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Am Vorabend eines wichtigen Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten hat die Europäische Kommission am Montag (5. Dezember) einen "Aktionsplan" vorgestellt, um den Anstieg der Migrant:innen, die über die Region in die EU kommen, zu bekämpfen.

Die EU-Finanzminister:innen werden am Dienstag (6. Dezember) in Brüssel darüber beraten, ob die EU-Mittel für Ungarn freigegeben werden sollen, nachdem die Europäische Kommission letzte Woche empfohlen hatte, 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit einzufrieren.

Während die EU um eine gemeinsame europäische Antwort auf den milliardenschweren US-amerikanischen Inflation Reduction Act ringt, schließt Bundesfinanzminister Lindner eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme kategorisch aus. 

Der staatliche Stromversorger Holding Slovenske Elektrarne (HSE) hat von der slowenischen Regierung eine Kapitalerhöhung in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro erhalten, um seine Liquidität in Anbetracht der großen Probleme in den wichtigsten Wasserkraft- und Kohlekraftwerken zu stärken.

Der bestehende institutionelle Aufbau der EU könne eine neue Erweiterungswelle auch ohne eine Reform der EU stemmen, so ein hochrangiger französischer Diplomat, der anonym bleiben möchte, gegenüber EURACTIV.

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Der EU-Beitrittsprozess der westlichen Balkanstaaten sei keine Prüfung, bei der man schummeln könne. Gleichzeitig habe die Bedeutung des Themas angesichts der geopolitischen Situation zugenommen, sagte der albanische Premierminister Edi Rama am Montag (5. Dezember) in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Eine Recherche verschiedener deutscher Medien hat die Debatte um die Verteilung der EU-Agrarsubventionen neu angestoßen: Weil die Mittel zum großen Teil auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche zugeteilt werden, profitieren große Agrarkonzerne besonders.

Der albanische Premierminister Edi Rama hat erklärt, er könne den jungen Menschen seines Landes nicht vorschreiben, nicht ins Ausland zu gehen. Wichtig sei jedoch, Ausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass einige derjenigen, die gehen, auch wieder zurückkommen.

Verkehrsminister Matteo Salvini und EU-Industriekommissarin Adina-Ioana Valean haben am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Finanzierung einer Brücke zu sichern, die Sizilien mit dem Rest Italiens und dem europäischen Festland verbinden würde.

Aus Sicht des tschechischen Innenministeriums müssen europäische Länder die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, auch wenn die Gefahr bestehe, dass diese in die EU zurück geschmuggelt werden. Der Kreml verbreite weiterhin sein Narrativ des Waffenschmuggels, um Kyjiw zu schwächen.

Die Dekarbonisierung von Gebäuden ist aufgrund der hohen Vorabinvestitionen für die Renovierung eine Herausforderung, aber neue Finanzinstrumente könnten hier Abhilfe schaffen, sagen Aktivisten

Das neue Verpackungsgesetz der Europäischen Kommission stößt bei den Herstellern auf Kritik. Sie warnen vor einer Verlagerung des Schwerpunkts vom Recycling auf die Wiederverwendung von Materialien, obwohl die Regeln deutlich abgeschwächt wurden.

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili wurde in der Haft durch Schwermetalle "vergiftet" und droht ohne angemessene Behandlung zu sterben, wie aus einem medizinischen Bericht hervorgeht, der am Montag von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde.

Während sich Tirana auf ein historisches Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten vorbereitet, plant die Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers und Präsidenten Sali Berisha trotz Warnungen der Polizei eine Protestaktion.

Aufgrund der Empörung der Litauer:innen über das Vorgehen Moskaus besteht die Gefahr, dass diese in Feindseligkeit gegenüber in Litauen lebenden ethnischen Russ:innen umschlägt. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie.

Im Rahmen eines Besuchs des EU-Erweiterungskommissars Oliver Varhelyi in Belgrad haben Serbien und die Europäische Union eine Vereinbarung über die EU-Unterstützung für das Migrationsmanagement an der serbischen Grenze unterzeichnet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte die Notwendigkeit einer Anpassung der EU-Beihilfevorschriften, sprach sich für eine europäische Finanzierung der europäischen Industriepolitik aus und betonte im Vorfeld der halbjährlichen Konsultationen die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu den USA.

Kroatien hat keine Informationen über die Anwesenheit illegaler chinesischer Polizeistationen auf seinem Territorium, erklärte die Polizei am Sonntag in einer Erklärung. Sie reagierte damit auf einen CNN-Bericht, in dem Kroatien ausdrücklich erwähnt wurde.

Zum ersten Mal wurden in ganz Albanien die Bürgermeisterkandidaten der Demokratischen Partei (PD) für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gewählt.