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Die bulgarische Übergangsregierung hat am Mittwoch (4. Januar) zwei Dokumente zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Griechenland im Energiebereich gebilligt, die die Verpflichtung zum Bau einer neuen Pipeline in rasantem Tempo sowie ein Abkommen über die Gasspeicherung beinhalten.

Der Vorsitzende der nordmazedonischen Oppositionspartei VMRO DPMNE, Hristijan Mickoski, hat als Lösung für die desolate politische Lage vorgezogene Wahlen gefordert und zwei Termine Mitte Mai vorgeschlagen.

Zwei am Mittwoch (4. Januar) veröffentlichte Entscheidungen sind ein schwerer Rückschlag für die zu Meta gehörenden sozialen Medien Instagram und Facebook. Denn sie sind nicht nur mit hohen Geldstrafen verbunden, sondern gefährden das gesamte Geschäftsmodell des Unternehmens.

Frankreich will erstmals Panzer westlicher Bauart in die Ukraine schicken und damit seine Militärhilfe ausweiten. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mit.

Der italienische EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino will sich im Zusammenhang mit dem "Qatargate"-Skandal nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen, seine italienische Partei, die Demokratische Partei, ist jedoch bereit, für die Aufhebung zu stimmen.

Russische Produkte, die unter das Embargo der EU fallen, gelangen laut Berichten tschechischer Investigativjournalist:innen des Nachrichtenportals Seznam Zpravy weiterhin in EU-Länder.

Mit Beginn des Jahres 2023 ist die neue EU-Agrarpolitik auch in Deutschland in Kraft getreten, außerdem gelten neue Regeln zu Antibiotika in der Tierhaltung und dem Lebendtransport von Kälbern. Mehrere Kernvorhaben von Agrarminister Özdemir sind dagegen noch in der Mache.

Der serbische Außenminister und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Dacic, hat erklärt, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird, solange diese Entscheidung nicht der Wahrung der nationalen Interessen des Landes dient.

Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht gelten als eines der Grundpfeiler der Europäischen Union. Gerade für gleichgeschlechtliche Paare oder Regenbogenfamilien stößt dieses Recht allerdings in vielen Bereichen an seine Grenzen. 

Nach dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine hat nur etwas mehr als die Hälfte der litauischen Unternehmen, die nach Russland exportieren, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Land abgebrochen, so die staatliche Datenagentur.

Das Outfit der US-amerikanischen Hip-Hop-Band Black Eyed Peas während ihres Auftritts beim Silvesterkonzert des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat zu einer Spaltung der polnischen Regierungskoalition geführt, wobei ein Junior-Koalitionspartner die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschuldigte, die LGBTQ-Ideologie zu fördern.

Angesichts der steigenden Nachfrage nach kritischen Rohstoffen für die grüne Energiewende kündigte die deutsche Regierung am Dienstag (3. Januar) an, ihre Rohstoffstrategie zu überarbeiten, um Abhängigkeiten zu verringern und Versorgungsengpässe zu vermeiden. 

Spanien beendete das Jahr 2022 mit einer Gesamtzahl von 2,83 Millionen Arbeitslosen, der niedrigsten Arbeitslosenzahl seit 2007, wie neue Daten des Arbeitsministeriums des Landes am Dienstag zeigten.

Angesichts des Anstiegs der COVID-19-Fälle auf dem chinesischen Festland erklärte die EU-Gesundheitsagentur, es sei unwahrscheinlich, dass dieser Anstieg zu einem Anstieg der Infektionen in der gesamten EU führe, während die Europäische Kommission Peking Impfdosen angeboten hat.

Das norwegische Unternehmen Blastr Green Steel hat am Dienstag Pläne zur Errichtung eines grünen Stahlwerks mit integrierter Wasserstoffproduktion in Inkoo, Finnland, bekannt gegeben.

Die drei Parteien, die die Mitte-Rechts-Regierung in Italien bilden, könnten sich zu einer einzigen Partei zusammenschließen und im Vorfeld der Europawahlen 2024 die Rechten in Brüssel vereinen.

Angesichts der steigenden Zahl indischer Migrant:innen hat Österreich eine engere Zusammenarbeit mit Indien vereinbart, das im Gegenzug für legale Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration seine Staatsbürger:innen zurücknehmen wird.

Die Braunkohleförderung in der slowakischen Region Obernitra steht vor dem Aus, da die letzten beiden Kohlegruben bis Ende 2023 geschlossen werden, nachdem die Regierung die Subventionen für den heimischen Bergbau einstellen will.

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Die staatliche Gasgesellschaft Bulgargaz und die staatliche türkische Energiegesellschaft BOTAS haben am Dienstag ein 13-jähriges Abkommen über den Transit von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr aus der Türkei nach Bulgarien unterzeichnet.