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Hunderte von Lehrer:innen traten am Donnerstag (1. Dezember) landesweit in einen unbefristeten Massenstreik, nachdem das Innenministerium acht Lehrer:innen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams für bessere Arbeitsbedingungen entlassen hatte.

Russische Streitkräfte versuchten, in der Ostukraine vorzurücken und beschossen Cherson im Süden mit Panzern, Mörsern und Artillerie, wie das ukrainische Militär mitteilte. Zeitgleich versuchen die westlichen Verbündeten so gut als möglich, die Ukraine und ihre Nachbarn gegen Moskau zu unterstützen.

Die Ukraine sollte die Freiheit haben, militärische Einrichtungen in Russland anzugreifen, um Angriffe auf ihre kritische Infrastruktur abzuwehren, sagte Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs in einem Interview mit Bloomberg.

Die Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, den Gesprächen der EU-Ratspräsidentschaft mit dem Parlament über die Visaliberalisierung für den Kosovo grünes Licht zu geben, damit diese bis spätestens 1. Januar 2024 abgeschlossen werden können.

Ein neuer Vorschlag für ein EU-Verpackungsgesetz hat in der EU-Lebensmittelindustrie große Besorgnis ausgelöst. Sie warnen davor, dass der Vorschlag für die Lebensmittelunternehmen nicht praktikabel ist, während NGOs die starke Lobbyarbeit der Industrie für die Verwässerung des Vorschlags kritisieren.

Da die steigende Inflation die Kaufkraft von Geringverdiener:innen untergräbt und das Reallohnwachstum verringert, müssen die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um den Schock aufzufangen und das Risiko sozialer Unruhen zu vermeiden, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

Portugal hat rund 18 Millionen Euro an Vermögenswerten von Personen eingefroren, die auf der Russland-Sanktionsliste der EU stehen, sagte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho am Mittwoch. „Wir in Portugal haben Vermögenswerte von Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, in...

Die Abgeordneten der EU haben am Mittwoch (30. November) ein Gesetz fertiggestellt, das es der Gemeinschaft ermöglicht, Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, gegen das Vereinigte Königreich zu ergreifen, sollte es sich weigern, die Bedingungen des Brexit-Abkommens umzusetzen.

Die spanische Regierung hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach spanische Sicherheitskräfte Dutzende von Todesfällen von Migrant:innen hingenommen hätten, darunter einen auf spanischem Boden während der Tragödie von Melilla.

Die Übergabe von zivilen sowie militärischen Technologien durch den wissenschaftlichen Austausch mit China berge große Gefahren, warnen Experten. Denn die Volksrepublik könnte dadurch die Modernisierung ihres Militärs vorantreiben und neue Technologien zur Unterdrückung von Menschenrechten nutzen. 

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmte im parlamentarischen Ausschuss für öffentliche Finanzen für eine Aufstockung des Budgets des öffentlich-rechtlichen Senders TVP auf über 2 Mrd. PLN (428 Mio. €), was Vertreter der Opposition als versteckte Wahlkampffinanzierung ansehen.

Nach einem schweren Erdrutsch auf der Insel Ischia, bei dem acht Menschen ums Leben kamen, hat die italienische Regierung umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um die Ursachen der Schlammlawine zu bekämpfen.

Die Niederlande sind zuversichtlich, dass sie die von der Europäischen Kommission festgelegten nationalen Gasspeicherziele erreichen können, um die Versorgungssicherheit im nächsten Winter zu gewährleisten.

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Die jährliche Inflationsrate stieg im November auf 10 Prozent, nachdem sie erstmals seit Monaten kurzzeitig unter die Zweistelligkeit gefallen war.

EU-Gesetzgeber haben sich am späten Dienstagabend (29. November) darauf geeinigt, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzubeziehen. Damit werden die Schiffsbetreiber zum ersten Mal gezwungen, für ihre CO2-Emissionen zu zahlen.

Der Prozess gegen einen vietnamesischen Mann, dessen Entführung 2017 durch slowakische Behörden geduldet worden sein soll, wurde von der slowakischen Strafverfolgungsbehörde neu eröffnet.

Aufgrund der Zusammenarbeit der schwedischen Liberalen mit der rechts-außen Partei Schwedendemokraten hat der Europaabgeordnete Pascal Durand die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament verlassen.

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Bodenoffensive in Nordsyrien gedroht hatte, mahnte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, keine Maßnahmen zur weiteren Eskalation zu ergreifen. Baerbock sagte, sie habe die Türkei nach einem Treffen...

Die EU-Kommission verkündete gestern, dass die ungarischen Reformen zur Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend seien und empfahl daher die Auszahlung von EU-Mitteln auch weiterhin auszusetzen.