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Das Prager Gericht hat den ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš vom Vorwurf des Betrugs im so genannten Storchennest-Fall freigesprochen. Dabei ging es um die angeblich illegale Abzweigung von EU-Subventionen in Höhe von 2 Millionen Euro für den Bau eines Kongresszentrums.

Schweden, das den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates innehat, hat mit den Beratungen über den im Dezember eingereichten Beitrittsantrag des Kosovo begonnen.

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Die Regierung und das französische Unternehmen Engie haben sich darauf geeinigt, die Laufzeiten der Kernreaktoren Doel 4 und Tihange 3 zu verlängern, um die anhaltende Energiekrise zu entschärfen

Angesichts der Energiekrise, eines Krieges in Europas, niedriger Umfragewerte und noch immer unter dem Eindruck der Lockdowns hofft die österreichische Regierung, durch einen Rückzug in das malerische Städtchen Mauerbach wieder zu sich selbst zu finden.

Schweden und die USA haben Gespräche über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geführt, da die Türkei und Ungarn die NATO-Mitgliedschaft des Landes weiterhin blockieren, wie Verteidigungsminister Pål Jonson am Montag mitteilte.

Tirana, die Hauptstadt Albaniens, ist nach Budva und Belgrad der drittteuerste Ort zum Leben in den westlichen Balkanstaaten, so der Numbeo 2023 Cost of Living Report.

Die finnische Bevölkerung ist in Bezug auf NATO-Stützpunkte und die Rolle im Bündnis gespalten. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes wird aber weiterhin von einer überwältigen Mehrheit im Land unterstützt.

Laut einem am Montag vorgestellten Regierungsplan, der Umweltschützer enttäuscht hat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss, soll die Jagd an Wochenenden in Frankreich weiterhin erlaubt sein.

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im vergangenen Februar in Brüssel sollte den Beginn eines neuen Anlaufs zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" zwischen den beiden Akteuren einläuten. Er wurde allerdings von dem Krieg in der Ukraine überschattet.

Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten über das KI-Gesetz (AI-Act) werden noch in diesem Jahr erwartet. Während der EU-Rat sich bereits auf eine Position festgelegt hat, hat Deutschland in einigen Punkten Vorbehalte angemeldet.

Innenministerin Nancy Faeser hat eine strengere Waffenkontrolle gefordert, obwohl ihre eigenen Koalitionspartner solche Pläne möglicherweise durchkreuzen.

Da deliberative und partizipative Verfahren auf lokaler, nationaler und EU-Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnen, plädieren einige Politiker:innen und Jugendaktivist:innen dafür, auch Kindern und Jugendlichen eine Stimme bei Entscheidungen zu geben, die sie betreffen.

Schweden ist zuversichtlich, dass die Türkei ihrem Antrag auf Beitritt zum NATO-Militärbündnis zustimmen wird, wird aber nicht alle Bedingungen erfüllen, die Ankara für seine Unterstützung gestellt hat, sagte der schwedische Premierminister am Sonntag (8. Januar).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag (6. Januar) eine Reihe von Investitionen im Gesundheitssektor angekündigt, nachdem das Gesundheitspersonal von der Regierung Maßnahmen gefordert hatte.

Die USA haben die Einfuhr frischer Paprikaschoten zum Verzehr aus Spanien verboten, weil dort die Mittelmeerfliege nachgewiesen wurde. Das teilte die zuständige Behörde des US-Landwirtschaftsministeriums, Aphis, mit.

Die Entscheidung, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in den europäischen CO2-Handel einzubeziehen, sorgt für Aufregung unter den französischen Abgeordneten der extremen Rechten und der extremen Linken.

Die Tschechische Republik verabschiedet sich von der jahrzehntelangen Ära des umstrittenen tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, der für seine pro-russischen und pro-chinesischen Positionen bekannt ist, und hofft auf einen neuen demokratischen Präsidenten.

Der britische Außenminister James Cleverly wird am Montag (9. Januar) versuchen, den Gesprächen mit der EU über die Beilegung der Streitigkeiten über die Handelsbeziehungen nach dem Brexit neuen Schwung zu verleihen, wenn er den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfängt.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat der Koalition eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden. Premierminister Eduard Heger sagte, dass die Verhandlungen im Gange seien, aber die Aussichten seien düster.