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"Freundschaftsgruppen" von Europaabgeordneten mit Ländern außerhalb der EU sollen nach neuen Plänen zur Verbesserung der Transparenz im Europäischen Parlament im Zuge des Qatargate-Bestechungsskandals verboten werden.

Die Europäische Kommission hat Beihilfen Frankreichs in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt, mit denen Landwirt:innen unterstützt werden sollen, die das umstrittene Herbizid Glyphosat nicht mehr verwenden und daher höhere Produktionskosten zu tragen haben.

Die Europäische Union strebt eine Wiederbelebung ihrer Bergbauindustrie an, um den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen, aber der lokale Widerstand und die langwierigen Genehmigungsverfahren könnten sich als eines der größten Hindernisse bei der Erreichung dieses Ziels erweisen. 

Die slowenische Regierung hat beschlossen, allen Strom- und Gasversorgern eine Entschädigung für den Verkauf von Energie zu gedeckelten Preisen zu gewähren. Die Kosten dafür werden auf 350 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Bulgarien will Neuverhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm aufnehmen, insbesondere über den Teil, der sich auf die Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Kohlekraftwerken bezieht, die bis 2038 in Betrieb bleiben sollen.

Die Bevölkerung Finnlands altert schnell, und die Sorgen über den Klimawandel und den nahen Krieg wirken sich auf die Bereitschaft zur Fortpflanzung aus, so eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des finnischen Familienverbands.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments hat dafür gestimmt, die Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität voranzutreiben, und damit den Versuch der Berichterstatterin, dies zu blockieren, zurückgewiesen. 

Die Bürgermeister von Budapest, Bratislava, Prag und Warschau statteten Kyjiw am Mittwoch einen Überraschungsbesuch ab und erörterten einen Plan zur Einrichtung einer Plattform für langfristige Hilfe und den Wiederaufbau ukrainischer Städte und Gemeinden.

Dreißig Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Albanien und der Ukraine hat die Ukraine angekündigt, eine Botschaft in Kyjiw zu eröffnen.

Ein spanischer Richter des Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag die Anklage gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Region Katalonien wegen Volksverhetzung fallen gelassen, nachdem die spanische Regierung diesen Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch des Landes gestrichen hatte.

Italien, Frankreich, Spanien und Zypern wollen ein großes Meeresschutzgebiet im Mittelmeer einrichten, um die EU-Ziele zum Schutz des Meeres und der biologischen Vielfalt zu erreichen, sagte Italiens Umweltminister am Donnerstag.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben der der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Befugnis erteilt, die Aufhebung der Immunität von EU-Parlamentarier:innen zu verlangen, die schwerer Vergehen verdächtigt werden.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, traf sich mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra, um über die Ukraine, die globale Energiesicherheit und regionale Entwicklungen zu sprechen, wie Hoekstra am Donnerstag twitterte.

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Die französischen Sozialisten werden am 12. und 19. Januar ihren Ersten Sekretär wählen, wobei sich die Differenzen zwischen den drei Kandidat:innen für den Parteivorsitz eher auf den Umgang mit der kürzlich gebildeten breiten Linkskoalition als auf grundlegende Fragen konzentrieren.

Die Ukraine hat es geschafft, "eine echte Revolution durchzuführen, indem sie sich in ihrem defensiven Cyber-Kampf nach oben bewegt hat", obwohl sie unter hochgradigen Cyber-Angriffen leidet, sagte der Leiter des französischen Cyber-Verteidigungskommandos (COMCYBER), General Aymeric Bonnemaison, am Donnerstag.

Die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Art und Weise geübt, wie Schweden bei den Verhandlungen über einen NATO-Beitritt auf die Türkei zugeht.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag die Liberalisierung der Visabestimmungen für Bürger des Kosovo gebilligt.

Ein mögliches Bündnis zwischen der Fraktion der Rechtspartei Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist aus deutscher Sicht vom Tisch. „An der Koalitionsregierung in Italien ist mit der Forza Italia auch eine EVP-Schwesterpartei...

Zwischen der ersten und zweiten Runde der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš kandidiert, wird seine Partei ANO ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ausrufen.