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Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung wird diese Woche auf der COP27 ihre neuen Klimaziele vorstellen, die einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen vorsehen.

Wien bestätigte, dass man an der scharfen Anti-Atomkraft-Haltung gegenüber den Nachbarländern festhalten wird, nachdem berichtet wurde, dass Tschechiens Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke fortgeschrittener sind als gedacht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Druck auf reiche Länder außerhalb der EU ausüben, um den besonders unter den Folgen des Klimawandels leidenden armen Ländern zu helfen. Besonders die USA leisten derzeit nicht ihren finanziellen Beitrag.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollten öffentliche Gelder nicht länger für wettbewerbsverzerrenden und umweltschädlichen Agrarsubventionen ausgegeben werden.

Die EU-Kommission hat Vorschläge dafür vorgelegt, wie die Weitergabe von Daten durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Booking.com, Airbnb und Expedia an zuständige Behörden vereinfacht werden soll.

Großbritannien will am Montag (7. November) Brüssel dazu auffordern, britischen Forscher:innen wieder Zugang zu von der EU geförderten Wissenschaftsprogrammen zu ermöglichen. Aus Sicht Londons ist dies im Brexit-Abkommen vorgesehen.

Die EU verliert in alarmierendem Tempo Wald als CO2-Senke, was vor allem auf die Nutzung von Holz als Brennstoff zurückzuführen ist.

Nach dem Austritt aller serbischen Vertreter:innen aus den kosovarischen Institutionen hat Premierminister Albin Kurti die Drohungen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gegen das Land verurteilt und ihn angesichts der Demonstrationen der Serb:innen im Norden als der "Werkzeug des Kremls" bezeichnet.

Die bosnische Staatsanwaltschaft prüft eine Klage gegen den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, der den Völkermord in Srebrenica geleugnet haben soll, berichtete Klix.ba am Sonntag (6. November).

Fast ein Tausend Migrant:innen sitzen auf Schiffen vor der italienischen Küste fest, allerdings hat die Regierung bisher nur Frauen und Kinder an Land gelassen. Derweil fordert Italien Unterstützung und will die Flüchtlinge auf die EU verteilen.

Das Berufungsgericht in Sofia hat den Antrag der russischen Behörden auf Auslieferung eines russischen Bürgers, der des Betrugs beschuldigt wird, abgelehnt. Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf, wonach er an Moskau ausgeliefert werden sollte.

Das 150 Jahre alte belgische Strafgesetzbuch wird reformiert und um die Straftatbestände des Ökozids und der Anstiftung zum Selbstmord erweitert, wie belgische Nachrichtenmedien am Samstag (5. November) berichteten.

Der französische rechtsextreme Abgeordnete Grégoire de Fournas wurde am Freitag aus der Nationalversammlung vorübergehend ausgeschlossen, nachdem es im Plenarsaal Empörung über eine rassistische Bemerkung gegenüber einem anderen Abgeordneten gegeben hatte.

Am Sonntag veröffentlichte die Zeitschrift Documento eine lange Liste von Journalist:innen und Politiker:innen, darunter auch ein ehemaliger Ministerpräsident, deren Telefone angeblich mit der illegalen Spionagesoftware Predator abgehört wurden.

Es sei bedauerlich, dass wichtige CO2-Emittenten und große Volkswirtschaften wie China, Indien und Russland ihre Teilnahme an der diesjährigen COP27 noch nicht bestätigt hätten, sagte die Klima Teresa Ribera in einem Gespräch mit EURACTIV-Partnermedium EFE.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar haben slowakische Zollbeamt:innen laut Medienberichten die Ausfuhr Tausender von Gütern erlaubt, die für den Nachschub der russischen Armee genutzt worden seien.

Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der, sollte er vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken einführen würde.

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Zusammenarbeit mit Brüssel bei der Auszahlung der EU-Mittel infrage gestellt, die Polen für die Umsetzung seines Konjunkturprogramms benötigt. Er vertritt die Ansicht, dass Polen bereits zu viel guten Willen gezeigt habe.

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Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe nominiert, wird aber Irland bei den Sitzungen der Gruppe zusammen mit Michael McGrath vertreten, der ihn voraussichtlich als Finanzminister ablösen wird.