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Twitter sieht sich in Deutschland mit einer Klage konfrontiert, weil es antisemitische Inhalte nicht entfernt hat. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Nutzer:innen haben, die Durchsetzung der Geschäftsbedingungen von Plattformen zu gewährleisten.

Die schwedische Regierung hat ihre gesundheitspolitische Agenda im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Von Maßnahmen zur Bekämpfung der Einsamkeit bis hin zur Verwirklichung eines EU-Gesundheitsdatenraums.

Von den 200 asylsuchenden Kindern, die aus den von der britischen Regierung zur Verfügung gestellten Hotels verschwunden sind, waren nach Angaben von Minister Lord Murray 88 Prozent Albaner. In Tirana sorgte das Verschwinden der Kinder und die Nachlässigkeit der britischen...

In Brüssel häufen sich Beschwerden über Verstöße chinesischer Schiffe gegen EU-Vorschriften zu Fischerei und Menschenrechten. Während die Europäische Kommission bislang untätig blieb, steht sie immer mehr unter Druck, Sanktionen zu erlassen.

Da sich die öffentliche Meinung gegen klimaschädliche Industrien wendet und über immer höhere Umweltsteuern nachgedacht wird, werde die Umstellung auf einen CO2-armen Flugverkehr den wirtschaftlichen Erfolg des Luftfahrtsektors sichern, so der Flughafenchef von Rom. 

Die britische Regierung hat den Einsatz grundsätzlich verbotener, bienenschädlicher Neonicotinoid-Pestizide das dritte Jahr in Folge auf Basis einer Ausnahmeregelung erlaubt - nur wenige Tage nachdem die EU diese Praxis untersagt hatte. 

Lokale Behörden müssen an der Spitze der EU-Strategie zur Klimaanpassung stehen, da sie am stärksten von Überschwemmungen, Stürmen und anderen extremen Wetterereignissen, die durch die globale Erwärmung verursacht werden, betroffen sind, erklärte die ehemalige Klimachefin der EU, Connie Hedegaard, gegenüber EURACTIV.

In Bulgarien werden am 2. April die fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren stattfinden, nachdem die Wahlen im Oktober keine funktionierende Regierung hervorgebracht haben. Dies kündigte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Dienstag (24. Januar) an.

Die Verabschiedung einer zusätzlichen Steuer, die in den Leitlinien der Europäischen Kommission für Mitnahmeeffekte vorgesehen ist, würde Eustream lähmen und das Gastransitsystem, das durch die Slowakei verläuft, erheblich gefährden, sagte Wirtschaftsminister Karel Hirman.

Gegen den ehemaligen Leiter der bulgarischen Investitionsagentur und jetziges Mitglied des Aufsichtsrates der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank, Stamen Yanev, wird von der Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an der Regelung des "Goldenen Passes" ermittelt.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (24. Januar) Pläne vorgestellt, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerber:innen in ihr Herkunftsland drastisch zu erhöhen. 

Schweden wird eine Sensibilisierungskampagne starten, die Migranten davon abhalten soll, ins Land zu kommen, erklärten Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard und der Vorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten im Parlament, Henrik Vinge, auf einer Pressekonferenz. 

Nach wochenlangem Druck hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Weg für die Lieferung moderner Leopard-2-Panzer an die Ukraine geebnet, sowohl aus Deutschland und aus anderen Ländern, wie der "Spiegel" berichtet.

Österreich ist auf dem Weg, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde, so die Industriellenvereinigung.

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Die Europäische Union sollte dringend eine neue Vision für den Westbalkan entwickeln und die EU-Erweiterung zu einer ihrer Prioritäten machen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag.

Das Parlament hat am Dienstag ein neues Inflationsbekämpfungspaket endgültig gebilligt, das die Regierung in Form eines Dekrets vorgelegt hat, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Lebensmittel abzumildern. Dabei wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend ausgesetzt. 

Eine neue und provokante Denkfabrik ist in die Brüsseler Politikszene eingetreten. Ihr Auftrag: Ungarns "giftigen Ruf" zu beseitigen. "MCC Brüssel" hat dabei nicht die Absicht, die "langweilige" Brüsseler Blase zu kopieren. 

Präsident Aleksandar Vučić hat alle Oppositionsparteien einberufen, um sie über den neuesten europäischen Plan für Serbien und den Kosovo zu informieren. Die EU übt zunehmend Druck auf Belgrad aus, die Souveränität seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen, wenn es seine Aussichten auf einen EU-Beitritt aufrechterhalten will.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die EU sämtliche Zölle auf ukrainische Agrar- und Lebensmittel ausgesetzt. Der Zustrom an ukrainischen Produkten setzt allerdings die Landwirte in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck.