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Die Zentralregierung und Vertreter:innen des Bankensektors kündigten am Dienstag (22. November) eine Vereinbarung an, die einer Million schutzbedürftiger Bürger:innen dabei helfen soll, die negativen Auswirkungen der Inflation auf ihre monatlichen Hypothekenzinsen abzumildern.

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Das finnische Energieunternehmen Fortum (das zu 51 Prozent in staatlichem Besitz ist) unterzeichnete eine Vereinbarung mit Westinghouse Electric Company über die Entwicklung, Lizenzierung und Lieferung eines neuen Brennstofftyps.

Der Chefsekretär des Innenministeriums, Petar Todorow, kündigte an, dass er und sein Stellvertreter Stanimir Stanew nach einem Zwischenfall zwischen Polizeibeamten und Migrant:innen ihre Ämter niederlegen würden.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat am Dienstag (22. November) den Schal des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auf dem eine historische Karte Großungarns abgebildet war, als inakzeptable Provokation bezeichnet.

Den Vereinigten Staaten sei es "zum Glück" gelungen, trotz gegenteiliger Forderungen einen moderaten Ansatz gegenüber Russland innerhalb der NATO durchzusetzen. Deutschland wiederum wird im Bündnis als weitestgehend unsichtbar wahrgenommen, heißt es aus NATO-Kreisen gegenüber EURACTIV. 

Um die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen, müsse die Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Dienstag während der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Parlaments.

Trotz gegenteiliger Ankündigungen wird die Ukraine nun doch nicht an der Aufklärung des Raketeneinschlags im polnischen Przewodów teilnehmen, da die polnische Staatsanwaltschaft eine solche Beteiligung ausgeschlossen hat. 

Vor einem wichtigen Besuch in Zagreb am Mittwoch ruderte Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, nachdem Innenminister Gerhard Karner gedroht hatte, ein Veto gegen den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum einzulegen.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat am Dienstagmorgen (22. November) die geplante Verhängung von Bußgeldern gegen Autofahrer:innen, die weiterhin serbische Kfz-Kennzeichen verwenden, um weitere 48 Stunden verschoben. Gleichzeitig warf er dem EU-Chefdiplomaten Josep Borell vor, Fehler begangen zu haben.

Die europäische Obergrenze für die Gaspreise sei unerlässlich, da die investierten Mittel sonst nur der Spekulation dienen würden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die auf baldige gemeinsame Lösungen seitens der EU hofft.

Europäische Länder haben milliardenschwere Maßnahmen ergriffen, um ihren Bürger:innen in der Energiekrise zu helfen. Die EU-Kommission bemängelt nun, dass ein Großteil der ausgegebenen Gelder nicht zielgerichtet verwendet wurde. Auch Deutschland steht dabei in der Kritik. Steigende Energiepreise belasten Haushalte und...

Die französische und die deutsche Regierung forderten am Dienstag eine Wiederbelebung der europäischen Industriepolitik, um den steigenden Energiepreisen, den Folgen des Krieges in der Ukraine und den negativen Auswirkungen protektionistischer Maßnahmen von Drittländern, einschließlich der USA, zu begegnen.

Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben einen neuen Stapel von Kompromissänderungsanträgen zur Neugestaltung der Durchsetzungsstruktur des KI-Gesetzes in Umlauf gebracht.

Radfahren ist klimaschädlicher als das Auto, so das überraschende Urteil konservativer Medien. Doch die Berechnung basiert auf fragwürdigen Annahmen, schreibt EURACTIV-Verkehrsreporter Sean Goulding Carroll.

Die Behörden der litauischen Hauptstadt Vilnius werden diese Woche mit dem Abbau eines Denkmals der Roten Armee aus der Sowjetära beginnen, obwohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen dessen Schutz bekräftigt hat.

Es gebe eine erhebliche Dynamik, um einen Kompromiss für einen neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu finden, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, in einem Interview mit EURACTIV.

Litauen hat die Einwanderungsbestimmungen für Bürger:innen aus "feindlichen Ländern" verschärft, wie das Innenministerium in einer Pressemitteilung mitteilte.

Die Europäische Kommission wird ein System zur Zertifizierung der Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre vorschlagen, um das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, so ein durchgesickerter Vorschlag, der EURACTIV vorliegt.

Es wird erwartet, dass die EU und die USA bei einem baldigen Treffen die gegenseitige Anerkennung von Herstellungsstandards auf Plasma und Impfstoffe ausweiten werden. Außerdem soll es um protektionistische Tendenzen Chinas bei Medizinprodukten gehen.