Euractiv.de

Die Institutionen der Europäischen Union seien nicht immer bereit, eine langfristige Vision zu verfolgen, sagte Elizabeth Kuiper, stellvertretende Direktorin des European Policy Centre, in einem Interview mit EURACTIV.cz, in dem sie über die Ergebnisse der letztjährigen Konferenz über die Zukunft Europas sprach.

Die niederländische Zentralagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern hat dem Gesundheitsministerium mindestens 20 gewalttätige Vorfälle mit minderjährigen Asylbewerbern verschwiegen, berichtet die Tageszeitung NRC.

Die Äußerungen des finnischen Außenministers Pekka Haavisto, dass Finnland die NATO-Mitgliedschaft auch ohne seinen Partner Schweden anstreben könnte, nachdem die Türkei erklärt hatte, dass sie die Bewerbung Stockholms nicht unterstützen würde, hat in Schweden und Finnland für viel Wirbel gesorgt.

Der Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Januar) einen Entwurf zur geplanten Verordnung über politische Werbung angenommen, der Änderungen in Bereichen wie Transparenz, Sanktionen und Zielgruppenorientierung vorsieht. 

Ein Jahr nach den tragischen Unruhen im Januar 2022 welche 200 Todesopfer forderten, erklärte der stellvertretende kasachische Außenminister Roman Vassilenko gegenüber EURACTIV, dass sich das Land deutlich verändert habe.

Der Pegasus-Ausschuss des Europäischen Parlaments für Spähsoftware wird mehrere Empfehlungen annehmen, um die "grundlegende Unzulänglichkeit" der EU im Umgang mit Überwachungstechnologien zu beheben. 

Die französische Energieregulierungsbehörde (CRE) hat vorgeschlagen, den für 80 Prozent der Haushalte geltenden Strompreis zu verdoppeln. Die Regierung dürfte jedoch nicht darauf eingehen, da sie den Tarifschutz bereits bis Ende 2023 verlängert hat.

Die Zuckerindustrie kritisiert ein Urteil des EU-Gerichtshofs, demzufolge die Mitgliedstaaten keine befristeten Ausnahmen für verbotene Neonicotinoide mehr gewähren dürfen. Andere Argrarverbände wiesen dagegen auf die schädliche Wirkung der Mittel für Bestäuber ihn.

Die Europäische Kommission hat am Montag (23. Januar) eine neue Initiative gestartet, mit der EU-weit eine gemeinsame digitale Infrastruktur geschaffen werden soll, um den Austausch von Daten über Krebskrankheiten zu erleichtern.

Pier Antonio Panzeri, der Kronzeuge im Korruptionsskandal ums EU-Parlament, wird der belgischen Justiz voraussichtlich neue Namen von Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich und Italien nennen, wie der Anwalt der inhaftierten griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili mitteilte.

Der Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš, der in einer Fernsehdebatte am Sonntag die Verpflichtung seines Landes zur Unterstützung der benachbarten NATO-Verbündeten in Frage stellte, wurde von den Außenministern der baltischen Nachbarstaaten und des benachbarten Polen kritisiert.

Die slowenische Polizei hat im vergangenen Jahr 32.042 Migranten aufgegriffen, die die Grenze irregulär überquert haben. Das ist ein Anstieg von 214 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der größtenteils auf einen massiven Zustrom von Personen aus Afghanistan, Burundi, Indien, Pakistan und Russland zurückzuführen ist, wie die neuesten Statistiken zeigen.

Die Idee einer verfassungsmäßigen Blockade der Wahlreform gewinnt unter den Parteien, einschließlich der stärksten OĽaNO-Partei, an Boden. Sie befürchten, dass die nächste Koalition es dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán gleichtun und das Wahlsystem für eine Langzeitregierung reformieren könnte.

Der serbische Präsident Aleksander Vucic sagte am Montagabend in einer Rede, dass Serbien auf seinem Weg in die EU nicht vorankomme, wenn es nicht einen, wie er es nannte, "deutsch-französischen" Plan für die Beziehungen mit dem Kosovo in Betracht ziehe, und dass ein Kompromiss die einzige Option sei, da sonst die EU-Investitionen in dem Land eingestellt würden.

Im Rahmen des zweitägigen Staatsbesuchs Italiens in Algier unterzeichneten die Energieriesen Eni und Sonatrach am Montag zwei Vereinbarungen, die auf die Verringerung von Emissionen und die Verbesserung des Energieverbundnetzes zwischen den beiden Ländern abzielen.

Die estnische Hauptstadt Tallinn hat die Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas 2023" für ihr Engagement zur Verringerung der CO2-Emissionen, zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sowie zur Förderung grüner Innovationen und einer nachhaltigen Verwaltung erhalten.

Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski könnte die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt werden, um Landwirt:innen in Ländern wie Polen oder Rumänien zu helfen, die mit dem Zustrom von Getreide aus der Ukraine zu kämpfen haben.

Belgien verzeichnete im dritten Quartal 2022 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,1 Prozent seines BIP, das größte in den Ländern der Eurozone in diesem Zeitraum, so die Eurostat-Daten vom Montag.

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen spricht sich gegen die Entsendung schwerer Panzer in die Ukraine aus, da sie befürchtet, dass dies den Konflikt mit Russland eskalieren könnte.

Die NATO-Verbündeten sollten vereint bleiben und Konfrontation und Spaltung vermeiden, sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag (23. Januar) mit Blick auf die Kontroverse über die Entsendung von Leopard-2-Panzer an die Ukraine.