die prekäre Situation in der Region und die Verantwortung der EU in diesem Zusammenhang.

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun "strategische Sektoren" Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.

Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Donnerstag, den 13. Februar, angekündigt, dass er eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission eingeleitet hat, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten.

Janusz Wojciechowski, der Landwirtschaftskommissar der EU, will hart gegen die Umweltauswirkungen der intensiven Tierhaltung vorgehen. Abgesehen von der Unterstützung durch Tierschutzgruppen stießen seine Forderungen bisher jedoch auf gemischte Reaktionen.

Heute u.a. mit dabei: Von der Leyen räumt bei Berateraffäre “Fehler” ein, Finnlands Innenministerin sieht die EU-Behandlung von Flüchtlingen als "beschämend" an; und 450 Millionen Euro erhält das polnische Staatsfernsehen für Propaganda.

Völlig überraschend hat der britische Finanzminister Sajid Javid seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem Streit mit Regierungschef Boris Johnson über seine Kompetenzen begründet.

Zur 75. Gedenkfeier an die an die Zerstörung Dresdens haben gestern tausende Menschen teilgenommen. Am Abend bildeten etwa 11.000 Bürger eine kilometerlange Menschenkette um die Altstadt.

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.

Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (13. Februar) von deutschen Abgeordneten zur "Berateraffäre" im Verteidigungsministerium befragt. Die ex-Ministerin gestand Fehler ein, aber nicht, dass es ihre waren. Eine Strafanzeige wegen Beweismittelvernichtung wurde gestellt.

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.

Fahrgemeinschaften, Begrünungsprojekte, die Isolierung des örtlichen Kindergartens – Klimaschutz geschieht in Nachbarschaften und kleinsten Einheiten. Oft haben die aber kaum Einfluss auf politische Entscheidungen und wenig Zugang zu Förderprogrammen.

Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.

Die Liste der EU-Kommission über förderfähige Energieprojekte ist im EU-Parlament nicht abgelehnt worden. Die grünen und linken Fraktionen hatten eine Ablehnung gefordert, da nun neue Gas-Projekte gefördert werden, die sich schon bald als "unnötig" erweisen könnten.

Die EU-Kommission wird die Auswirkungen des Coronavirus in ihrer aktualisierten Wachstumsprognose nicht berücksichtigen. Aus Sicht der Brüsseler Institution ist es "noch zu früh", um die Effekte des Virus auf die Wirtschaftsleistung abzuschätzen.

Heute u.a. mit dabei: In der CDU werden Rufe nach baldigen Personalentscheidungen laut, ein Besuch bei Orbán sorgt für Diskussionen in Belgien, derweil baut Ungarns Führung auf Sommercamps für Jugendliche.