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Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung von ukrainischen Flüchtlingen nehmen zu, warnten EU-Gesetzgeber, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft bei Gesprächen im Europäischen Parlament am Dienstag (29. November).

Der frisch wiedergewählte kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew traf am Dienstag in Frankreich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammen. Tokajew hatte erst tags zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (30. November) Pläne für die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Sondergerichts vorgestellt, das potenzielle Kriegsverbrechen, die von Russland in der Ukraine begangen wurden, untersuchen und verfolgen soll.

Der ehemalige britische Labour-Außenminister David Miliband hat angedeutet, nach fast 10 Jahren in den USA womöglich wieder in die nationale Politik zurückzukehren. 

Das Gericht der EU hat eine österreichische Klage gegen die staatliche Finanzierung des neuen ungarischen Kernkraftwerks Paks II abgewiesen - das Geld dafür kommt aus Budapest und Russland.

Der finnische Verband für Naturschutz und Greenpeace wollen die finnische Regierung wegen Nichteinhaltung der Klimaziele vor dem Obersten Verwaltungsgericht verklagen.

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass der REIT-Sektor sehr widerstandsfähig ist. In Europa hat sich der Sektor dank der sorgfältigen Maßnahmen (die nach der letzten Krise ergriffen wurden) fünfmal schneller erholt als nach der globalen Finanzkrise.

Im Vorfeld des Treffens der EU-Industrieminister:innen am Donnerstag (1. Dezember) ist der Streit darüber, ob der Finanzsektor in den Geltungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) einbezogen werden soll, noch nicht beigelegt.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind besorgt, dass die Lauschangriffe mit Pegasus-ähnlicher Software eskalieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU Regeln aufstellen wird, da das letzte Wort bei den Mitgliedsstaaten liegt, die eine solche Aufsicht ablehnen, so Expert:innen am Montag (28. November).

Die Genehmigung des Entscheids über die Visaliberalisierung für Kosovo wird voraussichtlich auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Botschafter in Brüssel am Mittwoch stehen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben seit 2013 kostenlose CO2-Gutschriften im Wert von fast 100 Milliarden Euro an die Industrie vergeben - mehr als sie selbst am EU-Kohlenstoffmarkt verdient haben, wie eine neue Studie zeigt.

Fast 20 Prozent der Hotels an der südlichen Schwarzmeerküste sind bereit, ukrainische Flüchtlinge ab dem 1. Dezember auszuweisen, wenn der Staat die Finanzierung der Flüchtlingsverpflegung nicht wieder aufnimmt.

Wegen des Streits mit Kyjiw über Minderheitenrechte verteidigte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó die anhaltende ungarische Blockade der Annäherung der Ukraine an die NATO.

FBI-Agent:innen haben die in Kroatien liegende Luxusyacht des ukrainischen Magnaten Viktor Medwedtschuk durchsucht, der in Kyiv wegen seiner prorussischen Aktivitäten des Verrats beschuldigt wird.

Das tschechische Parlament hat sich am Dienstag (29. November) darauf geeinigt, ukrainische Soldat:innen in Tschechien ausbilden zu lassen.

Die Xhubleta, ein traditionelles albanisches Kleidungsstück, wurde laut Kulturministerin Elva Margariti zum immateriellen Kulturerbe der Welt erklärt und damit von der UNESCO geschützt.

Der polnische Oberste Gerichtshof entschied am Dienstag (29. November), dass der seit über zwei Jahren suspendierte, regierungskritische Richter, Igor Tuleya, seine Arbeit wieder aufnehmen darf.

Statistisch gesehen sind junge Menschen sowohl in den nationalen als auch in den EU-Parlamenten unterrepräsentiert. Inmitten einer alternden Gesellschaft werden sie dadurch politisch oft außen vor gelassen. 

Die Inflation in Spanien sank im November auf 6,8 Prozent, verglichen mit 7,3 Prozent im Oktober. Doch Expert:innen geben keine Entwarnung und weisen darauf hin, dass der Wert weiterhin über dem Trend liegen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zu den betrügerischen Aktivitäten im Rahmen der "Operation Admiral" beschleunigt, die in Portugal begann und zu 14 Verhaftungen im Land führte.