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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 18 hours ago

Anhebung des Rentenalters: Französische Gewerkschaften drohen mit Protesten

Wed, 01/04/2023 - 07:55
Die während der Präsidentschaftskampagne von Emmanuel Macron angekündigte umfassende Rentenreform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters auf 64 oder 65 Jahre vorsieht, hat die Gewerkschaften erzürnt, die davor warnen, dass soziale Unruhen vor der Tür stehen.
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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Abgang bejubelt

Wed, 01/04/2023 - 07:50
Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, bezeichnete die tschechische Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das Land habe bewiesen, mehr zu sein als ein Anhängsel von Ungarn.
Categories: Europäische Union

Aufhebung der serbischen Blockaden im Nordkosovo schreitet voran

Wed, 01/04/2023 - 07:39
Die KFOR, die internationale NATO-geführte Friedenstruppe im Kosovo, führte nach wochenlangen Spannungen mit dem benachbarten Serbien mehrere Operationen zur Beseitigung der verbleibenden Blockaden im Norden des Kosovo durch.
Categories: Europäische Union

Euro-Umstellung: Kroaten beklagen Welle von Preiserhöhungen

Wed, 01/04/2023 - 07:31
Kaum 48 Stunden nach der Einführung des Euro sah sich Kroatien mit steigenden Preisen konfrontiert, die Bürger:innen, Verbraucherschutzgruppen und die Regierung verärgerten.
Categories: Europäische Union

Brexit: Neuer irischer Premier rüttelt an Nordirland-Protokoll

Wed, 01/04/2023 - 07:24
Bei der Abwicklung des Brexit seien auf allen Seiten Fehler gemacht worden, und die daraus resultierenden Handelsvereinbarungen im Nordirland-Protokoll seien "ein bisschen zu streng", sagte der neue Taoiseach Leo Varadkar.
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EU feiert 30-jähriges Bestehen des gemeinsamen Binnenmarktes

Tue, 01/03/2023 - 17:18
Zum 30. Jahrestag des europäischen Binnenmarkts rühmte die EU-Kommission den gemeinsamen Markt als Wachstumsmotor, der die wirtschaftliche und politische Macht Europas auf globaler Ebene unterstützt.
Categories: Europäische Union

2023 stellt die Energiewende auf die Probe

Tue, 01/03/2023 - 14:49
Nach der Verabschiedung neuer Gesetze, der Zuteilung von Flächen und der Genehmigung großzügigerer Subventionsprogramme wird das Jahr 2023 entscheidend dafür sein, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist, um sein ehrgeiziges Ziel von 80 Prozent erneuerbarer Energie im Jahr 2030 zu erreichen.
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Katargate: Italien verzögert erneut Auslieferung von Verdächtigen

Tue, 01/03/2023 - 13:31
Ein italienisches Gericht hat am Dienstag (3. Januar) zum zweiten Mal eine Anhörung über die Auslieferung einer Frau an Belgien verschoben. Sie wird verdächtigt, in einen Korruptionsskandal in Katar verwickelt zu sein, der das Europäische Parlament erschüttert hat.
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Katargate: Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beantragt

Tue, 01/03/2023 - 09:13
Das Europäische Parlament hat am Montag (2. Januar) bekannt gegeben, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "Dringlichkeitsverfahren" eingeleitet hat, um die Immunität von zwei Abgeordneten im Zusammenhang mit Katargate aufzuheben.
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Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU am 3. Februar in Kyjiw

Tue, 01/03/2023 - 08:42
Die Ukraine und die Europäische Union werden am 3. Februar in Kyjiw ein Gipfeltreffen abhalten, um über finanzielle und militärische Unterstützung zu sprechen, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag (2. Januar) in einer Erklärung mit.
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Özdemir will Containern straffrei machen

Mon, 01/02/2023 - 12:46
Wer Lebensmittel aus Abfallcontainern rettet, soll sich dabei künftig nicht mehr strafbar machen, wenn es nach Bundesagrarminister Cem Özdemir geht. Die Entkriminalisierung des sogenannten “Containerns” soll helfen, weniger Lebensmittel zu verschwenden.
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Mit oder ohne Erdogan: Ein Schicksalsjahr für die Türkei

Mon, 01/02/2023 - 11:22
2023 wird für die Türkei ein entscheidendes Jahr. Nicht nur der 100. Jahrestag der Türkischen Republik steht an, sondern auch Wahlen für ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten.
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Es hakt bei der interministeriellen Zusammenarbeit in Deutschland

Mon, 01/02/2023 - 11:10
Die deutsche Regierung offenbart gravierende Mängel in der interministeriellen Zusammenarbeit. Warum die politische Koordinierung in anderen Ländern besser gelingt.
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IWF: für Weltwirtschaft steht schwieriges Jahr 2023 bevor

Mon, 01/02/2023 - 09:36
Für einen Großteil der Weltwirtschaft wird 2023 ein schwieriges Jahr werden, da die Hauptmotoren des globalen Wachstums - die Vereinigten Staaten, Europa und China - alle eine nachlassende Konjunktur erleben, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds am Sonntag (1. Januar).
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Gesundheitspolitik: Die Pläne der EU für 2023

Fri, 12/30/2022 - 08:00
Seit der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission einen ständigen Strom von Gesundheitsdossiers vorgelegt, um auf die vielen Probleme in der EU und weltweit zu reagieren, die bewältigt werden müssen. Auch für 2023 steht einiges auf der Agenda.
Categories: Europäische Union

Was bringt das neue Jahr in der EU-Agrarpolitik?

Thu, 12/29/2022 - 08:00
Nach einem ereignisreichen Jahr 2022, in dem der EU-Agrar- und Ernährungssektor durch die russische Invasion in der Ukraine auf den Kopf gestellt wurde, stellt sich die Frage: Was können wir 2023 erwarten?
Categories: Europäische Union

EU startet in den Kampf ums Erneuerbaren-Ziel

Wed, 12/28/2022 - 07:00
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich für ein 40-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 ausgesprochen - weit entfernt vom 45-Prozent-Ziel, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte und das vom Parlament Anfang des Jahres unterstützt wurde.
Categories: Europäische Union

EU-Klimagesetze für den Verkehrssektor gehen auf die Zielgerade

Tue, 12/27/2022 - 08:30
Das Klimapaket "Fit for 55", mit dem die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken will, hat die verkehrspolitische Agenda der EU 2022 beherrscht. Auch im nächsten Jahr dürfte das Paket Brüssel weiter beschäftigen.
Categories: Europäische Union

‚Cloud-Infrastrukturen dürfen nicht den Software-Monopolen zum Opfer fallen‘

Fri, 12/23/2022 - 15:50
Die Cloud-Infrastruktur ist für das Funktionieren unserer modernen Gesellschaft und für die strategische Autonomie Europas im wirtschaftlichen, staatlichen und sozialen Raum unverzichtbar. Dennoch argumentieren einige Stimmen, dass wir keine europäische Cloud-Infrastruktur benötigen, schreibt Peter Carl Mogens im Gastbeitrag.
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EU-Kommission gibt Frankreich grünes Licht für Windkraft-Förderung

Fri, 12/23/2022 - 15:07
Die Europäische Kommission hat Paris grünes Licht für staatliche Beihilfen gegeben, um vorübergehend die Kapazität von Windkraftanlagen zu erhöhen.
Categories: Europäische Union

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