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Der Chef der Islamischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, hat den Zeichnern von kürzlich in der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichten Karikaturen öffentlich gedroht. 

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Die Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Anzahl der Kernreaktoren und ihrer geografischen Lage werden von der Regierung aktualisiert, um den Ausbau der schwedischen Kernkraftwerke zu unterstützen.

Italien könnte die USA bei der Gewährleistung des Schutzes des slowakischen Luftraums ersetzen, nachdem die USA angekündigt haben, die Batterie ihres Patriot-Luftabwehrsystems in der Slowakei zu entfernen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď.

Nach einer zweitägigen Klausurtagung erklärte die Regierung, sie wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich beschleunigen, indem sie die Genehmigungsverfahren und den Bau von Solaranlagen beschleunigt und großzügigere Subventionen bereitstellt.

Die Regierung hat am Mittwoch neue Vorschriften zur Senkung der explodierenden Benzinpreise eingeführt, die insbesondere auf Preisspekulationen abzielen, obwohl der Regierungspartner Forza Italia damit nicht einverstanden ist.

Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen litauischen und ukrainischen Amtskollegen in Lviv an, dass im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Panzer aus deutscher Produktion nach Kyiv geschickt werden.

Der Vorsitzende einer  der Fraktionen der gespaltenen Albanischen Demokratischen Partei, Enkelejd Alibeaj, hat vier Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen und damit den Streit innerhalb der Opposition vier Monate vor den Kommunalwahlen weiter verschärft.

 Der serbische Außenminister Ivica Dacic erklärte in Budapest, dass Ungarn gegen die Aufnahme des Kosovo in mehrere europäische internationale Organisationen, wie den Europarat und die EU, stimmen werde.

Am Dienstag (10. Januar) begann auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen 24 humanitäre Hilfskräfte, die der Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Europa angeklagt sind - die jüngste in einer Reihe von restriktiven Maßnahmen der EU-Grenzstaaten gegen NGO-Aktivitäten.

European Commissioners warned TikTok’s CEO on Tuesday (10 January) that the company needs to regain their trust following revelations it transmitted sensitive data to China.

Wie Wissenschaftler der Europäischen Union am Dienstag (10. Januar) mitteilten, erlebte Europa im Jahr 2022 das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, da der Klimawandel rekordverdächtige Wetterextreme auslöste, die die Ernteerträge schmälerten, Flüsse austrockneten und zu Tausenden von Todesfällen führten.

Inmitten des griechischen Abhörskandals hat der griechische Generalstaatsanwalt Isidoros Ntogiakos der unabhängigen Behörde für den Schutz der Privatsphäre (ADAE) untersagt, Rechnungsprüfungen bei Telekommunikationsunternehmen durchzuführen.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic erklärte am Dienstag (10. Januar) in Budapest, dass Serbien sich dafür einsetzte, einen Kompromiss mit dem Kosovo zu finden. Allerdings betonte er, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos eine rote Linie darstellen würde. 

Die der Orbán-Regierung nahestehende Observer Budapest Médiafigyelő Kft. hat eine Ausschreibung der ungarischen Regierung in Höhe von 22,3 Milliarden Forint gewonnen, wie Népszava im elektronischen Bulletin für das öffentliche Auftragswesen der EU berichtet.

Mit einer neuen gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag (10. Januar) unterzeichnet wurde, wollen die NATO und die EU ihre Zusammenarbeit nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine intensivieren. Das bedeutet aber auch, dass die Rede von strategischer Autonomie neu definiert werden muss.

Albanien sieht sich mit einem anhaltenden Problem der Auswanderung einheimischer Arbeitskräfte konfrontiert, das sich insbesondere im medizinischen Bereich bemerkbar macht, sagte Gesundheitsministerin Ogerta Manastirliu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte nach einer Regierungssitzung in Ankara, er sei entschlossen, die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sowie den politischen Stillstand in Bosnien und Herzegowina zu verringern.

Die derzeitigen Spannungen zwischen der EU-Kommission und Polen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Geldern könnten bei der anstehenden polnischen Wahl entscheidend sein. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage der Vereinten Nationen. 

Der unabhängige russische Sender "Doschd" hat von den niederländischen Aufsichtsbehörden eine europäische Sendelizenz erhalten und seinen Sitz nach Amsterdam verlegt, nachdem ihm die von Lettland erteilte Genehmigung im Dezember entzogen worden war.