Euractiv.de

Während die Spitzenpolitiker:innen beider Kammern des tschechischen Parlaments beschlossen haben, ein bevorstehendes Treffen mit ihren Visegrád-4-Kollegen wegen der ungarischen Russland-Politik zu boykottieren, wird der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala das Gipfeltreffen der Regierungschefs der umstrittenen regionalen Gruppierung fortsetzen.

Nächste Woche werden im maltesischen Parlament Gesetzesänderungen eingebracht, wonach ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist - eine Premiere für das Land mit den strengsten Abtreibungsvorschriften in Europa.

Die Rakete, die in einem Dorf nahe der polnisch-ukrainischen Grenze einschlug, war keine verirrte russische Rakete, sondern eine ukrainische Flugabwehrrakete, bestätigte Regierungssprecher Petr Müller.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti geht davon aus, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Serbien, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung, innerhalb der nächsten zwei Jahre möglich sei.

Eine mögliche EU-weite Gaspreisobergrenze bleibt in der Schwebe, nachdem die Europäische Kommission noch keinen Legislativvorschlag für ihre Einführung vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten bleiben in dieser Frage gespalten.

Im Oktober hat die Europäische Kommission beschlossen, den EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina zu empfehlen. Obwohl dies nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat, kann es durchaus notwendig sein, um die Dynamik der Reformen zu verändern, schreibt Ian Bancroft.

Metalle wie Lithium und Seltene Erden gelten als entscheidend für den grünen und digitalen Wandel. Inmitten eines weltweiten Wettlaufs um die Sicherung dieser Rohstoffe versucht die EU, sich ihr Stück vom Kuchen zu sichern, indem sie eine neue Gesetzgebung erlässt.

Trotz schwerer akuter Probleme im ukrainischen Tierhaltungssektor infolge des russischen Angriffskriegs will die Regierung die Branche darauf vorbereiten, deutlich stärker auf den europäischen Markt zu exportieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch (16. November) auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur EU-Verordnung für ein Instrument zur Bekämpfung von Nötigung geeinigt. Damit werden die Befugnisse der Europäischen Kommission, einseitig auf wirtschaftliche Nötigungsversuche von Drittstaaten zu reagieren, erheblich eingeschränkt.

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine sind fast 18.000 Ukrainer:innen nach Serbien geflohen, und mehr als 100.000 Russ:innen haben sich dort angemeldet, berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS am 16. November.

EU-Klimachef Frans Timmermans gab zu verstehen, dass die Europäische Union bereit ist, einen Fonds für Klimaopfer in Erwägung zu ziehen, wenn China mitzieht - eine Entscheidung soll auf dem UN-Klimagipfel COP28 im nächsten Jahr fallen.

Während sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position bei den Verhandlungen über die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit einigen, streiten sie sich über deren Geltungsbereich.

Slowenien ist nicht länger Vertragspartei des Energiecharta-Vertrags, nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am Mittwoch (16. November) den Regierungsvorschlag zum Austritt einstimmig gebilligt hat.

Aufgrund der Unterstützung Irlands für die Ukraine hat Russland hochrangige Politiker, darunter auch der irische Premierminister, mit Sanktionen belegt.

Bundeskanzler Karl Nehammer will verhindern, dass sich Asylbewerber:innen die Länder aussuchen können, in denen sie Asyl beantragen, und schließt zu diesem Zweck ein Bündnis mit Serbien und Ungarn.

Ein gemischtes Expertenteam der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, darunter auch der Niederlande, wird Rumänien besuchen, um Fragen zur Umsetzung des Schengen-Acquis durch das Land zu klären, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Italiens harsche Linie in der Einwanderungspolitik unter Premierministerin Giorgia Meloni wurde bestätigt. Innenminister Matteo Piantedosi sagte am Mittwoch (16. November) vor dem italienischen Senat, die EU solle bei der Bewältigung der "epochalen Herausforderung" der Migration kooperieren.

Die NATO-Botschafter:innen beschlossen, wachsam und ruhig zu bleiben, sich eng abzustimmen und die Situation zu beobachten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch und betonte die Bereitschaft der NATO, das zu tun, was zum Schutz der Verbündeten notwendig ist.

Während der Vorschlag der Kommission für einen EU-Gesundheitsdatenraum voranschreitet, betonten Expert:innen und Kommissar:innen, dass dieser ohne ein hohes Maß an Vertrauen der Bürger:innen nicht funktionieren wird.