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Die Europaische Union hat zu Beginn der COP27 in Sharm El-Sheikh in Sachen Wasserstoff und saubere Technologien beim Aufbau von Partnerschaften mit Entwicklungsländern deutlich Fortschritte gemacht, darunter auch Kasachstan.

Frankreich sei nicht auf einen Krieg hoher Intensität vorbereitet, da das Verteidigungsbudget der Regierung derzeit unzureichend sei, so Pierre de Villiers, ehemaliger Generalstabschef der französischen Armee.

Mehrere Organisationen, die Menschen mit Behinderung vertreten, haben gegen Österreich Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Missbrauchs von Geldern eingelegt, die das Land zum Bau eines Heims für Kinder mit Behinderung genutzt hatte.

Die zunehmenden politischen Spannungen im Kosovo haben die Uneinigkeit der Parteien in Fragen wie den umstrittenen Verhandlungen mit Belgrad und den Beziehungen zu den USA und der EU in den Vordergrund gerückt.

Die Versuche, gegen Steuergeschenke für Konzerne vorzugehen, haben einen herben Rückschlag erlitten, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung der Europäischen Kommission verworfen hat, der zufolge Luxemburg Fiat selektive Steuervorteile gewährt hätte.

Eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls könnte „innerhalb weniger Wochen" erzielt werden soweit der Politische Willen dafür vorhanden ist, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič. 

Spyware wird in einigen EU-Mitgliedstaaten systematisch als Kontrollinstrument eingesetzt. Ein „tiefgreifendes Umdenken " sei daher erforderlich, um die Demokratie zu schützen, so die EU-Gesetzgebrin, der den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Spionageskandal leitet. 

Die französische Pharmaindustrie hat sich sehr besorgt über die Gefahr von Gas- und Stromengpässen in diesem Winter geäußert und sieht um die Versorgung mit Medikamenten in Frankreich gefährdet.

Das Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme im Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sollte ein Beispiel für den Rest der Welt werden, so der neuseeländische Landwirtschafts- und Handelsminister Damien O'Connor gegenüber EURACTIV.

EURACTIV sprach mit Lee Beck, leitender Direktor für Europa bei der Clean Air Task Force (CATF), über die wegweisende Klimapolitik der EU und die bahnbrechende "Methangebühr", die in den USA ab 2024 in Kraft tritt.

Ausländischen Investoren wird die Beteiligung an dem mehr als einer Milliarde Euro teuren Bahnprojekt um den einzigen slowenischen Seehafen am nationalen System verwehrt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Infrastrukturministeriums hervor, der die Beteiligung Ungarns an dem Projekt ausschließt.

Portugal befinde sich auf bestem Wege, angesichts der Fortschritte bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Wasserstoff und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung sein Klimaneutralitätsziel von 2050 auf 2045 vorzuziehen, erklärte Premierminister António Costa am Montag.

Nach heftiger Gegenreaktion von Politiker:innen und katholischer Gläubigen sah sich der Erzbischof von Trnava, Ján Orosch, gezwungen, sich für seine jüngsten Äußerungen zu entschuldigen. Der Geistliche hatte zuvor die Unschuld zweier Opfer eines gegen die LGBTQ+ gerichteten Mordanschlags bestritten.

Die Europäische Union müsse der russischen Propaganda in Afrika energisch entgegenwirken, sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) am Montag beim Treffen der Sonderbeauftragten für die Sahel-Regionen in Prag.

Der Verkauf eines 43,4-prozentigen Anteils der führenden kroatischen Lebensmittel- und Einzelhandelsgruppe Fortenova, der sich im Besitz der russischen Sberbank befand, an einen arabischen Investor könnte sich laut kroatischen Beamten als Verstoß gegen internationale Sanktionen entpuppen.

Die zunehmende Verbreitung von Desinformation, Cyberangriffen und der Einsatz von Drohnen bereiten den finnischen Behörden Sorgen. Unterdessen verstärkt der finnische Übertragungsnetzbetreiber seine Sicherheitsmaßnahmen.

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Tausende von Ärzten und medizinischem Personal, die in den Notdiensten der Region Madrid arbeiten, haben am Montag gestreikt. Sie fordern von den lokalen Gesundheitsbehörden deutliche Lohnerhöhungen und die Bereitstellung ausreichender Mittel, um ihre Tätigkeit richtig ausüben zu können.

Polen siehe sich gezwungen, die Stilllegung von Kohleminen zu verlangsamen, werde aber nicht von seinen Plänen abrücken, alle Minen bis 2049 zu schließen, kündigte der polnische Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin an.

Die konservative Regierungspartei VVD von Premierminister Mark Rutte lehnt als einzige Partei in der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf ab, der die Kommunen verpflichten würde, ihren fairen Anteil an Asylsuchenden aufzunehmen.