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Ein aktueller deutsch-französischer Vorschlag für einen neuen Rahmen zur Förderung des Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien, den EURACTIV aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten hat, lässt indirekt erkennen, wie wenig Synergien zwischen den beiden Seiten bestehen.

EU-Beamte wurden angewiesen, keine Treffen mit britischen Amtskollegen zu organisieren, es sei denn, sie stehen in engem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder sind „rechtlich verpflichtend".

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. November) ihre Vorschläge zur Reform der Schulden- und Ausgabenvorschriften für die nationalen Regierungen vorgelegt. Die Reform sieht individuelle Pläne für jedes EU-Land vor, die zwischen den nationalen Regierungen und der Kommission ausgehandelt werden.

Nach mehrwöchigen Gesprächen hat die Europäische Kommission am Mittwoch (9. November) einen Zusatz zu ihrem ursprünglichen Vertrag mit Pfizer-BioNTech unterschrieben, um den Impfstoffbedarf der EU-Mitgliedstaaten besser zu decken.

Am Dienstag stellten linke Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung die Legitimation der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, zur Ausübung ihres Amtes in Frage, nachdem ihr in einer journalistischen Untersuchung ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war.

Die EU-Kommission gehe davon aus, ihren Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten kommenden Monat verabschieden zu können. Das teilte eine Vertreterin gegenüber den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament mit.

Die seit langem geäußerte Kritik, dass Microsoft unfaire Bedingungen für den Betrieb von Softwarediensten wie Windows auf der Cloud-Infrastruktur von Konkurrenten festlegt, könnte nach einer neuen Beschwerde Ermittlung der EU-Kartellbehörden nach sich ziehen.

amit ländliche Gemeinden nicht abgehängt werden, müsse man den Ausbau der digitalen Infrastruktur dort mehr in den Blick nehmen, sagten Interessensvertreter:innen

Die Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn das Land die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, die die Mehrwertsteuer auf Gas und Pestizide senken soll, nicht zurücknimmt. Die Maßnahmen stehen nicht mit dem EU-Recht in Einklang, berichten polnische Medien.

Finnland werde sich an die Getreidelieferungen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) aus der Ukraine nach Somalia beteiligen, um die Hilfe für die vom Hunger geplagte Region am Horn von Afrika zu verstärken, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.

Die EU-Finanzminister:innen haben am Dienstag (8. November) Pläne zur schrittweisen Abschaffung der jährlichen Mindeststeuer für Lkw erörtert, konnten aber keine Einigung erzielen.

Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen katalanische Unabhängigkeitspolitiker:innen durch die spanische Regierung war nicht gerechtfertigt, da keine Bedrohung für die Sicherheit des Landes bestand, so ein vorläufiger Bericht des Europäischen Parlaments.

Die italienische Regierung argumentiert, dass die Staaten, unter deren Flagge die NGOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten, für deren Aufnahme verantwortlich seien. Sowohl Experten als auch andere europäische Staaten halten diese Argumentation allerdings für wenig tragfähig. 

Die Verhandlungsführer:innen der Europäischen Union haben am Dienstagabend (8. November) eine Einigung über eine Verordnung erzielt, die Emissionssenkungen in Sektoren wie Gebäuden, Straßenverkehr, Landwirtschaft und Abfall vorschreibt.

Am Donnerstag haben die EU-Finanzminister:innen in Brüssel entschieden, Belgien 87,7 Millionen Euro an finanzieller Soforthilfe zu gewähren, um die durch die schweren Überschwemmungen im Jahr 2021 verursachten Schäden zu beheben. Deutschland erhält rund 600 Millionen.

Nach einer Schießerei an der bulgarischen Grenze zur Türkei am Montag, bei der ein bulgarischer Polizeibeamter getötet wurde, sagte Innenminister Ivan Demerdshiew nun, die Behörden würden nicht zögern, zurückzufeuern, wenn sich eine ähnliche Situation wieder ergeben sollte.

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Das slowenische Außenministerium hat die Pläne Österreichs, die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu verlängern, scharf kritisiert, mit der Begründung, die Existenz neuer Sicherheitsbedrohungen sei nicht ausreichend nachgewiesen worden.

Schweden kooperiere weiterhin mit kurdischen Organisationen, die die Türkei als terroristisch einstuft, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Schwedens neuem Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am Dienstag (8. November) in Ankara.

Nach Meldungen über Außenposten der chinesischen Regierung, die zur Überwachung und Verfolgung von Staatsangehörigen in Europa eingerichtet wurden, tauchen nun auch Informationen über ähnliche Operationen weiterer Drittländer in der EU auf.