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Wenn die Regeln der Regierung noch einmal gebrochen werden, wird es keine Regierung mehr geben, warnte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem turbulenten Tag im Parlament und einem Treffen der fünf Parteichefs am Mittwoch.

Ihre Regierung habe zu lange gebraucht, um auf das aggressive Verhalten Moskaus zu reagieren, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview und fügte hinzu, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden.

Französische Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, werden 2023 in den Genuss eines neuen Direkttransfers in Höhe von 100 Euro kommen, kündigte Premierministerin Elisabeth Borne an und fügte hinzu, dass dieser nur denjenigen gewährt wird, die weniger als ein bestimmtes Gehalt verdienen.

Da die Übergangsfrist für die Verordnung über Medizinprodukte im Mai 2024 ausläuft, warnen Interessenvertreter:innen und Politiker:innen vor möglichen Engpässen. Die EU-Kommission will nun Lösungswege aufzeigen. 

Die EU-Institutionen haben sich am frühen Mittwochmorgen (7. Dezember) darauf geeinigt, dass der europäische Emissionshandel (EU ETS) im Luftverkehr weiterhin nur für Flüge innerhalb Europas gelten wird – ein Rückschlag für Umweltschützer:innen, die sich für eine vollständige Erfassung eingesetzt hatten.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Militärpräsenz in den baltischen Staaten weiter verstärken und den Status der US-Streitkräfte in Litauen in eine "ständige Rotationspräsenz" ändern, teilte die US-Botschaft in Vilnius am Mittwoch mit.

Seit Dienstagabend (6. Dezember) sind die von der ungarischen Regierung vor 13 Monaten eingeführten Preisobergrenzen für Kraftstoffe nicht mehr gültig. Die Preise sprangen aufgrund der Aussetzung der Preisobergrenze sprunghaft an.

Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Einsetzung von Schiedspanels beantragt hat. Dies ist der nächste Schritt in zwei Handelsstreitigkeiten mit China, die auf bilateraler Ebene nicht beigelegt werden konnten.

Am Grenzübergang Kapčiamiestis treffen die Gebiete von Litauen, Polen und Weißrussland aufeinander. Die Grenzbeamten sagen, dass immer mehr Weißrussen, die vor dem Regime von Alexander Lukaschenko fliehen, versuchen, nach Litauen zu gelangen.

Mit der bevorstehenden Batterierichtlinie und der Kohlenstoffgrenzsteuer hat die EU die Möglichkeit, die Grundlagen für Europas zukünftige grüne Industriepolitik zu schaffen und auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren, sagt Pascal Canfin.

Auch ohne sich an eine Änderung der europäischen Verträge wagen zu müssen, könnten viele Maßnahmen im Gesundheitsbereich ergriffen werden, betonten EU-Abgeordnete während einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament.

Nachdem sie jahrzehntelang als Idealisten am politischen Rand abgetan wurden, sehen sich die europäischen Grünen nun in der Lage, von einem von der Energie- und Umweltpolitik dominierten politischen Diskurs zu profitieren. 

Die meisten Anhänger:innen der französischen Grünen befürworten die Kernenergie, insbesondere um die Energieunabhängigkeit des Landes zu sichern. Dies geht aus einer kürzlich durchgeführten Umfrage hervor und steht im Gegensatz zu den langjährigen Anti-Atomkraft-Überzeugungen der Partei.

Frankreichs wichtigste Gewerkschaften und Studentengewerkschaften drohen mit landesweiten Streiks und Protesten, wenn die Regierung nicht von ihren Plänen zur Rentenreform abrückt. 

Die italienische Regierung will gegen die derzeitige Abhörpraxis vorgehen und diesbezüglich ein neues Gesetz verabschieden, das die Hürden für die staatliche Überwachung wesentlich höher ansetzt. 

Die EU-Länder wollen den vorgeschlagenen Gaspreisdeckel verschärfen, nachdem sie kritisiert hatten, dass das Modell der Europäischen Kommission zu lasch war, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Zwei private Fernsehsender in Serbien - N1 Srbija und Nova, die als äußerst regierungskritisch bekannt sind - haben am Dienstag aus Protest gegen die beschädigte Medienfreiheit ihren Sendebetrieb für 24 Stunden eingestellt.

Die Regierung hat einen 1,2 Milliarden Euro schweren Plan vorgestellt, um den von der Energiekrise am stärksten betroffenen Unternehmen zu helfen, unter anderem mit Maßnahmen wie Subventionen für Strom, Gas und Dampf, einem staatlichen Subventionsprogramm für Urlaub und Teilzeitarbeit sowie Liquiditätskrediten.

Das neu errichtete Kernkraftwerk Mochovce, das dritte Kernkraftwerk des Landes, muss die Stromproduktion wegen eines technischen Defekts, der den Eigentümer des Kraftwerks in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte, verschieben.

Inmitten wachsender politischer Spannungen im Vorfeld der für Dezember 2023 angesetzten Parlamentswahlen beging Spanien am Dienstag den 44. Jahrestag der Verfassung des Landes.