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Die polnische Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen EU-feindlichen Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigt. Gleichzeitig ist unklar, ob Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Koalitionspartner verteidigen wird.

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Die Präsidentin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, beschuldigte die spanische Linke, am Sonntag (14. November) eine politisch voreingenommene Demonstration gegen ihre Regierung inszeniert zu haben - mit dem einzigen Ziel, die für Mai 2023 angesetzten Kommunalwahlen zu gewinnen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der Papst haben sich eingeschaltet, um die Wogen zwischen den Mitgliedsstaaten zu glätten, da eine Einigung über die Migration in Brüssel schwer zu erreichen scheint.

Der jüngste Anstieg der Migration veranlasste mehrere EU-Länder zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen, was von benachbarten Staaten kritisiert wird. Slowenien erwägt nun die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Grenzübergängen, während sich das benachbarte Kroatien auf den Beitritt zum zunehmend beschränkten...

Serbien und Kosovo bewegen sich am Rande einer gefährlichen Krise, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (14. November) und forderte beide Seiten auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu erfüllen.

Die Innenminister:innen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben sich am Montag (14. November) darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um Asylsuchende zu stoppen, die den Ärmelkanal mit Kleinbooten überqueren.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag (14. November) die Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland eröffnet. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, präsentierte dort einen neuen Entwurf von Prinzipien für die Zusammenarbeit mit Moskau, den EURACTIV einsehen konnte.

Nach einer Einigung am späten Freitag hat die deutsche Regierung ihre Absicht bekannt gegeben, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszutreten, nachdem andere große EU-Länder ähnliche Entscheidungen getroffen haben.

Die europäische Bevölkerung wird immer älter, was die Belastung für die bereits angeschlagenen Gesundheitssysteme erhöht. Eine Möglichkeit, diese Belastung zu verringern, sind Impfprogramme für Erwachsene zur Bekämpfung von impfpräventablen Krankheiten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti sind am Freitag nach Paris gereist, um getrennte Gespräche mit EU-Vertretern zu führen. Trotz der Bemühungen der EU endete der Gipfel allerdings mit gegenseitigen Anschuldigungen der beiden Westbalkan-Politiker.

Die Europäische Kommission schlug am Donnerstag (10. November) einen Plan für eine "besser vernetzte und geschützte Infrastruktur" vor, die eine schnelle und nahtlose Verlegung von Truppen und militärischem Gerät innerhalb der EU ermöglichen soll.

Schweden wird im Januar 2023 die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen und sollte sein Mandat nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union zu erhöhen, argumentieren Mitglieder des Stockholm Environment Institute.

Die europäische Biokraftstoffindustrie wehrt sich gegen den Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, dass die Verwendung von Sojaöl die Abholzung im Amazonasgebiet vorantreibt. Sie betont, dass in die EU importiertes Soja legal nicht von abgeholzten Flächen stammen darf.

EU-Klimachef Frans Timmermans trifft in Scharm El-Scheich zum COP27-Gipfel mit einer guten Nachricht ein: Das EU-Klimaziel für 2030 "kann nun auf 57 Prozent erhöht werden", von zuvor 55 Prozent, bestätigte er.

Die Regierung hat offiziell die Auszahlung der dritten Tranche der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Höhe von 6 Milliarden Euro beantragt.

Das am Freitag fertiggestellte Untersee-Telekommunikationskabel, das Irland und Island miteinander verbindet, ist für Irland der erste Schritt zu Förderung der digitalen Konnektivität im Atlantik.

Die finnische Fünf-Parteien-Koalition droht aufgrund des Misstrauens zwischen den beiden größten Parteien - den Sozialdemokrat:innen und der Zentrumspartei - und einer Meinungsverschiedenheit über die Rechte der Ureinwohner ins Wanken zu geraten.

Nach Angaben der Europäischen Kommission werde Belgien in den nächsten zwei Jahren das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone verzeichnen.

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