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Die EU-Kommission hat den lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch PKWs am Donnerstag (10. November) vorgelegt. Die EU-Kommission visiert hierbei eine Verschärfung der Abgasnormen sowie die erstmalige Festlegung von Grenzwerten für Brems- und Reifenabrieb an.

Nach Ablauf der Frist am Mittwoch (9. November) für die Einreichung von Änderungsanträgen zum europäischen Datengesetz - kurz Data Act - hat EURACTIV die wichtigsten Ideen der EU-Abgeordneten zusammengestellt.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische Rückendeckung im Zusammenhang mit dem sogenannten "griechischen Watergate-Skandal", sagte der Europaabgeordnete Georgios Kyrtsos in einem Interview mit EURACTIV.

Landwirtschaftsvertreter:innen haben die Pläne der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Sektors bei der Bewältigung der Düngemittelkrise scharf kritisiert. Sie warfen Brüssel vor, den Landwirt:innen "fast nichts" zu bieten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag (8. November) seine Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen im Industriesektor vorgestellt. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Investitionen in eine umweltfreundlichere Industrie und die Bekämpfung des amerikanischen Protektionismus.

Europäische Ärzt:innen haben Bedenken geäußert hinsichtlich der medizinischen Ethik, der Belastung von Ärzt:innen und der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten im Vorschlag der Europäischen Kommission für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), der derzeit im Europäischen Rat und im Parlament diskutiert wird. 

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti könnte am Donnerstag in Paris mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic zusammentreffen. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern kochen hoch, und es gibt verschiedene Pläne, die darauf abzielen, die Beziehungen zu normalisieren.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Lega im italienischen Senat, Massimiliano Romeo, wirft den "EU-Moralisten" Scheinheiligkeit bei der Migrationsfrage vor.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (10. November) befristete Notfallregeln vorgelegt, um den Einsatz erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie zu beschleunigen. Die anhaltende Energiekrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine angeheizt wird, erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.

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Rumänien plant, bei der Export-Import Bank of the United States (EXIM) einen Kredit von mehr als 3 Milliarden Dollar aufzunehmen, um zwei neue Reaktoren im einzigen Atomkraftwerk des Landes zu bauen. Die EXIM hat zwei Interessenbekundungen für US-Exporte erhalten, die...

Europas Hauptstädte werden bestreikt. In Paris werden sektorübergreifende Streiks am Donnerstag erwartet, die Protestbewegung nimmt in Frankreich an Fahrt auf. Am Mittwoch hatten Generalstreiks Belgien und Griechenland lahmgelegt. Als Fortsetzung einer aufkommenden Protestbewegung, die durch Inflation und steigende Benzinpreise angeheizt...

Die niederländischen Parteien sind gespalten über den neuen Asylgesetzvorschlag der Regierung. Sollte er in seiner jetzigen Form angenommen werden, würde er eine finanzielle Entschädigung für Kommunen vorsehen, die Asylbewerbe:innen unterbringen.

Die Wirtschaft sei in eine "milde Rezession" eingetreten, räumte das tschechische Finanzministerium in seiner makroökonomischen Prognose für November ein, die auch für 2023 eine Stagnation und eine hohe Inflationsrate von 9,5 Prozent prognostiziert.

Spanien werde sich bemühen, die Bedeutung der Aufrechterhaltung solider Beziehungen zu Lateinamerika zu unterstreichen, wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte die spanische Staatssekretärin für internationale Zusammenarbeit, Pilar Cancela, in einem exklusiven Interview mit EFE.

Bulgariens Nationalversammlung hat die Übergangsregierung zur Beschleunigung des Verfahrens für die Lieferung von nicht-russischem Kernbrennstoff für die beiden sowjetischen Reaktoren des Atomkraftwerks Kosloduj verpflichtet, die bisher nur von Moskau beliefert wurden.

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu Düngemitteln mit einer Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Versorgung mit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln angesichts der durch den Ukraine-Krieg verursachten Störungen sicherstellen sollen.

SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP haben in einem am Dienstag (8. November) im Bundestag eingebrachten Antrag ihre Unterstützung für die EU-Kandidatur Moldaus bekräftigt und eine Optimierung des Beitrittsprozesses des Landes gefordert.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. November) ihre Pläne für ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro bekannt gegeben, das der Ukraine durch das Jahr 2023 helfen soll. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Paket noch zustimmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verhalten auf die Vorschläge der Europäischen Kommission reagiert, EU-Staaten künftig mehr individuellen Spielraum beim Erreichen der EU-Schuldenregeln zu ermöglichen. Am Mittwoch (9. November) hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts...