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Laut dem neuen EU-Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten dürfen tierische Produkte, die unter Nutzung von Soja-Futtermitteln aus Abholzung hergestellt wurden, auch künftig in der EU verkauft werden.

Kosovo mache derzeit große Fortschritte bei seiner internationalen Anerkennung und sei bereits in intensiven Gesprächen mit den EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Balkanlandes nicht anerkennen, sagte die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, im Interview mit EURACTIV.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Dezember) neue Regeln vorgeschlagen, die die in einem Mitgliedsstaat begründete Elternschaft überall in der EU anerkennt. Die Initiative könnte insbesondere in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe zu einer Kontroverse führen. 

Der Überwachungsskandal gegen Politiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute sei ein Schandfleck für die griechische Demokratie, der von Woche zu Woche größer werde, sagte Pavol Szalai, Leiter des Büros von Reporter ohne Grenzen (RSF) in der Europäischen Union und auf dem Balkan, gegenüber EURACTIV. Er forderte die griechischen Behörden auf, endlich zu handeln und meinte, Europa müsse einschreiten.

Die neue Kreislaufwirtschaftsstrategie der Regierung, die auf höhere Recyclingquoten bis 2030 abzielt, soll dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch Österreichs bis 2050 deutlich zu senken.

Nach dem Rücktritt von zwei Mitgliedern des siebenköpfigen Bundesrats hat das Parlament am Mittwoch die Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider und den Nationalkonservativen Albert Rösti in die Regierung gewählt.

Die Regierung erwägt Maßnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelpreise, die im Rahmen eines neuen Anti-Krisen-Pakets vor Ende des Jahres verabschiedet werden sollen, teilte der spanische Premierminister Pedro Sánchez mit.

Aufgrund der durch die Preisbremse verursachte Kraftstoffknappheit in Ungarn, strömen viele Ungarn derzeit zu Tankstellen in der benachbarten Slowakei. Die Knappheit könnte sich dadurch auf die Slowakei ausweiten. 

Die Behörden des tschechischen Kurortes Karlovy Vary (Karlsbad) nahe der deutschen Grenze stehen wegen einer Kampagne zur Anwerbung russischsprachiger Tourist:innen in der Kritik.

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In einer Rede auf dem Brüsseler Gipfel am Mittwoch sagte der albanische Premierminister Edi Rama, dass der russische Einfluss in der Region real sei, und wies darauf hin, dass Serbien sich den EU-Sanktionen gegen Russland noch nicht angeschlossen habe.

Sloweniens Innenministerin Tatjana Bobnar hat am Mittwoch nach einem Streit mit Ministerpräsident Robert Golob ihren Rücktritt eingereicht. Sie warf Golob eine politische Einmischung in die Polizeibehörden vor.

Nachdem es im Vorfeld der Wahlen zur Ablösung der serbischen Vertreter:innen in den Institutionen des Nordkosovo zu einem Anschlag mit Handgranaten gekommen war, zeigte sich der Leiter der dortigen EU-Mission, Lars-Gunnar Wigemark, besorgt über die Situation.

Die EU-Regierungen wollen den vorweihnachtlichen Gipfel nächste Woche in Brüssel nutzen, um die Pläne für transnationale Listen und Spitzenkandidat:innen bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 endgültig zu verwerfen.

Laut Diplomatenkreisen werden die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag den Beitritt Kroatiens zum passfreien Schengenraum durchwinken, wie Jutarnji List berichtete.

Wenn die Regeln der Regierung noch einmal gebrochen werden, wird es keine Regierung mehr geben, warnte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem turbulenten Tag im Parlament und einem Treffen der fünf Parteichefs am Mittwoch.

Ihre Regierung habe zu lange gebraucht, um auf das aggressive Verhalten Moskaus zu reagieren, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview und fügte hinzu, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden.

Französische Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, werden 2023 in den Genuss eines neuen Direkttransfers in Höhe von 100 Euro kommen, kündigte Premierministerin Elisabeth Borne an und fügte hinzu, dass dieser nur denjenigen gewährt wird, die weniger als ein bestimmtes Gehalt verdienen.

Da die Übergangsfrist für die Verordnung über Medizinprodukte im Mai 2024 ausläuft, warnen Interessenvertreter:innen und Politiker:innen vor möglichen Engpässen. Die EU-Kommission will nun Lösungswege aufzeigen. 

Die EU-Institutionen haben sich am frühen Mittwochmorgen (7. Dezember) darauf geeinigt, dass der europäische Emissionshandel (EU ETS) im Luftverkehr weiterhin nur für Flüge innerhalb Europas gelten wird – ein Rückschlag für Umweltschützer:innen, die sich für eine vollständige Erfassung eingesetzt hatten.