Euractiv.de

EU-Chef Charles Michel erklärte am Donnerstagmorgen (19. Januar), er sei auf dem Weg nach Kyjiw, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu besprechen, welche "konkreten Maßnahmen" Europa zur Unterstützung der Ukraine ergreifen kann.

Albanien ist nach einem schweren Cyberangriff aus dem Iran im Jahr 2022 immer noch täglich mit Attacken konfrontiert, sagte Premierminister Edi Rama am Dienstag (18. Januar) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Das portugiesische Gesundheitsministerium hat eine Preiserhöhrung auf günstige Medikamente angekündigt, um Engpässe in der Versorgung vorzubeugen.

Die Abholzungsmaßnahmen der finnischen Regierung zur Ausdünnung der Wälder in der Region Aalistunturi wurden am Mittwoch fortgesetzt, nachdem die Polizei ein von Umweltschützer:innen errichtetes Protestcamp geräumt hatte.

Die österreichische Regierung will die Belastung der Haushalte durch die hohen Strompreise verringern, indem sie 80 Prozent der Netztarife übernimmt, während die Behörden versuchen, gegen die Preistreiberei der Versorgungsunternehmen vorzugehen.

Direkt beteiligte bulgarische Politiker:innen wollen sich weiterhin nicht offen dazu bekennen, sich bewusst gewesen zu sein, dass viele der 2022 aus dem Land exportierten Waffen schlussendlich für die Ukraine bestimmt waren.

Im tschechischen Präsidentschaftswahlkampf versucht der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš mit guten Beziehungen zu europäischen Spitzenpolitiker:innen Eindruck zu schinden. Doch der Chef der EU-Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, betont, in Brüssel werde Babiš nicht mit offenen Armen erwartet.

Die Gefahr von Stromausfällen ist aus Sicht des französischen Stromnetzbetreibers RTE "vorüber", aber noch nicht alles sei wieder normal, denn Streiks und ein starker Temperaturabfall könnten die Stromerzeugung nachhaltig beeinträchtigen.

Poltár, eine Stadt in der Südslowakei, hat Vertreter:innen der russischen Botschaft zu einer Gedenkfeier an die Befreiung des Zweiten Weltkriegs eingeladen, was vom Verteidigungsministerium scharf kritisiert wurde.

Angesichts des Drucks, mit weniger Ressourcen Lebensmittel für eine wachsende Bevölkerung zu produzieren, hat sich der spanische Agrarminister Luis Planas dafür ausgesprochen, in dem Bereich nach "strategischer Autonomie" zu streben.

Nachdem er vom ehemaligen Europaabgeordneten Pier-Antonio Panzeri beschuldigt worden war, in den Korruptionsskandal im EU-Parlament verwickelt zu sein, erklärte belgische Abgeordnete Marc Tarabella, er sei gelassen und habe weder Geld noch Geschenke aus Katar erhalten.

Im Jahr 2022 kaufte die Ukraine eine große Menge an Kraftstoffen aus Bulgarien, die aus russischem Öl hergestellt wurden, so die Daten des bulgarischen Nationalen Statistikinstituts, die EURACTIV Bulgarien exklusiv zur Verfügung gestellt wurden.

Die britische Regierung hat sich am Mittwoch der Kritik der Opposition und einiger ihrer eigenen Abgeordneten widersetzt und ein Gesetz durchgesetzt, das dazu führen könnte, dass Tausende von EU-Gesetzen aus dem britischen Recht gestrichen werden.

Während sich der führende parlamentarische Ausschuss darauf vorbereitet, nächste Woche seinen Standpunkt zum Chips-Gesetz zu verabschieden, gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Die Europäische Kommission kündigte eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen für EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland an, um die Herstellung sauberer Technologien in Europa zu subventionieren, aber keine neuen Gelder für kleinere Länder, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer heimischen Industrie verfügen.

Die Mitglieder des Europaparlaments befürchten einen Wettbewerbsvorteil für große Staaten, wenn Europa seinen Regeln für nationale Subventionen lockert. Stattdessen pochen sie auf den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Europäischen Souveränitätsfonds als Antwort auf die Politik Chinas und der USA....

Mit Agrar- und Umweltministerium in Grünen-Hand könnte es ausgemacht scheinen, dass sich Deutschland gegen den erwarteten Vorstoß der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung stellt. Doch Agrarminister Cem Özdemir will bisher keine Partei ergreifen.

Die EU-Länder wehren sich gegen Pläne der Europäischen Kommission, Regeln für weniger Emissionen im Industriesektor auf die Tierhaltung auszuweiten.

Am Dienstag bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Inhaftierung des ehemaligen Sputnik-Litauen-Redakteurs Marats Kasems durch Lettland als "dumm."

Die jüngste Anhebung des Mindestlohns und die zunehmenden Forderungen nach höheren Gehältern im öffentlichen Sektor, die größtenteils befolgt werden, könnten die öffentlichen Finanzen des Landes inmitten einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ins Wanken bringen, warnen slowenische Wirtschaftswissenschaftler.