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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 12 hours ago

Italiens Flüchtlingspolitik spaltet Europa erneut

Mon, 11/14/2022 - 08:13
Das Thema Migration ist für Roms neue rechte Regierung das erste heiße Eisen, das die westeuropäischen Großmächte Frankreich und Deutschland gegen Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausspielt.
Categories: Europäische Union

NGO: Gewalt gegen Geflüchtete an kroatischer Grenze weiterhin üblich

Mon, 11/14/2022 - 07:48
Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete an der kroatischen Grenze seien zwar zurückgegangen, allerdings würde die kroatische Polizei weiterhin Pushbacks vornehmen.
Categories: Europäische Union

Visa-Liberalisierung für Kosovo auf Ende 2023 verschoben

Mon, 11/14/2022 - 07:36
Der Beschluss zur EU-Visaliberalisierung für den Kosovo wurde vom ersten November 2023 auf das Ende des Jahres verschoben, da sich die Mitgliedsstaaten noch unschlüssig sind.
Categories: Europäische Union

Iranische Regierung erzürnt von Scholz‘ scharfer Kritik

Mon, 11/14/2022 - 07:30
Das iranische Regime hat Bundeskanzler Olaf Scholz undiplomatisches Verhalten vorgeworfen, nachdem er die Gewalt des Regimes gegen Demonstrant:innen kritisiert und sich für neue Sanktionen ausgesprochen hatte.
Categories: Europäische Union

Unterstützung für Ukraine spaltet Tschechien

Mon, 11/14/2022 - 07:26
Eine von der Agentur Kantar CZ im Auftrag des Tschechischen Rundfunks durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass die Bereitschaft unter den Tschech:innen, Flüchtlinge aufzunehmen, zwischen Mai und Oktober gestiegen ist. Gleichzeitig ging die Bereitschaft, der Ukraine Militärgüter zukommen zulassen, leicht zurück.
Categories: Europäische Union

Slowenien wählt erstmals eine Frau als Präsidentin

Mon, 11/14/2022 - 07:21
Die politische Quereinsteigerin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale Anwältin und ehemalige Datenschutzbeauftragte, wurde zur Präsidentin gewählt und ist damit die erste Frau, die dieses Amt in Slowenien innehat.
Categories: Europäische Union

Kommission: Klimawandel ist größtes Gesundheitsproblem des Jahrhunderts

Fri, 11/11/2022 - 09:07
Es wird erwartet, dass die Zahl der mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehenden Tode in Europa zunehmen wird, wenn keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden.
Categories: Europäische Union

Österreich: Klima-Aktivisten kleben sich an Museumsstücke

Fri, 11/11/2022 - 08:48
Umweltministerin Leonore Gewessler kritisierte die Aktivisten, die sich im Naturhistorischen Museum in Wien an ein Dinosaurierskelett geklebt hatten, um einen Fossil-Ausstieg Österreichs und ein Tempolimit zu fordern.
Categories: Europäische Union

Deutschland’s Uniper verzichtet auf Kernkraftwerk in Schweden

Fri, 11/11/2022 - 08:44
Der Atomriese Uniper, der ab dem nächsten Jahr vollständig dem deutschen Staat gehören wird, hat am Donnerstag angekündigt, kein Kraftwerk in Schweden zu bauen. Damit stellt er sich gegen die Pläne seiner schwedischen Tochtergesellschaft Barsebäck Kraft, einen Park für saubere Energie samt Atomkraft zu errichten.
Categories: Europäische Union

Spanien hält trotz EZB-Warnung an Banken- und Energiesteuer fest

Fri, 11/11/2022 - 08:40
Spanien hält trotz EZB-Warnung an Banken- und Energiesteuer fest. Die spanische Regierung hat keine Pläne, die Struktur der künftigen Steuern auf große Energieunternehmen und Banken zu ändern, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) davor warnt, dass dies den Wettbewerb in der EU verzerren könnte.
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Europa Kompakt: Mehr EU-Gelder für die Landwirtschaft?

Fri, 11/11/2022 - 08:33
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Categories: Europäische Union

Sloweniens Außenministerin übersteht Misstrauensvotum

Fri, 11/11/2022 - 08:26
Außenministerin Tanja Fajon hat das Misstrauensvotum überstanden, das die Opposition nach der kürzlichen Abberufung des slowenischen Botschafters in den Vereinigten Staaten eingereicht hatte. 
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Grenzschutz in desolatem Zustand

Fri, 11/11/2022 - 08:00
Ein nicht funktionierender Zaun, ein Mangel an Grenzpolizisten und eine schlechte und unzureichende Ausrüstung gehörten zu den Problemen, die Innenminister Ivan Demerdzhiev während einer parlamentarischen Sitzung am Donnerstag zur Diskussion über den kürzlichen Tod eines Grenzpolizisten.
Categories: Europäische Union

Beginn der Sonderuntersuchung zum Oder-Fischsterben

Fri, 11/11/2022 - 07:54
Die Regierung wird eine Sonderuntersuchung zu dem massenhaften Fischsterben in der Oder durchführen, das Anfang des Jahres zu Spannungen zwischen Berlin und Warschau geführt hat.
Categories: Europäische Union

Carbon-Farming-Pläne der EU-Kommission lassen wichtige Fragen offen

Fri, 11/11/2022 - 07:53
Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz zu CO₂-Senken EU-weite Standards im Bereich Carbon Farming festlegen. Wichtige Entscheidungen werden jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, den EURACTIV einsehen konnte.
Categories: Europäische Union

Meloni bekräftigt Italiens NATO- und Ukraine-Engagement

Fri, 11/11/2022 - 07:49
Premierministerin Giorgia Meloni hat nach ihrem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Rom die volle Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt und Italiens Engagement für die NATO bestätigt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will Polens Abtreibungsverbot untersuchen

Fri, 11/11/2022 - 07:45
Das EU-Parlament wird in Kürze eine öffentliche Anhörung abhalten, in der den Abgeordneten eine Liste der Frauen vorgelegt wird, die angeblich infolge der Verschärfung der polnischen Abtreibungsgesetze, die ein De-facto-Verbot darstellen, gestorben sind. 
Categories: Europäische Union

EU-Güter werden von Russland für Militär verwendet

Fri, 11/11/2022 - 07:39
EU-Mitgliedstaaten sowie andere Staaten exportieren Materialien, die Russland für sein Militär verwendet, und zwar in weitaus größerem Umfang als die Slowakei, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Naď gegenüber der Denník N nachdem es berichtet wurde, dass die Slowakei vom russischen Militär verwendete Güter exportiert.
Categories: Europäische Union

Agrarkommissar fordert mehr EU-Gelder für die Landwirtschaft

Fri, 11/11/2022 - 07:30
Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik müsse finanziell aufgestockt werden, um Krisen besser bewältigen zu können, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Interview mit EURACTIV. Er forderte bessere Instrumente zur Risikovorsorge.
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Albanien und Italien planen Wasserpipeline-Projekt

Fri, 11/11/2022 - 07:28
Albanien und Italien planen ein Wasserpipeline-Projekt inmitten der Dürre in Apulien. Italienische Medien haben einen Plan vorgestellt, wonach albanisches Wasser über eine Unterwasserpipeline nach Italien verkauft werden soll, um die von Wasserknappheit betroffene Region zu versorgen.  
Categories: Europäische Union

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