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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 18 hours 15 min ago

Frankreich und Deutschland üben den Schulterschluss

Mon, 01/23/2023 - 07:56
Frankreich und Deutschland haben am Sonntag bei gemeinsamen Regierungskonsultationen versucht, Einigkeit zu demonstrieren, nachdem der deutsch-französische Motor in den letzten Monaten deutlich an Fahrt verloren hat.
Categories: Europäische Union

Finnland muss dreimal mehr für Zinszahlungen ausgeben

Mon, 01/23/2023 - 07:40
Die Zinszahlungen in Finnland nähern sich Rekordhöhen und haben sich im Vergleich zum letzten Jahr aufgrund der Pandemie und der gestiegenen Staatsverschuldung "gigantisch" verdreifacht, sagte der Generaldirektor des Finanzministeriums, Mika Niemelä, kürzlich in einem Interview.
Categories: Europäische Union

Niederlande schicken Patriot-Luftabwehr in die Ukraine

Mon, 01/23/2023 - 07:37
Die Niederlande werden der Ukraine zwei Patriot-Raketenwerfer, eine nicht genannte Anzahl von Raketen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten für die Bedienung der Luftabwehrausrüstung zur Verfügung stellen, so Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und Außenminister Wopke Hoekstra in einem Schreiben an das Unterhaus des Parlaments.
Categories: Europäische Union

Bulgariens Chefanwalt wirft Kreml hybriden Angriff vor

Mon, 01/23/2023 - 07:32
Der bulgarische Chefankläger Ivan Geshev hat die russischen Behörden beschuldigt, nach der Sprengung der Krim-Brücke einen hybriden Angriff auf die Europäische Union verübt zu haben.
Categories: Europäische Union

Österreich verzeichnet höchsten Anstieg von Asylanträgen in EU

Mon, 01/23/2023 - 07:29
Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Damit ist Österreich das EU-Land mit dem stärksten Anstieg der Anträge in der gesamten Union, wie laut "Welt" aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Selenskyj ruft internationale Agrarminister zu Hilfe bei Exporten auf

Sun, 01/22/2023 - 08:03
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief am Samstag (21. Januar) bei einer Konferenz in Berlin Agrarminister:innen aus rund 70 Ländern dazu auf, das Land beim Export von Getreide zu unterstützen. Die Minister:innen verurteilten geschlossen den russischen Angriffskrieg.
Categories: Europäische Union

Bericht: Big Pharma hat ‚unverhältnismäßig viel‘ Einfluss auf EU-Institutionen

Fri, 01/20/2023 - 16:14
Ein "unverhältnismäßiger" Einfluss, der der öffentlichen Gesundheit schade - so beschreibt ein neu veröffentlichter NGO-Bericht die Beziehung zwischen Pharmaunternehmen und EU-Institutionen. 
Categories: Europäische Union

Litauen schickt Mi-8-Hubschrauber und Flugabwehrkanonen in die Ukraine

Fri, 01/20/2023 - 15:21
Litauen wird der Ukraine zwei Mi-8-Hubschrauber und L70-Flugabwehrkanonen übergeben, wie Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag ankündigte.
Categories: Europäische Union

WhatsApp wegen Datenschutz zu Millionenstrafe verdonnert

Fri, 01/20/2023 - 10:48
Der irische Datenschutzbeauftragte kündigte am Donnerstag (19. Januar) eine Strafe in Höhe von 5,5 Millionen Euro gegen WhatsApp an, nachdem bereits ähnliche Entscheidungen gegen Facebook und Instagram ergangen waren.
Categories: Europäische Union

EU-Gerichtshof kippt Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide

Fri, 01/20/2023 - 10:48
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen. 
Categories: Europäische Union

EU-Skigebiete kämpfen mit schwindendem Naturschnee

Fri, 01/20/2023 - 10:30
Mildere Winter und Schneemangel bedrohen die Nachhaltigkeit der Skigebiete in ganz Europa, und während einige Länder versuchen, mit Subventionen oder Steuererleichterungen zu helfen, könnten viele tiefer gelegene Skigebiete in den nächsten Jahren schließen müssen.
Categories: Europäische Union

Antimuslimischer Rassismus: Forderungen nach Gesetzesreform werden lauter

Fri, 01/20/2023 - 10:21
Muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, sind in Deutschland besonders von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. SPD und Grüne fordern daher eine Gesetzesreform im Antidiskriminierungsschutz. Die FDP bleibt allerdings skeptisch. Muslim:innen sind nach Sinti und Roma die von der Bevölkerung am wenigsten...
Categories: Europäische Union

LEAK: EU will Strafen gegen Greenwashing

Fri, 01/20/2023 - 10:10
Nach einem neuen EU-Gesetzesentwurf, der EURACTIV vorliegt, sollen die EU-Mitgliedsstaaten dafür zuständig sein, "abschreckende" Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die unbegründete Umweltaussagen über ihre Produkte machen.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Sozialdemokraten umgehen Abstimmung zu Sondertribunal für Russland

Fri, 01/20/2023 - 09:20
Keiner der fünf bulgarischen sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament nahm am Donnerstag (19. Januar) an der Abstimmung über eine Resolution teil, in der gefordert wird, die russische Führung für die Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung in der Kritik

Fri, 01/20/2023 - 09:12
Bulgarien muss mehr tun, um Korruption zu bekämpfen und diese strafrechtlich zu verfolgen, so der Bericht der Antikorruptionsorganisation GRECO an den Europarat (CoE).
Categories: Europäische Union

Frankreich ermittelt weiter gegen tschechischen Präsidentschaftskandidaten

Fri, 01/20/2023 - 09:10
Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš wird nach Angaben mehrerer tschechischer Medien weiterhin von den französischen Behörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche untersucht.
Categories: Europäische Union

Schweden liefert weitere Waffen an die Ukraine

Fri, 01/20/2023 - 09:08
Schweden wird seine Unterstützung für die Ukraine durch die Lieferung von Hightech-Artilleriesystemen, Kampffahrzeugen und Panzerabwehrraketen verstärken, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag ankündigte.
Categories: Europäische Union

Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“

Fri, 01/20/2023 - 09:05
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass "wir keine Mühen scheuen müssen", um der Ukraine zu helfen, dem 27 Mitglieder zählenden Block beizutreten.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert Freilassung von belgischem Bürger im Iran

Fri, 01/20/2023 - 09:03
Das Europäische Parlament hat die Verurteilung des seit Februar 2022 im Iran inhaftierten Belgiers Olivier Vandecasteele scharf verurteilt und am Donnerstag über eine Resolution zur Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen abgestimmt.
Categories: Europäische Union

Frankreich und Spanien wollen Zusammenarbeit vertiefen

Fri, 01/20/2023 - 09:00
Spanische Minister werden an Treffen der französischen Regierung teilnehmen und umgekehrt, wie der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem bilateralen Gipfel am Donnerstag in Barcelona vereinbarten.
Categories: Europäische Union

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