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Updated: 8 hours 1 min ago

Niederösterreichs Volkspartei erleidet historische Wahlschlappe

Mon, 01/30/2023 - 08:05
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag erlitten die traditionellen "Großparteien" Österreichs, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, historische Niederlagen, während die Rechtsextremen weiter rasant zulegen.
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Landesverteidigung: Finnland würde Einsatz von NATO-Truppen erlauben

Mon, 01/30/2023 - 07:55
Sollte eine militärische Bedrohung aus Sicht Finnlands oder der NATO Präventivmaßnahmen erforderlich machen, wäre die Entsendung verbündeter Truppen nach Finnland nicht völlig ausgeschlossen, sagte General und Verteidigungschef Timo Kivinen am Samstag gegenüber MTV3.
Categories: Europäische Union

Tschechiens neuer Präsident will internationale Isolation beenden

Mon, 01/30/2023 - 07:52
Der pensionierte Armeegeneral und ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses Petr Pavel hat die tschechischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und verspricht, das Land nach Jahren der Isolation wieder auf die internationale Bühne zu bringen.
Categories: Europäische Union

Kosovos Premier kämpft weiter gegen Serben-Verband

Mon, 01/30/2023 - 07:47
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit, einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo zu gründen, wie es von Belgrad und internationalen Akteur:innen gewünscht wird, betonte aber seine Bereitschaft, über die Rechte der Minderheiten im Land zu diskutieren.
Categories: Europäische Union

Slowakei strebt erneuten Leopard-Ringtausch an

Mon, 01/30/2023 - 07:40
Die Slowakei kann der Ukraine ihre T-72-Panzer sofort zur Verfügung stellen, wenn sie im Gegenzug Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion erhält, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď.
Categories: Europäische Union

Erdgas und Migration: Italien schließt Pakt mit Libyen

Mon, 01/30/2023 - 07:35
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit der libyschen Regierung ein Abkommen zur Steigerung der Gasproduktion und zur Kontrolle der Migrationsströme unterzeichnet, während der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi, ein Abkommen im Energiebereich abschloss.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Rentenreform bleibt „nicht verhandelbar“

Mon, 01/30/2023 - 07:25
Trotz wachsender Kritik an einem Gesetzentwurf, der eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, hält die Regierung an ihrer Position fest, während sich Frankreich auf eine hektische Woche vor dem Streik am Dienstag vorbereitet.
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Großbritannien und Spanien kommen bei Gibraltar-Abkommen voran

Fri, 01/27/2023 - 18:02
Nach jüngsten Gesprächen dem Vereinigten Königreich, Gibraltar, Spanien und der Europäischen Kommission am Donnerstag und Freitag (26./27. Januar) in London rückt eine Einigung über den Status von Gibraltar, der Enklave an der südlichsten Spitze Spaniens, näher.
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Umweltschützer prangern „vermeidbare“ Pestiziden auf italienischen Äpfeln an

Fri, 01/27/2023 - 17:58
Apfelproduzent:innen in Südtirol setzen mehr gefährliche Pestizide ein als nötig - zumindest aus Sicht einer von Umweltschützer:innen und mehreren deutschen Medien herausgegebenen Analyse. Doch nicht alle halten die Daten für so eindeutig.
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EU-Kommissar: Lieferkettengesetz sollte auch für Finanzsektor gelten

Fri, 01/27/2023 - 17:38
Die Kommission verfolge das Ziel, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einzubeziehen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders gegenüber EURACTIV.
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NGO: Ölfirmen vernachlässigen Investitionen in E-Fuels

Fri, 01/27/2023 - 17:11
Bei ihren Investitionen in alternative Kraftstoffen konzentrieren sich Ölkonzerne zu sehr auf die Produktion von Biokraftstoffen und vernachlässigen synthetische Kraftstoffe auf Strombasis (sogenannte E-Fuels), kritisiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).
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Katargate: Weitreichende Reformen von EU-Parlament gefordert

Fri, 01/27/2023 - 16:17
Transparenzexpert:innen haben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert, infolge des Katargate-Skandals auf strengere interne Reformen zu drängen. Katar sei nicht der einzige Staat, der sich mit Geld Einfluss zu kaufen versuche. 
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Von der Leyen drängt EU-Staaten zu verbesserter Migrationspolitik

Fri, 01/27/2023 - 15:16
In einem Brief hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Migrationsgipfels kommenden Monat aufgefordert, bei dem Thema entschlossen voranzugehen.
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Streit um Warnhinweise auf Wein: Italien und Irland suchen Dialog

Fri, 01/27/2023 - 14:58
Italien erhält seinen Widerstand gegen die von Irland geplante Einführung von Krebswarnungen auf Weinflaschen aufrecht und hofft, die irische Regierung bei Gesprächen in Brüssel zu einem milderen Vorgehen bewegen zu können.
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EU-Länder beraten über Nutzung von Gesundheitsdaten

Fri, 01/27/2023 - 14:24
Die Kommission hofft, dass der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS), einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, bis Juni 2024 fertiggestellt sein wird.
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EU-Sonderbeauftragter beschwichtigt kosovarische Regierung

Fri, 01/27/2023 - 13:56
Die internationale Gemeinschaft habe auf dem Balkan Fehler gemacht, aber das werde sich mit der Gründung der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo nicht wiederholen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajcak, am Donnerstag.
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Bulgarien beruft Botschafter aus Nordmazedonien ab

Fri, 01/27/2023 - 13:39
Bulgarien hat seinen Botschafter in Nordmazedonien, Angel Angelov, angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern in die bulgarische Hauptstadt Sofia zurückbeordert.
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Ziele für erneuerbare Energien: Frankreich für Atomkraft-Rabatt

Fri, 01/27/2023 - 13:06
Frankreich könnte ein EU-weites Ziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien für 2030 unterstützen, wenn die den einzelnen Mitgliedsstaaten zugewiesenen Ziele nach der Kohlenstoffintensität ihres Strommixes gewichtet werden, deutet der Europaabgeordnete Pascal Canfin an.
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Slowenien führt weitere Energiepreisobergrenzen ein

Fri, 01/27/2023 - 12:37
Die slowenische Regierung hat eine neue Preisobergrenze für gasbetriebene Fernwärme eingeführt. Dies ist ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Preisobergrenzen, die zum Mittel der Wahl im Kampf gegen hohe Energiepreise geworden sind.
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Französischer Botschafter in Burkina Faso abberufen

Fri, 01/27/2023 - 11:31
Der französische Botschafter in Burkina Faso, Luc Hallade, wurde am Donnerstag (26. Januar) nach Paris zurückgerufen. Der Einfluss Russlands in der Region wächst nach einem Putsch im September letzten Jahres. 
Categories: Europäische Union

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