Euractiv.de

Premierminister Rishi Sunak hat in seiner ersten außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat das Ende der sogenannten "goldenen Ära" der Beziehungen zu China verkündet. 

Die nationale Sicherheit und die demokratische Rechtsordnung müssen geschützt werden, insbesondere angesichts eines Krieges auf dem europäischen Kontinent, schrieb Justiz- und Sicherheitsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius am Montag in einem verstärkten Ansatz zu staatlichen Bedrohungen an das Repräsentantenhaus.

Vierzehn Botschafter:innen afrikanischer Länder empfingen der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg zu einem Mittagessen, neue Wege der Zusammenarbeit, beispielsweise bei Energieexporten und der Begrenzung von Migration, auszuloten.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Über 15.300 albanische Staatsbürger:innen haben allein im Jahr 2022 im Vereinigten Königreich und der EU Asyl beantragt. Die Zahl fällt jedoch geringer aus als vor der Corona-Pandemie.

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über Lohnerhöhungen hat die belgische Regierung einen Bonus zwischen 500 und 750 Euro angekündigt, den Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen einmalig steuerfrei auszahlen können.

Polen ist laut Premier Mateusz Morawiecki bereit, die von Deutschland angebotenen Patriot-Raketenabwehrsysteme anzunehmen, nachdem die Bundesregierung ausgeschlossen hatte, diese an die Ukraine zu liefern.

Die französische Ministerin Caroline Cayeux ist zurückgetreten, nachdem die Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HATVP) festgestellt hatte, dass Cayeux weniger Vermögen angegeben hatte, als sie tatsächlich besaß.

Das Bundeseinwanderungs- und Einbürgerungsgesetz soll überarbeitet werden, um Deutschland in ein "Einwanderungsland" zu verwandeln und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen.

Nach der Niederlage der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei am Sonntag verglich ein ranghohes Parteimitglied die Situation in Slowenien mit Deutschland im Jahr 1933, was die deutsche Botschaft zu einer Gegenreaktion bewegte. 

Zwei bulgarische Minister besuchen am Montag und Dienstag (28.-29. November) die Niederlande. Sie wollen versuchen, einen politischen Durchbruch in der Frage des Beitritts Bulgariens zum Schengen-Raum zu erzielen.

Vertreter:innen der Branche warnen, dass steigende Material- und Energiekosten sowie die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern das Wachstum der europäischen Rüstungsindustrie bremsen könnten.

Das italienische Innenministerium hat sich dafür ausgesprochen, anstelle eines Mechanismus für die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU Umverteilungszentren in Drittstaaten zu schaffen, von denen aus nur diejenigen einreisen sollen, die ein Anrecht auf Asyl in der EU haben.

Man sei optimistisch, dass Bosnien und Herzegowina im nächsten Monat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten könne, wenn das Land die kürzlich von der Europäischen Kommission aufgestellten Bedingungen erfülle, sagte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.

Organisationen, die sich für den ökologischen Wandel im Mittelmeerraum einsetzen, nutzten den Klimagipfel COP27, um sich für die Zukunft der Region als Teil einer Kreislaufwirtschaft einzusetzen.

Während die Europäische Kommission und die lokalen Behörden versuchen, den Übertourismus in bevölkerungsreichen europäischen Städten in den Griff zu bekommen, fördern Kurzzeitvermietungsplattformen den Aufenthalt in abgelegeneren und ländlichen Gebieten.

Die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden besuchten am Montag (28. November) die ukrainische Hauptstadt Kyjiw.

Bereits Mitte Januar könnte die Ukraine bereit sein, die Kontrolle über die Krim zu übernehmen, so der ehemalige Kommandeur der US-Bodentruppen in Europa, General außer Dienst Ben Hodges, gegenüber EURACTIVs Medienpartner LRT.lt.

Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments wird am heutigen Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammentreten, um den Abhörskandal zu untersuchen, der das Land erschüttert hat. Der ehemalige Stabschef und Neffe des griechischen Premierministers, Grigoris Dimitriadis, soll dabei als Zeuge vorgeladen werden.

Die belgische Polizei hat am Sonntag (27. November) ein Dutzend Personen festgenommen, nachdem der Sieg Marokkos gegen Belgien bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar zu Ausschreitungen in Brüssel geführt hatte, bei denen ein Auto und einige Elektroroller in Brand gesetzt wurden.