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Der Getreidedeal mit der Ukraine wird Bestand halten, aber auch die EU sollte ihren Teil dazu beitragen, ihn aufrechtzuerhalten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag (15. November) am Rande des G20-Gipfels zu einigen seiner Amtskolleg:innen.

Russlands verstärkte Luftangriffe auf die Ukraine könnten zu weiteren Zwischenfällen führen, wie dem jüngsten in Polen, warnte der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Armee Jiří Šedivý.

Deutschland hat Polen angeboten, ab Donnerstag (17. November) bei der Überwachung seines Luftraums zu unterstützen, nachdem ein polnisches Dorf nahe der ukrainischen Grenze am Dienstag von einer Rakete getroffen wurde.

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Vorstoß zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA verständigt. Dass ein umfassendes Abkommen zustande kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Die Arbeiten, die derzeit am Reaktor Doel 3 durchgeführt werden, der stillgelegt werden soll, können fortgesetzt werden. Dies entschied das Brüsseler Gericht erster Instanz.

Die Europäische Kommission forderte am Mittwoch (16. November) die Aufnahme Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Schengen-Raum, um Reisen zwischen diesen Ländern und dem Großteil Europas ohne Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung sieht wesentliche Änderungen zur Durchsetzungskompetenz vor. Zudem enthält er eine Liste dessen, was nicht als politische Werbung gilt. 

Die linksradikale Oppositionsfraktion La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon will kommende Woche im französischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der darauf abzielt, Gesundheitspersonal wiedereinzustellen, das sich nicht gegen das Coronavirus hatte impfen lassen.

Die EU-Mitgliedstaaten werden ihre Militärausgaben bis 2025 um bis zu 70 Milliarden Euro aufstocken, aber Käufe außerhalb der Union und mangelnde Projektzusammenarbeit könnten die Bemühungen um den Aufbau kohärenter Streitkräfte untergraben, warnt ein neuer Jahresbericht zur Verteidigung.

Der staatliche russische Nachrichtensender Russia Today (RT), der in der EU wegen Anstiftung und Befürwortung der russischen Aggression gegen die Ukraine gesperrt wurde, gab gestern (15. November) bekannt, dass er einen Online-Sendedienst in serbischer Sprache eingerichtet habe.

Spanien sei in der Lage, 2.400 ukrainische Soldat:innen pro Jahr im Rahmen der kürzlich genehmigten EU-Mission auszubilden, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag (15. November).

Nach der neuesten Kandidatenliste streben bei den Wahlen im April 2023 eine Rekordzahl von 24 Parteien den Einzug in das 200 Sitze umfassende Einkammerparlament an.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra und seine Delegation mussten am Dienstag (15. November) in Kyjiw etwa drei Stunden lang in einem Luftschutzbunker Zuflucht suchen, als die Luftschutzsirenen losgingen und Raketen die elektrische Infrastruktur zerstörten.

Die Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat um ein weiteres Jahr zu verlängern, erneut blockiert. Dennoch wird die Kommission voraussichtlich noch vor Mitte Dezember eine übergangsweise Verlängerung genehmigen.

Elektrokraftstoffe aus grünen Energiequellen könnten in den kommenden Jahren eine Rolle bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs spielen und andere saubere Antriebstechnologien wie die elektrische Energie ergänzen, so der deutsche Automobilhersteller BMW.

Die Weltbevölkerung wird Mitte November die 8-Milliarden-Grenze erreichen - ein Beweis für wissenschaftliche Durchbrüche und Verbesserungen in den Bereichen Ernährung, öffentliche Gesundheit und sanitäre Einrichtungen. Aber während unsere Menschheitsfamilie größer wird, wird sie auch immer gespaltener, schreibt António Guterres.

Der Strompreis wird auf 199 Euro pro Megawattstunde und der Gaspreis auf 99 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Das hat Finanzminister Igor Matovič gemeinsam mit den Kommunalverwaltungen nach den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beschlossen.

Nachdem der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Dienstag (15. November) zum ersten Mal Albanien besucht hat, erklärte der albanische Präsident Bajram Begaj, dass er aserbaidschanische Investitionen und die mögliche Einrichtung diplomatischer Vertretungen begrüße.

Die irische Regierung hat am Dienstag (15. November) ein neues Gesetz verabschiedet, das ein weitreichendes Verbot von Glücksspielwerbung vorsieht, wobei Verstöße zu Gefängnisstrafen führen können.

Die Ablehnung des gemeinsamen Darlehens der EU für die Ukraine verstärkt die kritischen Stimmen in der Union gegen Ungarn, sagte der tschechische Europaminister Mikuláš Bek am Dienstag (15. November).