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Das polnische Parlament wird diese Woche über einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Obersten Gerichtshofs beraten. Damit will Warschau der EU-Kommission entgegenkommen und eine Freigabe der derzeit blockierten Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erwirken.

Janez Zemljarič, ein Politiker, der während der kommunistischen Ära mehrere Spitzenpositionen innehatte, unter anderem als Chef der Geheimpolizei, wurde mit militärischen Ehren beigesetzt, was eine Kontroverse auslöste und alte politische Differenzen wieder aufleben ließ.

Die Beschäftigten des Modeunternehmens Zara streikten am Samstag, dem Beginn des lang erwarteten Winterschlussverkaufs, für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.

Nach den jüngsten Entscheidungen Frankreichs, Deutschlands und der Vereinigten Staaten, der Ukraine Kampfpanzer zu spenden, gewinnt die Diskussion darüber in Finnland an Fahrt.

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Albanien ist derzeit nicht bedroht, aber auf den schlimmsten Fall vorbereitet, sagte Verteidigungsminister Niko Peleshi und bezog sich dabei auf den Kauf von Bayraktar-Drohnen aus der Türkei.

Die KFOR, die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe im Kosovo, hat das Ersuchen Serbiens abgelehnt, serbische Sicherheitskräfte in den Norden des Landes zu entsenden, nachdem die Spannungen im letzten Monat zugenommen hatten.

Die italienischen Autofahrer sehen sich an den Zapfsäulen mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert, doch die Regierung, die die derzeit sehr hohen Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festlegt, gibt vor allem den Einzelhändlern die Schuld.

Der starke Rückgang der Asylanträge Mitte Dezember und Anfang Januar wird von Österreichs konservativem Innenminister darauf zurückgeführt, dass Serbien die Reisefreiheit für Inder und Tunesier eingeschränkt hat.

Polizisten aus ganz Deutschland werden in das westdeutsche Dorf Lützerath geschickt, um Klimaaktivisten zu vertreiben, die derzeit den Abriss des Dorfes blockieren, um Platz für ein Kohlebergwerk zu schaffen.  

Die rechtsgerichtete Partei Les Républicains hat bestätigt, dass sie die von Präsident Emmanuel Macron versprochene Rentenreform unterstützen wird, so dass sie mit einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden könnte.

Auch 2023 dürfte die Reaktion auf die US-Subventionen für grüne Technologien die EU-Wirtschaftspolitik dominieren. Zudem könnten die Schuldenregeln, die Handelspolitik und die Frage nach neuen Mitteln für den EU-Haushalt zu Streitpunkten zwischen den Mitgliedsstaaten werden.

Die meisten EU-Bürger stehen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU positiv gegenüber. Nur eine Minderheit beabsichtigt jedoch, diese Möglichkeit auch selbst zu nutzen.

In Flandern schließt mit Beginn des Jahres die letzte Stopfleber-Produktionsstätte.  Damit werden in der belgischen Region künftig keine Gänse und Enten mehr der umstrittenen Praxis der Zwangsfütterung unterzogen, die in Deutschland bereits verboten ist.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (6. Januar) einen Vorschlag vorgelegt, der Anbietern eine zusätzliche Frist von vier Jahren für die Neuzertifizierung von Medizinprodukten einräumt, um das Risiko von Engpässen zu vermeiden.

Der lettische Staatssicherheitsdienst hat den Redakteur von Sputnik Litauen festgenommen, weil er im Verdacht steht, gegen die EU-Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur verstoßen zu haben.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ein neues, von der EU finanziertes Projekt im Westen der Ukraine gestartet. Beteiligte vor Ort warnen jedoch, die Mittel kämen nicht bei den am stärksten vom Krieg betroffenen Menschen an. 

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gelobte am Donnerstag (5. Januar) bei seinem Besuch in Marokko, das in einen Skandal um Einflussnahme verwickelt ist, der das Europäische Parlament in den letzten Wochen erschüttert hat, "null Toleranz" gegenüber Bestechung.

Die EU hat Kamerun am Donnerstag (5. Januar) die "Rote Karte" gezeigt, weil es im internationalen Kampf gegen die illegale Fischerei nicht kooperiert.

China hat das 2020 verhängte Einfuhrverbot für irisches Rindfleisch aufgehoben und damit einen Markt mit einem Volumen von mehreren Millionen Euro für irische Landwirt:innen wieder geöffnet.